Gremien

Warum sitzen Politiker*innen in Aufsichtsräten?

Das eine ist es, politische Beschlüsse zu fassen. Das andere ist, die politischen Beschlüsse auch umzusetzen. Die Umsetzung vollzieht in unserem demokratischen System normalerweise die Regierung bzw. die Verwaltung. Daneben haben sich jedoch eine Vielzahl an öffentlichen oder privat/öffentlichen Unternehmen, Stiftungen oder sonstigen Organisationen herausgebildet, die für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge unerlässlich sind. Wichtig ist, dass diese Organisationen in erster Linie einen öffentlichen Zweck verfolgen, wie z.B. die Bereitstellung von Wohnraum, Infrastruktur, Gas, Wasser oder Elektrizität und nicht ausschließlich einem Gewinnstreben unterliegen.

Um dies zu kontrollieren, übernehme ich stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung durch Mitgliedschaften in einer Reihe von Gremien. In Unternehmen werden diese Kontrollgremien durch den/die jeweilige*n Eigentümer*in, bzw. von der Belegschaft und den Gewerkschaften, eingesetzt. Sie sind ihrem Namen entsprechend nicht für das operative Geschäft zuständig, sondern sollen in erster Linie die Geschäftsführung kontrollieren.

Laut Aktiengesetz in § 100 darf eine Person in nicht mehr als zehn Handelsgesellschaften als Aufsichtsratsmitglied vertreten sein. Der Vorsitz eines Aufsichtsrates zählt dabei jeweils doppelt. Die Arbeitsbelastung bzw. der Zeitaufwand, der mit diesen Aufsichtsmandaten verbunden ist, unterscheidet sich von Branche zu Branche und hängt zusätzlich von der Größe des Unternehmens und dessen wirtschaftlicher Situation ab.

In der Regel erhalten die Mitglieder von Aufsichtsräten für ihre Arbeit eine Vergütung. Diese wird normalerweise als Sitzungsgeld für Aufsichtsratssitzungen und Ausschüsse gezahlt. Über die Höhe der Vergütung entscheidet grundsätzlich der/die Gesellschaftseigentümer*in, wobei Aufsichtsratsvorsitzende meist das Doppelte und stellvertretende Vorsitzende das Anderthalbfache der Grundvergütung erhalten. Wie hoch meine eigenen Einkünfte durch Mitgliedschaften in diesen Gremien sind, kann in den jeweiligen Geschäftsberichten der einzelnen Gesellschaften eingesehen werden.

Vom Rat der Stadt Köln wurde ich in folgendes Aufsichtsgremium entsandt:

 

GAG Immobilien AG (Wohnungsunternehmen)

Aufsichtsratsvorsitzender

Die GAG ist mit rund 44.000 eigenen Wohnungen die größte Vermieterin in Köln. Neben der Vermietung von Wohnungen als Hauptgeschäftsfeld, verkauft die GAG auch Wohnungen und Gebäude und übernimmt die Bewirtschaftung und Verwaltung fremder Wohnungen. Dabei beschäftigt sie rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an verschiedenen Standorten in Köln. Heute gehören zum GAG-Konzern die Gesellschaften Grund und Boden (GRUBO), die GAG Projektentwicklung GmbH (GPE), die GAG Servicegesellschaft mbH (GAG SG) sowie die Mietmanagementgesellschaft der GAG mbH (MGAG). Der Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG zählt 15 Mitglieder, wovon fünf Mitglieder Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaft sind. Jedes Aufsichtsratsmitglied erhält pro Geschäftsjahr eine feste Vergütung in Höhe von 2.500,00 Euro. Zusätzlich gibt es pro Aufsichtsrats- oder Ausschusssitzung 250,00 € Sitzungsgeld (stv. Vorsitzender 1,5fach, Vorsitzender zweifach). Im Jahr fallen etwa 5 Aufsichtsrats- und 8 Ausschusssitzungen an.

 

 

Vom Landtag NRW wurde ich in folgendes Aufsichtsgremium entsandt:

Beirat für Wohnraumförderung bei der NRW.Bank

Mitglied

Vom Landtag Nordrhein-Westfalen wurde ich in den Beirat für Wohnraumförderung der NRW.Bank entsandt. Als Förderbank für Nordrhein-Westfalen unterstützt die NRW.BANK das Land bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben, u.a. der staatlichen sozialen Wohnraumförderung. Der Beirat für Wohnraumförderung berät die Gremien der NRW.BANK in diesem Bereich. Er berät dabei insbesondere über das Produktportfolio Wohnraumförderung und die Berichterstattung hierüber. Der Beirat besteht aus 22 Mitgliedern und tagt zwei Mal jährlich. Neben Vertreter*innen von Landesregierung und den relevanten Ministerien sind neun Mitglieder des Landtags im Beirat vertreten (Zusammensetzung nach Verhältniswahlsystem).

WDR-Rundfunkrat

Stellvertretendes Mitglied

Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Westdeutschen Rundfunk und hat damit eine Aufsichtsfunktion. Das Ziel ist, eine Vielfalt der Meinungen und der Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern in die Arbeit des WDR einzubringen. Der Rundfunkrat ist neben dem Verwaltungsrat, der die Geschäftsführung überwacht, und dem/der Intendanten/in, der/die sich um das operative Geschäft kümmert, das dritte Organ des WDR. Der 12. WDR-Rundfunkrat wurde am 02. Dezember 2016 konstituiert und hat 60 ehrenamtliche Mitglieder. Ich bin seitdem erneut stellvertretenden Mitglieds des WDR-Rundfunkrats und als solches Stellvertreter von Veith Lemmen.


Die Vergütungen aus den vorgenannten (Aufsichts-)Gremien versteuere ich mit meinem persönlichen Einkommenssteuersatz.