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Meldungen

Jochen Ott: „Land muss Zweckentfremdung von Wohnraum endlich stoppen“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort. Wie auch heute…

Jochen Ott: „Wir wollen wohnen – bezahlbar machen“

Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist…

Jochen Ott: „Es ist schon 5 nach 12. Die Landesregierung muss ihre Verweigerungshaltung gegen über Diesel-Hardware-Nachrüstungen unverzüglich aufgeben!“

Zur heutigen Debatte über einen Antrag der SPD zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Seit Monaten verbringt die Landesregierung ihre Zeit nur damit, sie zu verschwenden. Alle Anträge, die wir bisher zur…

Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott: „Fatale Befunde für die politische Bildung an Schulen in NRW“

Schülerinnen und Schüler müssen politische Kompetenzen und Fähigkeiten besitzen, um ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Insbesondere die Ausbildung der „eigenen Urteilskompetenz“ ist essentiell. Im gestrigen Landtagstalk der SPD-Fraktion zum Thema „Demokratieförderung“ stellte Prof. Dr. Reinhold Hedtke von der Universität Bielefeld dazu…

Jochen Ott: „Mehr Gelder für Klassenfahrten an Gedenkstätten“

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute einstimmig einer deutlichen Mittelerhöhung zur Durchführung von Schulfahrten an Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft zugestimmt. Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu diesem Votum, das auf einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion basiert:…

Auf nach vorne. NRW besser machen.

Mit Selbstbeschäftigung gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, neue sozialdemokratische Antworten zu liefern, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz sympathisch, sondern auch überzeugend finden. Auf ihrem Landesparteitag am 23.6. in Bochum setzt die NRWSPD dafür personell und thematisch den Startschuss.

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