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Meldungen

Jochen Ott / Sigrid Beer: „SPD und Grüne fordern Schulgipfel zur Lösung der drängendsten Bildungsprobleme in Zeiten von Corona“

SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen…

Der landesrechtliche Mieter*innenschutz: eine schwarz-gelbe Zeitenwende gegen 10 Millionen Mieter*innen in NRW

Zusätzlich zu den bundesrechtlichen Vorgaben wurden die etwa zehn Millionen Mieter*innen in NRW bisher von landesrechtlichen Vorgaben geschützt, vor allem über die Kappungsgrenzenverordnung (Begrenzung von Preisanstieg bei Bestandsmieten), Mietpreisbegrenzungsverordnung (Begrenzung Preisanstieg bei Neuvermietungen), Kündigungssperrfristverordnung (Schutz bei Eigenbedarfskündigung) und Umwandlungsverordnung (Vetorecht…

Jochen Ott: „Erneut wertvolle Zeit vertan!“

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute…

Positionspapier der SPD zur Rheinspange

Dieses Positionspapier der SPD wurde im Juni 2020 stellvertretend von Jochen Ott verfasst und veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Diskussion um die Rheinquerung südlich von Köln zwischen der A59 und der A555 haben Sie um eine Positionierung…

Bushaltestelle Gut Leidenhausen

Endlich: Gut Leidenhausen hat eine Bushaltestelle am Grengeler Mauspfad – allerdings erstmal nur in Richtung Flughafen. Diese Busanbindung ist für die Waldschule und für die 7.000 Kinder, die diese jährlich besuchen, von großer Bedeutung. Dem Beschluss gingen jahrelange Gespräche und Verhandlungen…

Was tun gegen Lehrermangel?

Wer unterrichtet unsere Kinder? Und wenn ja, wieviele? In NRW gibt es zu wenige Lehrkräfte. Das ist nichts Neues, aber die Lage wird dramatischer. In einer Studie der Bertelsmann Stiftung wurden erschreckende Zahlen zum Lehrer*innenmangel in Deutschland veröffentlicht:…

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