Gremien

Mitgliedschaften in (Aufsichts-)Gremien

Das eine ist es, politische Beschlüsse zu fassen. Das andere ist, die politischen Beschlüsse auch umzusetzen. Die Umsetzung vollzieht in unserem demokratischen System normalerweise die Regierung bzw. die Verwaltung. Daneben haben sich jedoch eine Vielzahl an öffentlichen oder privat/ öffentlichen Unternehmen, Stiftungen oder sonstigen Organisationen herausgebildet, die für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge unerlässlich sind. Wichtig ist, dass diese Organisationen in erster Linie einen öffentlichen Zweck verfolgen, wie z. B. die Bereitstellung von Wohnraum, Infrastruktur, Gas, Wasser oder Elektrizität und nicht ausschließlich einem Gewinnstreben unterliegen.

Um dies zu kontrollieren, übernehme ich stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung durch Mitgliedschaften in einer Reihe von Aufsichtsräten. In Unternehmen werden diese Kontrollgremien vom jeweiligen Eigentümer, bzw. von der Belegschaft und den Gewerkschaften, eingesetzt. Sie sind ihrem Namen entsprechend nicht für das operative Geschäft zuständig, sondern sollen in erster Linie die Geschäftsführung kontrollieren.

Laut Aktiengesetz in § 100 darf eine Person in nicht mehr als zehn Handelsgesellschaften als Aufsichtsratsmitglied vertreten sein. Der Vorsitz eines Aufsichtsrates zählt dabei jeweils doppelt. Die Arbeitsbelastung bzw. der Zeitaufwand, der mit diesen Aufsichtsmandaten verbunden ist, unterscheidet sich von Branche zu Branche und hängt zusätzlich von der Größe des Unternehmens und dessen wirtschaftlicher Situation ab.

In der Regel erhalten die Mitglieder von Aufsichtsräten für ihre Arbeit eine Vergütung. Diese wird normalerweise als Sitzungsgeld für Aufsichtsratssitzungen und Ausschüsse gezahlt. Über die Höhe der Vergütung entscheiden grundsätzlich der/die Gesellschaftseigentümer, wobei Aufsichtsratsvorsitzende meist das Doppelte und stellvertretende Vorsitzende das Anderthalbfache der Grundvergütung erhalten. Wie hoch meine eigenen Einkünfte durch Mitgliedschaften in Aufsichtsratsgremien sind, kann in den jeweiligen Geschäftsberichten der einzelnen Gesellschaften eingesehen werden.

 

Vom Rat der Stadt Köln wurde ich in folgende Aufsichtsgremien entsandt:

 

GAG Immobilien AG (Wohnungsunternehmen)

Die GAG ist mit rund 42.000 eigenen Wohnungen die größte Vermieterin in Köln. Neben der Vermietung von Wohnungen als Hauptgeschäftsfeld, verkauft die GAG auch Wohnungen und Gebäude und übernimmt die Bewirtschaftung und Verwaltung fremder Wohnungen. Dabei beschäftigt sie rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an verschiedenen Standorten in Köln. Heute gehören zum GAG-Konzern die Gesellschaften Grund und Boden (GRUBO), die GBA Projektentwicklung GmbH Köln-Merheim, die GAG Servicegesellschaft mbH sowie die Mietmanagementgesellschaft der GAG mbH. Der Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG zählt 15 Mitglieder, wovon fünf Mitglieder Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaft sind. Jedes Aufsichtsratsmitglied erhält pro Geschäftsjahr eine feste Vergütung in Höhe von 1.000,00 Euro. Zusätzlich gibt es pro Aufsichtsrats- oder Ausschusssitzung 250,00 € Sitzungsgeld (stv. Vorsitzender 1,5fach, Vorsitzender zweifach). Im Jahr fallen etwa 8 Aufsichtsrats- und 10 Ausschusssitzungen an.

 

GWG Wohnungsgesellschaft mbH Rhein-Erft (GWG) (Wohnungsunternehmen)

Die GWG Rhein-Erft ist das größte kommunale Wohnungsunternehmen des Rhein-Erft-Kreises. Das Unternehmen mit Sitz in Hürth kümmert sich um Vermietung sowie um Errichtung und Bewirtschaftung von Wohn- und Gewerbeobjekten. Mit 3.100 eigenen und 700 verwalteten Wohnungen leistet die GWG Rhein-Erft eigenen wichtigen Beitrag um bezahlbares und sicheres Wohnen in der Region sicherzustellen und einer breiten Bevölkerungsschicht zu ermöglichen. Die Städte Frechen, Pulheim und Köln, die Stadtwerke Hürth und Wesseling und die Kreissparkasse Köln sind Gesellschafter der GWG Rhein-Erft. Der Anteil der Stadt Köln beläuft sich dabei auf etwa 5 %. Der Aufsichtsrat der GWG Rhein-Erft zählt neun Mitglieder. Pro Jahr finden etwa drei bis vier Sitzungen statt, für die das Sitzungsgeld 100,00 € beträgt.

 

Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK)/RheinCargo GmbH & Co. KG

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK)/RheinCargo GmbH & Co. KG gehört zum Konzern der Stadtwerke Köln GmbH (SWK). Die HGK sorgt mit mehr als 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass Köln als einer der größten Binnenhafen-Standorte Deutschlands mit seinen vier Rheinhäfen eine attraktive Infrastruktur und einen beständig guten Service bei Transport und Logistik auf Schiff und Schiene anbieten kann. Mit ihrer Beteiligung an der RheinCargo betreibt die HGK zudem die größte private Gütereisenbahn Deutschlands. Ihr Aufsichtsrat zählt 15 Mitglieder. Die Aussichtsratsmitglieder werden mit 255,65 € pro teilgenommener Sitzung vergütet, wobei jährlich ca. vier Aufsichtsratssitzungen anfallen.

 

Flughafen Köln/Bonn GmbH

Mit über 9 Millionen Passagieren jährlich ist der Köln Bonn Airport einer der größten Verkehrsflughäfen in Deutschland. In der Region ist er auch ein wichtiger Arbeitgeber: Rund 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind direkt am Flughafen beschäftigt, etwa 24.000 Arbeitsplätze im Umland hängen vom Köln Bonn Airport ab. Die über 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Flughafengesellschaft sorgen für einen reibungslosen Flugbetrieb für Passagiere und für die problemlose Abwickelung von Luftfracht. Kontrolliert wird die Gesellschaft von einem Aufsichtsrat mit 15 Mitgliedern, die jeweils eine monatlich Pauschale von 100,00 € erhalten und darüber hinaus mit ca. 50,00 € pro Aussichtsrats- und ca. 38,00 € pro Ausschusssitzung vergütet werden (beide etwa 4-mal jährlich).

 

Vom Landtag NRW wurde ich in folgendes Aufsichtsgremium entsandt:

 

WDR-Rundfunkrat

Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Westdeutschen Rundfunk und hat damit eine Aufsichtsfunktion. Das Ziel ist, eine Vielfalt der Meinungen und der Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern in die Arbeit des WDR einzubringen. Der Rundfunkrat ist neben dem Verwaltungsrat, der die Geschäftsführung überwacht, und dem/der Intendanten/in, der/die sich um das operative Geschäft kümmert, das dritte Organ des WDR. Der 12. WDR-Rundfunkrat wurde am 02. Dezember 2016 konstituiert und hat 60 ehrenamtliche Mitglieder. Ich bin seitdem erneut stellvertretenden Mitglieds des WDR-Rundfunkrats und als solches Stellvertreter meiner Kollegin Gabriele Hammelrath MdL.

 


Die Vergütungen aus den vorgenannten (Aufsichts-)Gremien versteuere ich mit meinem persönlichen Einkommenssteuersatz.