Einkünfte/Aufwendungen

Einkünfte und Aufwendungen des Landtagsabgeordneten Jochen Ott

Sie haben als Bürgerinnen und Bürger ein gutes Recht daran, zu wissen, welche Einkommensverhältnisse Ihr Abgeordneter hat und welchen Nebentätigkeiten er nachgeht. Dies nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern um mögliche Interessenkonflikte, die sich daraus für die politische Willensbildung als Abgeordneter ergeben, erkennen und beurteilen zu können.

Im Rahmen meines Mandates und der damit verbunden Tätigkeiten beläuft sich meine wöchentliche Arbeitszeit auf etwa 60-70 Stunden. Dabei ist ganz klar: Meine Tätigkeit als Abgeordneter hat die absolute Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten. Dies gilt gleichermaßen für den zeitlichen Aufwand wie auch für etwaige Einkünfte. Insgesamt liegt der zeitliche Aufwand für die Nebentätigkeiten bei ca. 4 bis 6 Stunden in der Woche.

 

Bezüge als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach § 5 [Abgeordnetengesetz NRW] erhalte ich als Mitglied des Landtags die Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 9.122,23 € (brutto). Weiterhin führt die Landtagsverwaltung monatlich 2.239,24€ (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab.

Der Gesamtbetrag wird von mir mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz voll versteuert. Steuerfreie Pauschalen erhalten die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen seit der Diätenreform 2005 nicht mehr.

Als Lehrer war ich beihilfeberechtigt und privat krankenversichert – daran hat sich auch als Abgeordneter nichts geändert.

 

Aufwendungen

Monatlich zahle ich als Abgeordneter und Vertreter in den Aufsichtsgremien über 2.000,00 € Abgaben an die Partei bzw. für Aufwendungen im Wahlkreis oder in Düsseldorf. Dafür erhalte ich keine Zahlungen des Landtags Nordrhein-Westfalen. Darunter fallen z.B. die Kosten für:

  • Veranstaltungen im Wahlkreis
  • Miete für das Bürgerbüro in Köln
  • Anzeigen in Bürgervereins- und Schützenvereinsheften, in Publikationen von Karnevalsvereinen und sonstigen Festschriften
  • Bewirtungen von Gästen und Besuchergruppen im Landtag
  • Kosten für Bürobedarf, Porto, Telefon und Internet

 

Reisekosten

Als Abgeordneter stellt mir die Landtagsverwaltung eine Netzkarte der Deutschen Bahn zur Verfügung, mit der ich kostenlos durch ganz NRW fahren und Fahrten von und nach Berlin unternehmen kann.

Alle sonstigen Reisekosten, die ich im Rahmen meines Landtagsmandates mit Auto, Taxi, per Flug oder Bahn unternehme, muss ich selber zahlen. Weiterhin erhalte ich keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Landtag oder zum Wahlkreisbüro oder sonstigen Terminen an anderen Orten.