Einkünfte/Aufwendungen

Einkünfte und Aufwendungen des Landtagsabgeordneten gem. Steuererklärung 2014

Sie haben als Bürgerinnen und Bürger ein gutes Recht daran, zu wissen, welche Einkommensverhältnisse Ihr Abgeordneter hat und welchen Nebentätigkeiten er nachgeht. Dies nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern um mögliche Interessenkonflikte, die sich daraus für die politische Willensbildung als Abgeordneter ergeben, erkennen und beurteilen zu können.

Dabei ist ganz klar: Meine Tätigkeit als Abgeordneter hat die absolute Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten. Dies gilt gleichermaßen für den zeitlichen Aufwand wie auch für etwaige Einkünfte. Insgesamt liegt der zeitliche Aufwand für die Nebentätigkeiten bei ca. 4 bis 6 Stunden in der Woche.

 

Bezüge als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach § 5 [Abgeordnetengesetz NRW] erhalte ich als Mitglied des Landtags die Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.837,17 € (brutto). Weiterhin führt die Landtagsverwaltung monatlich 2.169,27 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab.

Der Gesamtbetrag wird von mir mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz voll versteuert. Steuerfreie Pauschalen erhalten die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen seit der Diätenreform 2005 nicht mehr.

Als Lehrer war ich beihilfeberechtigt und privat krankenversichert – daran hat sich auch als Abgeordneter nichts geändert.

 

Aufwendungen

Monatlich zahle ich als Abgeordneter und Vertreter in den Aufsichtsgremien über 2.000,00 € Abgaben an die Partei bzw. für Aufwendungen im Wahlkreis oder in Düsseldorf. Darunter fallen z.B. die Kosten für:

  • Veranstaltungen im Wahlkreis
  • Mieten für Bürgerbüros in Köln und Porz
  • Anzeigen in Bürgervereins- und Schützenvereinsheften, in Publikationen von Karnevalsvereinen und sonstigen Festschriften
  • Bewirtungen von Gästen und Besuchergruppen im Landtag
  • Kosten für Bürobedarf, Porto, Telefon und Internet
  • Fahrtkosten