Jochen Ott / Sigrid Beer: „NRW braucht im Lockdown einen Plan für die Schulen“

+++ SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Schulausschusses +++ Die nächste reguläre Sitzung des Schulausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist erst am 20. Januar. Das ist angesichts der aktuellen Fragen und anstehenden Entscheidungen zur Aufnahme des Schulbetriebs eindeutig zu spät.

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Jochen Ott / Carsten Löcker: „Straßenbauprojekte brauchen Qualität und ausreichend Fachpersonal“

Anlässlich der Berichterstattung der Landesregierung über die Ursachen des tragischen Todesfalles auf der Autobahn 3 bei Köln-Dellbrück im heutigen Verkehrsausschuss (09.12.2020) erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Carsten Löcker:…

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Jochen Ott: „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Schluss mit der Blockadehaltung von CDU und CSU!“

„Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung…

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Jochen Ott: „Landesregierung erzeugt mit Debatte über Weihnachtsferien nächstes Chaos“

Zum Vorschlag von Ministerpräsident Laschet, die Weihnachtsferien wegen der Corona-Pandemie zu verlängern, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit seinen Äußerungen hat der Ministerpräsident das nächste Chaos ausgelöst. Noch vor wenigen Tagen hat…

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Jochen Ott / Andreas Becker: „Frau Scharrenbach muss aus den Startlöchern kommen“

Zu der heute (5.11.2020) von Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Wohnungsmarktprognose erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese Prognose gibt keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit. Frau Scharrenbach sollte sie vielmehr als dringenden…

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Jochen Ott: „Maskenpflicht an Schulen erneut Ausdruck von bildungspolitischer Planlosigkeit“

Zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien, wie ihn NRW-Schulministerin Gebauer heute (21. Oktober 2020) vorgestellt hat, äußert sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW wie folgt: „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz sich die…

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Jochen Ott / Carsten Löcker: „Beim Neubau der Leverkusener Brücke gilt weiterhin: tarnen, täuschen, verschleiern“

Zum Antrag der SPD-Fraktion (17/9034) wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Verkehrsausschuss des Landtags NRW gehört. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Auch nach dieser Expertenanhörung…

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Jochen Ott: „Wachsende Unzufriedenheit mit Landesregierung bei Lehrkräften deutliches Signal: Schulgipfel muss jetzt kommen“

Einer repräsentative Mitgliederbefragung der GEW NRW zufolge, die heute (18. September 2020) veröffentlicht wurde, fühlen sich fast 70 Prozent der Lehrkräfte in Sachen Infektionsschutz durch die gegenwärtigen Maßnahmen der Landesregierung nur mangelhaft (39 %) oder gar ungenügend (29,3 %) geschützt.

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Jochen Ott: „Wir brauchen einen zukunftsfähigen Plan für die Schulen in NRW“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am heutigen Donnerstag (17.09.2020) die Einberufung eines Schulgipfels im Plenum gefordert. Die schwierige Situation unserer Bildungseinrichtungen führt bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und…

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Jochen Ott / Sigrid Beer: „SPD und Grüne fordern Schulgipfel zur Lösung der drängendsten Bildungsprobleme in Zeiten von Corona“

SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen…

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Jochen Ott: „So geht es nicht weiter – ein Schulgipfel wird jeden Tag nötiger“

Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe.

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Jochen Ott / Andreas Becker: „Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen ist hausgemacht“

  Zu heutigen (01.09.2020) Medienberichten über den fortlaufenden Rückgang der Anzahl an Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Jochen Ott: „Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist…

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Thomas Kutschaty und Jochen Ott: Laschet ohne Dialog und ohne Plan B für den Schutz an unseren Schulen

Armin Laschet hat gestern angekündigt, dass die so genannte Maskenpflicht an den Schulen am Montag, 31. August, auslaufen soll – ohne dabei Gegenmaßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten. Dazu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender…

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Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott: „Ferienprogramm von Frau Gebauer totaler Rohrkrepierer“

Laut einer Vorlage des Schulministeriums für den Schulausschuss wurde von den 75 Millionen Euro, die für das Corona-Ferienprogramm eingeplant waren, nur rund 1 Million Euro abgerufen. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im…

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Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott: „Viele Einzelmaßnahmen machen noch kein Konzept“

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Yvonne Gebauer erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unsere Erwartungen waren hoch, das Warten hat sich aber leider nicht gelohnt. Was Schulministerin Gebauer heute nach langer…

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Jochen Ott: „Brauchen Kraftakt für die Digitalisierung an Schulen“

Zur Umfrage des WDR zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Weltbeste Bildung hat die FDP im Wahlkampf 2017 versprochen. Digitalisierung first, sollte es heißen. Heute wissen wir: …

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Jochen Ott: „Erneut wertvolle Zeit vertan!“

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute…

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Jochen Ott: Soziale Herkunft darf nicht länger entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten lernen können

Schulministerin Yvonne Gebauer stellt für die digitale Ausstattung an Schulen Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in Aussicht. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wichtig ist jetzt, dass Gebauers Ankündigungen kurzfristig im neuen Schuljahr umgesetzt werden können.

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Jochen Ott: „Der Fahrplan von Ministerin Gebauer weist riesige Lücken auf“

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute (23.06.2020) das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Fahrplan von Ministerin Gebauer für die Überführung der…

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Jochen Ott: „Vollständige Schulöffnung nach den Sommerferien: ohne Konzept und ohne Hilfe für die Schulen“

Zur heutigen (17.06.2020) Sitzung des Schulausschusses im nordrheinwestfälischen Landtags erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ministerin Yvonne Gebauer hat heute die vollständige Schulöffnung nach den Sommerferien angekündigt. Aber wie diese aussehen soll und welche Maßnahmen bei…

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