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Pressemitteilungen

„Die Hütte brennt, und die Schulministerin kommt mit einem Eimer Wasser“

Im Schulausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat Schulministerin Feller heute ihr sogenanntes „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ vorgestellt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Erwartungen waren groß. Doch was Schulministerin Feller heute als Handlungskonzept gegen die Bildungskatastrophe vorgestellt hat, war…

Jochen Ott / Dilek Engin: „Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und die Bildungsausgaben neu aufstellen“

Der Antrag der SPD-Fraktion „Gemeinsam den ‚New Deal‘ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen“ (Drs. 18/975) steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dilek…

Landesregierung muss wieder klares Bekenntnis zur Inklusion geben“

Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) hat heute seine aktuelle Schulentwicklungsplanung vorgestellt. Demnach plant der LVR, vier weitere Förderschulen im westlichen Ruhrgebiet, im Raum Kleve/Wesel, im Raum Düren/Rhein-Erft-Kreis und im Raum Rhein-Sieg-Kreis/Oberberg zu bauen. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender…

Zahlen bei Kindeswohlgefährdung sind alarmierend

Wie IT.NRW heute als Statistisches Landesamt meldet, wurden in Nordrhein-Westfalen 40,2 Prozent mehr Verfahren zur Einschätzung von Kindeswohlgefährdungen bearbeitet als noch in 2017. Zwar war demnach die Zahl der Verfahren, in denen auch eine akute oder latente Kindeswohlgefährdung tatsächlich festgestellt…

Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

Familienministerin Josefine Paul hat heute über den Start ins neue Kita-Jahr informiert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Einige Kommunen haben deshalb vor dem…

Ein Schulstart mit Lerneffekt, der kein Strohfeuer bleiben darf

Schulministerin Dorothee Feller hat Schulen und Öffentlichkeit heute über die Rahmenbedingungen für den Start in das kommende Schuljahr informiert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die neue Schulministerin scheint für Forderungen und Vorschläge der Opposition…

Höchste Zeit für eine Ganztags-Offensive

Zur Forderung des Städtetags, den ab 2026 bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu regeln, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Den Rechtsanspruch jetzt endlich verbindlich zu regeln, ist eine absolute Selbstverständlichkeit.

Schulstart mit Test-Stopp ist fahrlässig und falsch – gerade angesichts der bevorstehenden Abschlussprüfungen

In Nordrhein-Westfalen startet heute nach den Osterferien der Schulbetrieb ohne eine Corona-Teststrategie, die nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz möglich ist. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wieder einmal fehlt es der Landesregierung an Weitsicht.

Bitte tragt die Maske weiter, auch ohne Pflicht ist sie der einfachste und wirksamste Schutz – Landesregierung muss zudem Testpflicht an Schulen fortsetzen

Zur Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen ab kommenden Montag und dem Aussetzen der Testpflicht nach den Osterferien erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  „Auch wenn die Pflicht zum Tragen einer Maske am kommenden…

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