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Neu auf der Site

Zum Wohle der Kinder in NRW

Die Landesregierung verkennt den akuten Handlungsbedarf: NRW braucht dringend einen Masterplan, um die Kindergesundheit im Land zu stärken. Wir setzen auf einen umfassenden Ansatz – von akuten Hilfen bis zu vorbeugenden Maßnahmen. Dafür gilt es, neben der Gesundheitsversorgung und -infrastruktur…

„Die Hütte brennt, und die Schulministerin kommt mit einem Eimer Wasser“

Im Schulausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat Schulministerin Feller heute ihr sogenanntes „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ vorgestellt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Erwartungen waren groß. Doch was Schulministerin Feller heute als Handlungskonzept gegen die Bildungskatastrophe vorgestellt hat, war…

Bildungskatastrophe durch Schulrevolution verhindern

Wir leben in bewegten Zeiten, in denen wir vor zahlreichen Herausforderungen stehen. Die politischen Vertreter:innen der Grünen suchen darauf vornehmlich „grüne“ Antworten. Sie wollen klimapolitische Ziele verfolgen und den Planeten für die nächste Generation retten. Die Konservative hingegen wollen stabile…

Mieten runter – Wohnen muss bezahlbar sein!

Der Mieterverein Düsseldorf hat erstmals für die Stadt Düsseldorf eine Untersuchung zum Mietmarkt initiiert und am 18. November 2022 die Ergebnisse vorgelegt. Über 22.000 Wohnungsinserate wurden ausgewertet und dabei festgestellt, dass jede vierte Mietwohnung überteuert ist und zum Teil Wuchermieten…

Jochen Ott / Dilek Engin: „Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und die Bildungsausgaben neu aufstellen“

Der Antrag der SPD-Fraktion „Gemeinsam den ‚New Deal‘ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen“ (Drs. 18/975) steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dilek…

Landesregierung muss wieder klares Bekenntnis zur Inklusion geben“

Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) hat heute seine aktuelle Schulentwicklungsplanung vorgestellt. Demnach plant der LVR, vier weitere Förderschulen im westlichen Ruhrgebiet, im Raum Kleve/Wesel, im Raum Düren/Rhein-Erft-Kreis und im Raum Rhein-Sieg-Kreis/Oberberg zu bauen. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender…

Zahlen bei Kindeswohlgefährdung sind alarmierend

Wie IT.NRW heute als Statistisches Landesamt meldet, wurden in Nordrhein-Westfalen 40,2 Prozent mehr Verfahren zur Einschätzung von Kindeswohlgefährdungen bearbeitet als noch in 2017. Zwar war demnach die Zahl der Verfahren, in denen auch eine akute oder latente Kindeswohlgefährdung tatsächlich festgestellt…

Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

Familienministerin Josefine Paul hat heute über den Start ins neue Kita-Jahr informiert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Einige Kommunen haben deshalb vor dem…

Ein Schulstart mit Lerneffekt, der kein Strohfeuer bleiben darf

Schulministerin Dorothee Feller hat Schulen und Öffentlichkeit heute über die Rahmenbedingungen für den Start in das kommende Schuljahr informiert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die neue Schulministerin scheint für Forderungen und Vorschläge der Opposition…

Höchste Zeit für eine Ganztags-Offensive

Zur Forderung des Städtetags, den ab 2026 bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu regeln, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Den Rechtsanspruch jetzt endlich verbindlich zu regeln, ist eine absolute Selbstverständlichkeit.

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