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Jochen Ott / Carsten Löcker: „Straßenbauprojekte brauchen Qualität und ausreichend Fachpersonal“

Anlässlich der Berichterstattung der Landesregierung über die Ursachen des tragischen Todesfalles auf der Autobahn 3 bei Köln-Dellbrück im heutigen Verkehrsausschuss (09.12.2020) erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Carsten Löcker:…

Herbstnewsletter für meinen Wahlkreis Köln V

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Und für die Rechtsgläubigen: Liebe Genossinnen und Genossen aus Porz, Poll, Merheim, Brück und Rath/Heumar, Es ist eine außergewöhnliche Zeit. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir weiterhin viele Einschränkungen in Kauf nehmen müssen,…

Der landesrechtliche Mieter*innenschutz: eine schwarz-gelbe Zeitenwende gegen 10 Millionen Mieter*innen in NRW

Zusätzlich zu den bundesrechtlichen Vorgaben wurden die etwa zehn Millionen Mieter*innen in NRW bisher von landesrechtlichen Vorgaben geschützt, vor allem über die Kappungsgrenzenverordnung (Begrenzung von Preisanstieg bei Bestandsmieten), Mietpreisbegrenzungsverordnung (Begrenzung Preisanstieg bei Neuvermietungen), Kündigungssperrfristverordnung (Schutz bei Eigenbedarfskündigung) und Umwandlungsverordnung (Vetorecht…

Jochen Ott: „Erneut wertvolle Zeit vertan!“

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute…

Positionspapier der SPD zur Rheinspange

Dieses Positionspapier der SPD wurde im Juni 2020 stellvertretend von Jochen Ott verfasst und veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Diskussion um die Rheinquerung südlich von Köln zwischen der A59 und der A555 haben Sie um eine Positionierung…

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