Neujahrsgruß der SPD Landtagsfraktion und bildungspolitische Lage

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen Ihnen und Euch ein frohes und vor allem gesundes neues Jahr 2021! Aus schulpolitischer Sicht ist das neue Jahr turbulent gestartet: Bei der…

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Jochen Ott / Sigrid Beer: „NRW braucht im Lockdown einen Plan für die Schulen“

+++ SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Schulausschusses +++ Die nächste reguläre Sitzung des Schulausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist erst am 20. Januar. Das ist angesichts der aktuellen Fragen und anstehenden Entscheidungen zur Aufnahme des Schulbetriebs eindeutig zu spät.

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Jochen Ott / Carsten Löcker: „Straßenbauprojekte brauchen Qualität und ausreichend Fachpersonal“

Anlässlich der Berichterstattung der Landesregierung über die Ursachen des tragischen Todesfalles auf der Autobahn 3 bei Köln-Dellbrück im heutigen Verkehrsausschuss (09.12.2020) erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Carsten Löcker:…

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NRW-Schulgipfel von SPD/Grünen im November 2020: Newsletter der Fraktion zum Thema

In dieser Woche haben die Landtagsfraktionen der SPD und Grünen mit Beteiligten des Bildungssystems in einem Online-Schulgipfel diskutiert. Wir haben uns gefragt, wie der Schulalltag in dieser Krisenzeit verbessert werden kann. Auf dieser Website sind alle Meldungen zum Thema als…

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Jochen Ott: „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Schluss mit der Blockadehaltung von CDU und CSU!“

„Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung…

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Jochen Ott: „Landesregierung erzeugt mit Debatte über Weihnachtsferien nächstes Chaos“

Zum Vorschlag von Ministerpräsident Laschet, die Weihnachtsferien wegen der Corona-Pandemie zu verlängern, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit seinen Äußerungen hat der Ministerpräsident das nächste Chaos ausgelöst. Noch vor wenigen Tagen hat…

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Jochen Ott / Andreas Becker: „Frau Scharrenbach muss aus den Startlöchern kommen“

Zu der heute (5.11.2020) von Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Wohnungsmarktprognose erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese Prognose gibt keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit. Frau Scharrenbach sollte sie vielmehr als dringenden…

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Herbstnewsletter für meinen Wahlkreis Köln V

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Und für die Rechtsgläubigen: Liebe Genossinnen und Genossen aus Porz, Poll, Merheim, Brück und Rath/Heumar, Es ist eine außergewöhnliche Zeit. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir weiterhin viele Einschränkungen in Kauf nehmen müssen,…

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Jochen Ott: „Maskenpflicht an Schulen erneut Ausdruck von bildungspolitischer Planlosigkeit“

Zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien, wie ihn NRW-Schulministerin Gebauer heute (21. Oktober 2020) vorgestellt hat, äußert sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW wie folgt: „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz sich die…

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Aktueller Newsletter des Arbeitskreises Schule und Bildung der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott: „Ferienprogramm von Frau Gebauer totaler Rohrkrepierer“

Laut einer Vorlage des Schulministeriums für den Schulausschuss wurde von den 75 Millionen Euro, die für das Corona-Ferienprogramm eingeplant waren, nur rund 1 Million Euro abgerufen. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im…

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Der landesrechtliche Mieter*innenschutz: eine schwarz-gelbe Zeitenwende gegen 10 Millionen Mieter*innen in NRW

Zusätzlich zu den bundesrechtlichen Vorgaben wurden die etwa zehn Millionen Mieter*innen in NRW bisher von landesrechtlichen Vorgaben geschützt, vor allem über die Kappungsgrenzenverordnung (Begrenzung von Preisanstieg bei Bestandsmieten), Mietpreisbegrenzungsverordnung (Begrenzung Preisanstieg bei Neuvermietungen), Kündigungssperrfristverordnung (Schutz bei Eigenbedarfskündigung) und Umwandlungsverordnung (Vetorecht…

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Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott: „Viele Einzelmaßnahmen machen noch kein Konzept“

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Yvonne Gebauer erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unsere Erwartungen waren hoch, das Warten hat sich aber leider nicht gelohnt. Was Schulministerin Gebauer heute nach langer…

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Jochen Ott: „Erneut wertvolle Zeit vertan!“

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute…

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Jochen Ott: Soziale Herkunft darf nicht länger entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten lernen können

Schulministerin Yvonne Gebauer stellt für die digitale Ausstattung an Schulen Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in Aussicht. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wichtig ist jetzt, dass Gebauers Ankündigungen kurzfristig im neuen Schuljahr umgesetzt werden können.

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Positionspapier der SPD zur Rheinspange

Dieses Positionspapier der SPD wurde im Juni 2020 stellvertretend von Jochen Ott verfasst und veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Diskussion um die Rheinquerung südlich von Köln zwischen der A59 und der A555 haben Sie um eine Positionierung…

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Aktueller Newsletter des Arbeitskreises „Schule und Bildung“ der SPD-Landtagsfraktion

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Jochen Ott: „Der Fahrplan von Ministerin Gebauer weist riesige Lücken auf“

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute (23.06.2020) das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Fahrplan von Ministerin Gebauer für die Überführung der…

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Jochen Ott: „Vollständige Schulöffnung nach den Sommerferien: ohne Konzept und ohne Hilfe für die Schulen“

Zur heutigen (17.06.2020) Sitzung des Schulausschusses im nordrheinwestfälischen Landtags erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ministerin Yvonne Gebauer hat heute die vollständige Schulöffnung nach den Sommerferien angekündigt. Aber wie diese aussehen soll und welche Maßnahmen bei…

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Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: „Schulministerin Gebauer ist ein Bildungsrisiko für dieses Land“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute angekündigt, die Grundschulen ab dem 15. Juni wieder komplett zu öffnen und alle Kinder im Regelunterricht zu beschulen. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der…

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