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Der landesrechtliche Mieter*innenschutz: eine schwarz-gelbe Zeitenwende gegen 10 Millionen Mieter*innen in NRW

Zusätzlich zu den bundesrechtlichen Vorgaben wurden die etwa zehn Millionen Mieter*innen in NRW bisher von landesrechtlichen Vorgaben geschützt, vor allem über die Kappungsgrenzenverordnung (Begrenzung von Preisanstieg bei Bestandsmieten), Mietpreisbegrenzungsverordnung (Begrenzung Preisanstieg bei Neuvermietungen), Kündigungssperrfristverordnung (Schutz bei Eigenbedarfskündigung) und Umwandlungsverordnung (Vetorecht…

Jochen Ott: „Erneut wertvolle Zeit vertan!“

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute…

Positionspapier der SPD zur Rheinspange

Dieses Positionspapier der SPD wurde im Juni 2020 stellvertretend von Jochen Ott verfasst und veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Diskussion um die Rheinquerung südlich von Köln zwischen der A59 und der A555 haben Sie um eine Positionierung…

Jochen Ott: „Zum Abschluss muss gefeiert werden“

Schulministerin Gebauer will Schulen die Möglichkeit einräumen, Abschlussfeiern für Absolventen und ihre Eltern zu organisieren. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das freut mich für die Absolventinnen und Absolventen sehr. Wir haben als SPD-Fraktion die…

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