Auf den folgenden Seiten möchte ich Ihnen und Euch zeigen, was in meinen Augen zurzeit im Bereich Wohnen/Bauen schief läuft, welche Konzepte die SPD erarbeitet hat, um das zu verändern und was das konkret für Köln bedeutet.

NRW ist attraktiv, viele Menschen wollen herziehen. Wohnraum wird jedoch immer knapper – nicht nur in Metropolen, auch in kleineren Städten und Gemeinden. Außerdem können sich immer mehr Menschen die Miete nicht leisten.

In der SPD bezeichnen wir das Thema Wohnen daher immer wieder als „soziale Frage unserer Zeit“. Damit möchten wir aufzeigen, dass es nicht darum geht, wer den hübschesten Balkon oder den besten Domblick hat. Eine Wohnung ist ein elementares Grundbedürfnis. Zur sozialen Frage wird das Thema, wenn – wie zurzeit – die Nachfrage das Angebot an Wohnungen deutlich überschreitet und die Preise steigen. Vor allem Ehrenfeld und Nippes, aber mittlerweile auch Bickendorf und Bilderstöckchen werden seit Jahren immer mehr gentrifiziert und die derzeitige Stadtführung bewilligt ein ums andere Luxusprojekt, anstatt einen langfristigen Plan für mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu entwickeln. Die Preise explodieren und viele Menschen können es sich nicht mehr leisten, in ihrem geliebten Veedel zu wohnen. Wenn ein wesentlicher Teil der wenigen Neubauten dann auch noch Luxuswohnungen sind, können Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sich Wohnraum immer weniger leisten. Auch im Bereich des Eigentums hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Denn in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist es für Bürger:innen inzwischen nicht mehr möglich, trotz jahrelanger harter Arbeit genügend Eigenkapital für den Kauf von Eigentum aufzubringen.

Dramatische Situation betrifft weite Teile der Gesellschaft

Der Blick auf andere Länder, zum Beispiel den USA, zeigt uns, dass der hoch angespannte Wohnungsmarkt zur Verdrängung von Menschen aus dem Stadtbild führen kann, im schlimmsten Fall zur Wohnungs- oder sogar Obdachlosigkeit. In vielen Großstädten, und so auch Köln, haben eigentlich rund 50% der Menschen einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Das zeigt: Der Mangel an Wohnraum betrifft keinesfalls nur einzelne Gruppen, sondern ist ein Problem für weite Teile der Bevölkerung. Das erklärte Ziel der SPD ist daher: Bürger:innen in Nordrhein-Westfalen sollen maximal 30% ihres verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben müssen!

CDU und FDP haben Mieter:innen im Stich gelassen

Obwohl diese soziale Frage so dringend ist, hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Rechte von Mieter:innen in den letzten Jahren Stück für Stück geschwächt. Sie hat beispielsweise im März 2020 die Umwandlungsverordnung auslaufen und ab dem 01. Juli 2020 eine neue „Mieterschutzverordnung“ in Kraft treten lassen, die diesen Namen nicht verdient hat. Denn sie schützt Mieter:innen nicht mehr wirksam. Die Landesregierung lässt dadurch 10 Millionen Mieter:innen in NRW im Stich! Meine Rede vom 28.05.2020 zum Thema.

Der Markt regelt nicht alles – der Markt verschärft Probleme

Von einigen Vertreter:innen der Bauindustrie, aber auch konservativ-liberalen Vertreter:innen der Politik wird weiter beharrlich daran festgehalten, dass der Markt die Situation schon irgendwie regeln werde. Leerstehende Luxuswohnungen einerseits und hunderte von Anfragen auf einzelne bezahlbare Wohnungen andererseits zeigen: Der Markt alleine schafft das nicht. Über Jahrzehnte wurde eine neoliberale und marktradikale „Entfesselung“ des Wohnungsmarktes betrieben: Massive Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und zu wenig Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen. Wenn auf dem Markt Immobilien weiterhin als Renditewunder gehandelt werden, sich also Investor:innen einen großen Gewinn erhoffen, dann müssen wir diesem Spiel etwas entgegensetzen. Dafür brauchen wir einen starken Staat und klare Regeln.

In diesem Zuge ist der soziale Wohnungsbau in Köln, genauso wie in ganz NRW desaströs zusammengebrochen: Die Anzahl an Neubauten ist viel zu niedrig; so konnte Köln in den letzten Jahren beispielsweise nur 46% des Bedarfs an neuen Wohnungen decken.

Mein Einsatz für bezahlbares Wohnen

Bis 2021 war ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Infrastruktur, Bauen und Wohnen (seitdem für Hochschule und Wissenschaft) und habe mich mit viel Herzblut gegen Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt und für bezahlbares Wohnen eingesetzt. In über 19 Jahren als Vorstandsvorsitzender der GAG Immobilien GmbH habe ich außerdem beispielsweise den Ankauf der 1200 Wohnungen in Chorweiler durch die GAG mit Unterstützung der Stadt vorangetrieben, wodurch die Situation von vielen Mieter:innen langfristig verbessert werden konnte.

Durch diese Arbeit weiß ich: es muss sich dringen etwas ändern! Als SPD haben wir daher im Austausch mit vielen Expert:innen Konzepte erarbeitet, um unser Bundesland wieder nach vorne zu bringen. Als sozialdemokratische Landesführung werden wir die Wohnungspolitik wieder sozialer gestalten und somit auch direkte positive Auswirkungen für den Wahlkreis bewirken.

Wohnen muss wieder bezahlbar werden! Dafür trete ich bei der Landtagswahl an:

Wer Mieten senken will muss bauen

– Niemand soll mehr als 30% des Einkommens für die Miete ausgeben müssen!
-Wir wollen 100.000 bezahlbare, klimagerechte und barrierefreie Wohnungen in NRW bauen.
-Wir benötigen jährlich 25.000 neue Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung
– In Köln müssen 6.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, um der Wohnungsknappheit und Mietpreissteigerungen entgegen zu wirken.

Kommune Köln und Land

– Wer Wohnungen bauen will, braucht Grundstücke. Das Bauland darf von Seiten der Stadt nicht mehr zu horrenden Preisen verkauft werden, Baugenehmigungen müssen sehr viel schneller erteilt werden.
– Städtische Flächen, die für Wohnungsbau vorhanden sind, müssen preiswert und in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden, um weitere Preissteigerungen zu stoppen.
– das Land muss genügend Fördermittel bereitstellen,
– wir errichten eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die auf vier Säulen basiert
– wir erweitern die Förderung von Wohneigentum

Wohnen wieder sozial gestalten

– mit Konzeptvergaben sollen bezahlbare und trotzdem attraktive, klimafreundliche Veedel mit sozialen Treffpunkten möglich werden.
– Die Obdach- und Wohnungslosigkeit soll landesweit bis 2030 abgeschafft werden durch Konzepte wie Housing First, städtische Wohnungsangebote und weitere Projekte.
– Heuschrecken und Spekulant:innen im Wohnungsmarkt müssen endlich massiv bekämpft werden, u.a. durch Ordnungsrecht und Grundsteuer c auf unbebaute Flächen.

Wohnen ist weiterhin die soziale Frage unserer Zeit – lasst uns endlich Veränderung bewirken! Für Euch und Sie gewinnen wir das Morgen!