In Nordrhein-Westfalen wohnen mehr als 10 Millionen Menschen zur Miete. Die Mietsituation zwischen Städten und dörflich geprägten Gegenden ist zwar unterschiedlich, doch eines vereint sie: Die monatlichen Ausgaben für Miete sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen – teilweise auf bis zu 42% des verfügbaren Einkommens! Diese erhöhten Belastungen treffen insbesondere Familien mit Kindern. Dadurch wird gutes und bezahlbares Wohnen immer mehr zur Mangelware.

CDU und FDP lassen die Mieter:innen im Stich

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Jahren aktiv daran gearbeitet, diese desaströse Situation herbeizuführen. Beispielsweise, indem sie 2020 eine neue „Mieterschutzverordnung“ einführte, die ihren Namen nicht verdient hat, da sie Mieter:innen eben nicht mehr eindeutig schützt: Eigentlich wurden die Mieter:innen in NRW bis dahin – neben bundesrechtlichen Vorgaben – durch landesrechtliche Vorgaben geschützt, vor allem über die Kappungsgrenzenverordnung (Begrenzung von Preisanstieg bei Bestandsmieten), Mietpreisbegrenzungsverordnung (Begrenzung Preisanstieg bei Neuvermietungen) sowie die Kündigungssperrfristverordnung (Schutz bei Eigenbedarfskündigung). Diese wurden zwar theoretisch in die neue Mieterschutzverordnung überführt, doch die Schlagkraft wurde immens verkleinert: Denn die neue Verordnung erfasst sehr viel weniger NRW-Kommunen als bisher (18 statt 37)  und die verbleibenden Regelungen werden auf deutlich weniger Mieter:innen angewandt. Zusätzlich lies die Landesregierung im selben Jahr die Umwandlungsverordnung auslaufen, die ein Vetorecht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ermöglichte. Diese neoliberale und marktradikale „Entfesselung“ des Wohnungsmarktes wurde durch die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und zu wenig Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen noch weiter verstärkt.

Die Bürger:innen haben ein „Mieterschutzland NRW“ verdient

Diese Situation wollen und werden wir als SPD nicht weiter hinnehmen. Wir sagen: die Bürger:innen in NRW sollen maximal 30% ihres verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben müssen! Dafür muss einerseits endlich wieder mehr gebaut werden, gleichzeitig müssen die Rechte der Mieter:innen gestärkt werden.

Wir versprechen: Unter einer von uns geführten Landesregierung wird NRW (wieder) zum Mieterschutzland.

Unsere Pläne, um den Mieter:innenschutz wieder nach vorne zu bringen

-Wir wollen eine neue Mieterschutzverordnung schaffen, die diesen Namen auch verdient hat! Mit dieser können wir den Mietmarkt in allen Kommunen in NRW beobachten und falls nötig, dort eingreifen.
– Wir werden die Anwendung der Mietpreisbremse erleichtern und die Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechtes nutzen. Denn Mietpreise müssen gedeckelt werden.
– Dafür müssen die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung, d.h. der Anerkennung, von angespannten Wohnungsmärkten ausgeweitet werden. So können Instrumente zur Bekämpfung der Mietpreisspirale – beispielsweise die Mietpreisbremse – wieder richtig wirken.
– Außerdem muss die Anzahl der Kommunen, in denen mieterschützende Vorschriften gelten, wieder erhöht werden. Alle Menschen haben das Recht auf bezahlbares Wohnen!
– Wir wollen den Milieuschutz in den Veedeln wieder einführen. Bei Milieuschutzsatzungen können Kommunen teure Sanierung oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Stadtteilen untersagen. Wir führen außerdem auf Landesebene die Umwandlungsverordnung wieder ein für die Quartiere, die von zu starker Gentrifizierung bedroht sind, zum Beispiel Ehrenfeld.
-Überarbeitung des Wohnraumstärkungsgesetzes, beispielsweise um die Vermietung von Wohnraum über Airbnb und andere Plattformen zeitlich begrenzen zu können.

Mit all diesen Maßnahmen kann der Preisdruck auf die Mieter:innen in NRW effizient und langfristig abgebaut werden. Wir als SPD sind davon überzeugt: Ein konsequenter landesrechtlicher Mieter:innenschutz ist ein wesentlicher Bestandteil einer sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik.