Die kritische Situation der Mieter:innen muss sich so schnell wie möglich verändern. Dafür müssen wir an vielen Stellschrauben gleichzeitig drehen. Neben dem Ausbau des Mieter:innenschutzes und der Einführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft ist es dringend notwendig, vorhandene städtische Flächen zu nutzen. Doch wenn in Köln und ganz NRW endlich Grundstücke verkauft werden, scheitern Bauvorhaben derzeit an der endlos lang andauernden Vergabe von Baugenehmigungen.

Baugenehmigungen: „Verliebt ins Genehmigen, nicht ins Totprüfen“

Wir fordern: Baugenehmigungen müssen innerhalb von sechs Monaten erteilt werden. Es muss das Motto gelten „Verliebt ins Genehmigen, nicht ins Totprüfen“. Voraussetzung für schnelles Bauen sind gut ausgestatte, digitalfähige Bauämter in den Kommunen, die auf die modernen Anforderungen der Branche reagieren können.

Wir wissen, dass in Köln und anderen Kommunen die Angestellten völlig überarbeitet sind. Wir werden die Kommunen daher finanziell stärken, damit sie in ihren Bau- und Planungsämtern in der Lage sind, die Aufgaben personell zu bewältigen.

Wir erwarten von den Kommunen, dass die den Mut haben, durch klare Entscheidungen den Wohnungsbau zu beschleunigen!