Wie wichtig ist den Grünen und den Klimafreunden der Erhalt von alten Bäumen? Wie gut wird die Verkehrswende durch das Ratsbündnis geplant? Im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln in dieser Woche und der Bezirksvertretung Nippes im Dezember 2021 wurde deutlich: nicht all zu viel.
Worum geht es eigentlich?
An der Kreuzung Neusser Straße/Kempenerstraße/Ecke Auerstraße soll nach Wunsch von Grünen, Klima Freunden, Linken, FDP und GUT ein Kreisverkehr entstehen. Viele Anwohner:innen wehren sich dagegen, vor allem da der Erhalt einer 100-jährigen Kastanie an der Kreuzung in Gefahr ist. Ängste sind auch wegen einer voraussichtlichen großen Zunahme der Verkehrsbelastung in der Auerstraße vorhanden.
Im Verkehrsausschuss des Rates wurde in dieser Woche jedoch die Beschlussvorlage von Grünen und den anderen Antragssteller:innen – gegen die Stimmen der SPD – angenommen. Dies bedeutet, dass der Kreisverkehr trotz erheblicher Zweifel von Anwohner:innen und der SPD nun geplant wird.
Wieso ist das so erstaunlich?
Das Ratsbündnis hat zwar einerseits in den Änderungsantrag aufgenommen, dass man versuche die Kastanie zu erhalten. Gleichzeitig ist aber im Protokoll der Bezirksvertretung vom 02.12.2021 zur Zusammenarbeit mit der SPD und dem Erhalt niedergeschrieben:
„Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Siebert sieht hierzu keine Möglichkeit, da die Unterschiede zwischen beiden Änderungsanträgen zu groß ist. Der Antrag des Mehrheitsbündnisses sei darauf ausgelegt, den Kreisverkehr zu realisieren, während der Änderungsantrag der SPD notfalls auch in Kauf nehme, dass der bereits beschlossene Kreisverkehr nicht umgesetzt werden könne.“ (Quelle: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=853770&type=do)
Die Aussage der Grünenbürgermeisterin zeigt, dass die Möglichkeit zum Erhalt der Kastanie eventuell nur aus Imagegründen aufgenommen wurde, in Wirklichkeit aber das Prestigeprojekt Kreisverkehr im Vordergrund steht. Was der SPD und mir zusätzlich besonders negativ auffällt: Der Kreisverkehr ist nicht in ein umfassendes Verkehrskonzept für ganz Nippes eingebettet. Solch ein Konzept müsste unbedingt auch Radfahrer:innen, Fußgänger:innen, Geschäfte – und auch Autobesitzer:innen! – einbeziehen. In der jetzigen Planung müssen beispielsweise Radfahrer:innen frühzeitig auf die Fahrbahn zum Autoverkehr wechseln und sind dadurch weniger geschützt als bei der jetzigen Kreuzung.
Die SPD lehnt die aktuelle Planung zur Kreuzung weiterhin ab. Wir fordern:
– der Erhalt der über 100-jährigen Kastanie muss gesichert werden,
– für den Radverkehr muss eine größere Sicherheit hergestellt werden,
– die Anwohner:innen in der Auerstraße müssen vor einer erheblichen Verkehrszunahme geschützt werden. Dabei soll insbesondere eine Einbahnstraßenregelung geprüft werden, die eine Zufahrt vom Kreisel aus nicht zulässt,
– die Verkehrsführung des LKW-Verkehrs in diesem Bereich soll geprüft werden und eine konkrete Planung dazu vorgenommen werden!
Daher unterstütze ich die Initiative „Rettet die Kastanie!“, sowie meine Kolleg:innen im Rat und der Bezirksvertretung Nippes, die sich weiterhin für die Kastanie und für ein durchdachtes Verkehrskonzept einsetzen!
Hier sind weitere Informationen zum Thema zu finden:
Verkehrsausschuss 18.01.2022, S.3 und 4 zum Thema
Änderungsantrag SPD Ratsfraktion vom 18.01.2022
Angenommener Änderungsantrag von BV-Mehrheit
Dazu: Auszug aus Niederschrift vom 02.12.2021 BV Nippes zum Thema