Wir sind uns sicher: Indem wir mehr mietpreisgebundene Wohnungen bauen, die Mieterschutzverordnung ausbauen und unsere vielen anderen Konzepte, wie beispielsweise eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft aufbauen, können wir die Mietsituation verbessern.

Doch wer Wohnungen bauen will, braucht Grundstücke.

Das Spiel mit dem Boden

Grundstücke sind derzeit jedoch nicht so einfach zu erwerben. Denn in ganz Deutschland und auch NRW treiben Investor:innen die Preise gewaltig in die Höhe, indem sie mit Grundstücken spekulieren. In Köln ist sogar die Stadt selbst ein Teil dieses Problems: Sie verkauft Bauland zu horrenden Preisen, wodurch bei Grundstücken entweder viel zu lange kein:e Käufer:in gefunden wird, oder daraufhin Luxuswohnungen geplant werden, um den Kaufpreis wieder reinzuholen. Es gibt ein viel zu hohes Angebot an Luxuswohnungen; andererseits finden immer mehr Menschen mit Durchschnittseinkommen keine „normale“ Wohnung mit einer angemessenen Miete.

Vergabe von Grundstücken in Erbpacht

Dieser entfesselten Spekulation und sozialen Schieflage werden wir nicht tatenlos zusehen, sondern Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Ein Instrument, das dabei helfen wird, ist die Erbpacht:

Erbpacht bedeutet, dass das Grundstück durch die Kommune nicht verkauft, sondern über den festgelegten Zeitraum von 99 Jahren, genutzt werden kann. Wir sagen: Städtische Flächen, die für Wohnungsbau vorhanden sind, müssen in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Dies erfolgt im Zuge der neuen Gemeinnützigkeit zu einem günstigen Pachtzins. Immobilien, die sich auf diesem Grundstück befinden oder gebaut werden sollen, können jedoch gekauft und verkauft werden.

Nutzung von vorhandenem Bauland

In Städten wie Köln steht mehr Bauland zu Verfügung als es auf den ersten Blick scheint. Das Bauland, das verkauft werden kann und soll, muss nur sinnvoll und zu angemessenen Preisen verkauft und verwaltet werden. Außerdem müssen daraufhin Baugenehmigungen schnell und unkompliziert vergeben werden, damit nicht weiterhin – wie seit Jahren in Köln zu beobachten ist – ein langer Stau von nicht bearbeiteten Genehmigungen entsteht.

In Zeiten des Klimawandels ist es wichtig, dass wir nicht immer mehr Flächen im Land versiegeln. Viele Kommunen haben da noch Potenziale zur Verdichtung von vorhandenem Wohnungsbestand oder durch den Ausbau von Dachgeschossen. Auch moderner Geschosswohnungsbau sollte wieder vorangetrieben werden. Wir werden also Instrumente reaktivieren und stärken, damit wir neue Wohnbauflächen erschaffen, und wenn möglich vermeiden, bisher sinnlose Freiflächen ohne Infrastruktur zu bebauen.

Kurz zusammen gefasst unsere Forderungen:

-die Stadt Köln darf Bauland nicht mehr zu horrenden Preisen verkaufen
-Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden
-Städtische Flächen, die für Wohnungsbau vorhanden sind, müssen preiswert und in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden
-die Grundsteuer C bei Spekulant:innen einführen

So kann Wohnraum für Studierende, Auszubildende, Singles, und Familien entstehen!