Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Porz, Poll, Merheim, Brück und Rath/Heumar!
wir haben eine außergewöhnliche Zeit hinter uns, die uns allen nach wie vor viel abverlangt. Die Coronavirus-Mutationen stellen vieles auf den Kopf. Und trotzdem – wir haben im vergangenen Jahr große Solidarität bewiesen und nehmen für den Gesundheitsschutz unserer Mitmenschen weiterhin starke Einschränkungen in Kauf. Wir haben Weiberfastnacht nicht auf dem Alter Markt und Heumarkt gefeiert, sondern sind normal unserer Arbeit nachgegangen – in jedem anderen Jahr undenkbar! Deshalb jedem und jeder Einzelnen ein herzliches DANKE!
Viele Menschen haben den Eindruck, gerade nach den letzten Wochen, dass staatliches Handeln nicht mehr planbar ist und keiner deutlichen Linie folgt. Kanzlerin Merkels Moderationsstil schien über die Jahre für viele der geeignete Führungsstil. Heute merken wir: eine klare Führung wäre hilfreich und wir fragen uns, warum schnelles Testen und Impfen bei uns so schlecht funktioniert. Hier braucht es einen starken Staat.
Die Krisenpolitik der Landesregierung in NRW folgt auch im zweiten Jahr der Pandemie keiner klaren Linie. Das Schulministerium plant nicht in der Krise, sondern fährt seit einem Jahr auf Sicht. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal brauchen Planungssicherheit, da die Lage in den Schulen heute unterschiedlicher nicht sein kann. Dies ist kein normales Schuljahr –das anzuerkennen hätte geholfen!
Diese und weitere Themen finden Sie in diesem Frühjahrsnewsletter. Das Virus zwingt uns, in vielen Bereichen umzudenken und kreative und innovative Lösungsstrategien zu überlegen. Lassen Sie uns die kommenden Wochen trotz aller Einschränkungen mit Mut und Zuversicht angehen, als solidarische Gesellschaft zusammenstehen und gestärkt daraus hervorgehen.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns bald wieder persönlich in Köln oder in Düsseldorf treffen können.
Frohe Ostertage!
Ihr / Euer
Jochen Ott
Aus dem Wahlkreis
Potenziale außerschulischer Lernorte nutzen – Waldschule und Umweltbildungszentrum Gut Leidenhausen oder Bauspielplatz Senkelsgraben
Die Waldschule und Umweltbildungszentrum Gut Leidenhausen oder der Bauspielplatz Senkelsgraben sind gute Beispiele für außerschulische Lernorte hier im Wahlkreis. Bei vielen Kindern und Jugendlichen sind durch den lang anhaltenden Unterrichtsausfall im letzten Jahr und die starken Kontakteinschränkungen sowohl kognitive als auch soziale Lerndefizite entstanden. Gerade jetzt kommt es darauf an, alle Ressourcen zu nutzen. Begegnungsorte wie die Waldschule und Umweltbildungszentrum Gut Leidenhausen oder der Bauspielplatz Senkelsgraben spielen hier eine wichtige Rolle.
Diese Lernorte und das dort verfügbare pädagogische Personal muss die Landesregierung endlich aktivieren und nutzen. Denn das soziale Lernen und die nicht-formale Bildung kommen in der Pandemie viel zu kurz – es drohen massive Folgen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Außerschulische Lernorte sind Teil der Lösung und müssen als solche begriffen werden.
Dennoch wurde der Antrag „Gute Bildung braucht außerschulische Lernorte“ der SPD-Fraktion im letzten Plenum mit einer Mehrheit an Stimmen von CDU, FDP und AFD abgelehnt. Unfassbar ist, dass die Landesregierung die außerschulischen Lernorte in dieselbe Kategorie wie Klassenfahrten einordnet und deren Betrieb bis auf weiteres untersagt.
Pfadfinder suchen weiterhin langfristigen Ort als Treffpunkt
Eine andere Form außerschulischer Bildung bietet in Köln-Brück die junge Pfadfindergruppe „Stamm Sirius“. Die momentane Situation ist für sie, wie für viele andere Vereine und Organisationen, sehr bedrückend. Seit November letzten Jahres können keine Präsenzveranstaltungen mehr stattfinden. Eine zusätzliche Belastung liegt auch in der Suche nach einem geeigneten Grundstück als Ort für einen langfristigen und festen Treffpunkt der Gruppe. Bisher wurden die vorgeschlagenen Flächen zur Nutzung nicht bewilligt und die grün-schwarze Stadtspitze hat keine praktikablen Alternativvorschläge gemacht.
Gerade in Merheim, Brück und Rath/Heumar fehlen Angebote für Kinder und Jugendliche. Dieses Engagement muss hier gefördert werden und nicht verhindert.
Sportvereine im Kalker Osten kämpfen um ihr Überleben
Die notwendige Perspektive für die Sportvereine RSV Rath/Heumar, TC GW Königsforst und TC Rath und die geplante Verlagerung der Sportanlage an den Rather See ist immer noch nicht beschlossen. Der marode Fußballplatz, der nicht mehr den Anforderungen moderner Sportstätten entspricht und die Ankündigung, dass der Pachtvertrag nicht verlängert wird, bedrohen den RSV Rath/Heumar in seiner Existenz und auch die anderen Vereine benötigen eine Perspektive.
Seit fast acht Jahren kämpfen diese Sportvereine um die Fortführung ihrer Vereinstätigkeiten und seit 2015 wird über eine Verlagerung des Trainingsgeländes an den Rather See diskutiert. Gemeinschaftlich wurde ein Modell entwickelt, das nicht nur das Überleben der Vereine garantieren würde, sondern auch eine Fläche für Wohnungsbau schaffen könnte. Der Umzug der Sportvereine aus dem Zentrum in Rath/Heumar würde auch die Entwicklung eines neuen Ortsmittelpunktes ermöglichen. Jedoch fehlen immer noch die längst notwendigen, langfristigen Zusagen seitens der Stadt, um für Planungssicherheit und Zukunftsperspektive zu sorgen.
Das grüne Prinzip, dass keine Flächen in Köln mehr versiegelt werden sollen, steht hier der Entwicklung einer dringend benötigten Fläche für sozialen Zusammenhalt im Weg. Im rechtsrheinischen Köln darf aber ein gutes Angebot an Breitensport nicht fehlen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die mangelnde Bereitschaft der Stadtspitze die gute Kinder- und Jugendarbeit der Vereine zum Opfer hat. Die Verlagerung der Sportanlage ist notwendig, da der jetzige Zustand untragbar ist. Die Stadtspitze verkennt meines Erachtens hier das Potenzial einer neuen Freizeit- und Sportanlage am Rather See. Im Gegenteil, sie betreibt hier eine ganz bewusste Verschleppung der Problematik in eine unbekannte Zukunft, die das Ende des Vereins bedeuten kann.
Das Schicksal des RSV Rath/Heumar scheint einigen in der Verwaltungsspitze der Stadt Köln egal zu sein. Das ist nicht hinnehmbar. Wenn die Ratsmehrheit in Köln keinen Wohnungsbau will und damit die Ortsmitte von Rath/Heumar nicht entwickeln möchte, dann soll die Stadt Köln diese Fläche selbst kaufen und selbst investieren oder in Sportplätze an einem neuen geeigneten Ort investieren.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, schnell eine gute und positive Lösung für die Vereine zu finden. Das Naherholungs-, Sport- und Freizeitgebiet und das damit verbundene Konzept für Freiflächen in Brück, Rath/Heumar und Neubrück, darf nicht mehr verhindert werden.
Papageiensiedlung: Es tut sich was
Die Anwohnerinnen und Anwohner der Porzer Glashüttenstraße hatten in der Vergangenheit mit Problemen wie wildem Müll, verwahrlosten Spielplätzen und Kleinkriminalität zu kämpfen. Zusammen mit der Porzer SPD habe ich alle Beteiligten, die zu einer Lösung der Probleme beitragen können, an einen Tisch gebracht. Denn viele Anwohnerinnen und Anwohner leben seit Jahren gerne dort, fühlen sich wohl und wollen, dass ihre Siedlung lebenswert bleibt.
Was nicht passieren darf, ist, dass die Probleme zwar gehört werden, dann aber in den Institutionen verhallen. Deswegen habe ich in der Folge des Bürgerdialogs im August 2020 Gespräche mit LEG und Eigentümergemeinschaft, zu denen die Wohnungen in der Glashüttenstraße gehören, geführt. Zudem mit der Polizei und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Die LEG hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) ein Sozialbüro eingerichtet. Die Eigentümergemeinschaft hat bereits wirksame Maßnahmen, wie einen Sicherheits- und Hausmeisterdienst, Lichtanlagen und die konsequente Beseitigung von Müll und Graffitis auf den Weg gebracht. Diese Lösungen sollten idealerweise auf die gesamte Siedlung übertragen werden. Gleichzeitig prüfen Polizei und Ordnungsamt Schwerpunktkontrollen in diesem Jahr. Auch Innenminister Herbert Reul hat sich auf meine Einladung hin vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und seine Unterstützung zugesagt.
Die Gestaltung des Parks zwischen Porzer Zentrum und Glashüttenstraße spielt ebenfalls eine gewichtige Rolle. Das Bündnis Porz Mitte hat bereits einige Vorschläge für die mit vier Millionen Euro geförderten Umbaumaßnahmen öffentlich vorgestellt und diskutiert. Wichtig ist, dass hier ein Angstraum einer offenen und lebenswerten öffentlichen Erholungsfläche weicht, damit sich die Probleme der Glashüttenstraße nicht in Zukunft dorthin auslagern. Dafür muss der Park auch konsequent von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Sicherheitsleuten „bespielt“ und darf nicht sich selbst überlassen werden. Dabei muss das Jugend- und Gemeinschaftszentrum Glashütte (JUGZ) einbezogen werden. Dort bietet sich enormes Potenzial für ein soziales und kulturelles Angebot, für das das JUGZ und seine angeschlossenen Vereine, wie beispielsweise das „Theater Im Puls“, mehr Personalmittel von der Stadt benötigen.
Sobald es die aktuelle Situation wieder zulässt, werden wir den für alle Interessierten offenen Bürgerdialog wieder aufnehmen.
Ausbau an der Autobahn A4 und Wunschbilder an der Rodenkirchener Brücke
Leben im Kreuz der Autobahnen
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist ein sechsstreifiger Ausbau der Autobahn A4 im Streckenbereich Autobahnkreuz Köln-Ost bis Anschlussstelle Moitzfeld bis 2030 geplant. Dieser wirft jedoch viele Fragen auf, die dringend im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner in den rechtsrheinischen Stadtteilen Holweide, Merheim und Brück beantwortet werden müssen.
Die A4 verläuft von Köln aus kommend direkt durch die Kölner Stadtteile Holweide, Merheim und Brück. Am Autobahnkreuz Köln-Ost wurde letztes Jahr mit umfänglichen Rodungsarbeiten der geplante Ausbau der Autobahn gestartet und aufgrund der Witterungsverhältnisse im Winter bis zum heutigem Tage unterbrochen. Hierdurch ist eine gefährliche Lücke entstanden, die den ungehinderten Zutritt der Autobahn z.B. durch Tiere – im schlimmsten Fall Kinder – ermöglicht und eine zusätzliche Lärmbeeinträchtigung für die Anwohnerinnen und Anwohner von Holweide und Merheim bedeutet. Wann und wie die Bauarbeiten fortgeführt werden, ist derzeit unklar – auch, wie sich der weitere Ausbau für die Anwohnerinnen und Anwohner des Kölner Stadtteils Brück entwickelt.
Für mich muss die Anbringung einer Lärmschutzanlage im Streckenabschnitt des Autobahnkreuzes Köln-Ost bis Refrath dringend priorisiert werden. Dass die Brücker Bürgerinnen und Bürger sich auf unbestimmte Zeit nur mit einer einseitigen Lärmschutzanlage zufriedengeben sollen, kann ich auch nicht akzeptieren. Ich habe deshalb bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage gestellt, die durch das verantwortliche Verkehrsministerium in NRW beantwortet werden muss.
Bevor in Köln über die (durchaus berechtigte) Forderung nach einem Lärmschutz zum Blücherpark hin oder die Idee eines Deckels über die A57 diskutiert werden kann, wie es die grün-schwarze Stadtspitze in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, muss zuerst das seit Langem bestehende Problem des mangelhaften Lärmschutzes an der A4 gelöst werden. Denn dort ist das Leben an der Autobahn Tag und Nacht Realität für viele Anwohnerinnen und Anwohner. Zur grün-schwarzen Politik in Köln passt, den Lärmschutz an Grünflächen gegenüber dem Lärmschutz von Menschen, die direkt an der Autobahn wohnen, priorisieren zu wollen oder die schlechte Anbindung der Außenbezirke durch den ÖPNV mit erhöhten Parkgebühren in der City zu bestrafen.
Rodenkirchener Brücke: Hausaufgaben machen statt Wunschbilder zeichnen!
Ein weiteres gutes Beispiel für grün-schwarze Kommunalpolitik ist die Rodenkirchener Brücke. Nach Wunsch des Bundesverkehrsministeriums soll diese von sechs auf acht Fahrspuren erweitert werden. Dafür wäre ein Neubau der Brücke notwendig. Dieser soll jedoch erst in Angriff genommen werden, wenn die Sanierung der Köln-Leverkusener Brücke erfolgt ist und anschließend die neue Porzer Brücke gebaut ist. Dies ist frühestens 2030 der Fall.
Die CDU aus Rodenkirchen hat in der vergangenen Woche nun Ideen für eine Umnutzung der Rodenkirchener Brücke diskutiert. Sie will aus der jetzigen Brücke eine begrünte Fußgänger- und Fahrradbrücke machen, über die zudem Elektrobusse fahren. Für den Autoverkehr soll parallel eine Tunnellösung geschaffen werden. Das sind alles schöne Vorschläge – dennoch stellt sich die Frage, warum eine Partei und ihre Abgeordneten, die sowohl in Stadt, in Land und auch im Bund in Regierungsverantwortung stehen, sich nicht mit den dringenden Baustellen direkt vor unserer Haustür befasst. Wieso war eine Tunnellösung für Leverkusen nicht möglich, obwohl die Autobahn dort mitten durch die Stadt geht? Wieso gibt es an der A4 immer noch keinen durchgängigen Lärmschutz? Und warum kümmert man sich nicht um den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Porz?
Wer die Pflicht nicht erledigt sorgt dafür, dass die Menschen bei der Kür gute Vorschläge nicht mehr ernst nehmen! So sorgt man für Frust bei denjenigen, die tagtäglich unter Stau, Verkehrslärm und Abgasen vor ihrer Haustür leiden.
Verantwortungsvolle Politik muss im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Solche Vorschläge an die Wand zu malen, in dem Wissen, dass kein einziger Schritt zur Umsetzung unternommen wird, ärgert mich. Mir sind Versionen in der Politik sehr wichtig, aber die Menschen in Porz wissen, dass viele Visionen und Versprechungen nicht eingehalten wurden. Glaubwürdigkeit gewinnt man anders.
Neuer Name für Poller Wiesen?
„Soll ich dir saare, wat für mich et Jröößte ess? Ne Kaste Bier em Sommer op der Poller Wiss“. Kölschrocker Jürgen Zeltinger fragt dies in einem seiner Songs. Bei der nun diskutierten Umbenennung der Poller Wiesen frage ich: ist das ein schlechter Witz?
Eine Umbenennung der Poller Wiesen in Deutzer Wiesen anzuregen, nur weil sie zum Teil im Deutzer Stadtgebiet liegen, ist völlig unangebracht. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke benennt ja bekanntlich gerne und engagiert Straßen und Plätze um. Dennoch sollte er mit seinen unüberlegten Äußerungen etwas mehr Vorsicht walten lassen. Die lang gezogene Grünfläche im rechtsrheinischen Köln ist eine beliebte Freizeit-Fläche aller Kölnerinnen und Kölner. Ihre Bezeichnung Poller Wiesen gehört zu Köln und hat historischen Bestand. Das steht außer Frage.
Wenn es tatsächlich zu ernsthaften Beratungen in der Bezirksvertretung zu diesem Thema kommen sollte, dann kann ich nur ausdrücklich den Gegenvorschlag von SPD-Politiker Lukas Lorenz unterstützen – nämlich den Deutzer Friedhof in Poller Friedhof umzubenennen. Dieser liegt nämlich in Gänze auf dem Gebiet des Stadtteils Poll.
Schlechte Noten für die Krisenpolitik der Landesregierung
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte Mitte März erklärt, dass die Beschränkungen der Coronaschutzverordnung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Die Landesregierung habe den gesetzgeberischen Spielraum überschritten, weil der Grund für eine Differenzierung zwischen Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkten auf der einen und dem übrigen Einzelhandel auf der anderen Seite nicht gegeben sei. Darüber hinaus kritisiert das Gericht, dass die Landesregierung diese Entscheidung nicht einmal begründet habe.
Dies ist ein weiteres Beispiel für das Zögern und Verzagen, das Schwarz-Gelb nach einem Jahr Pandemie in der Krisenbewältigung unverändert an den Tag legt. Noch immer liegt keine umfassende Test-Infrastruktur vor. Jetzt erst wird über eine Testpflicht in Schulen nachgedacht obwohl sie für die bereits erfolgten Schulöffnungen so wichtig wäre. NRW ist Schlusslicht beim Testen – und belegt auch beim Impfen nur Platz 15. Und wenn die Kommunen unsicher sind, ob die Schulen bei steigenden Inzidenzwerten lieber geöffnet bleiben oder geschlossen werden sollen, fühlt sich in der Landesregierung niemand für sie zuständig. Es fehlt schlicht und ergreifend ein Corona-Krisenstab, der für alle Frage zuständig ist und steuernd eingreift.
Auch nach einem Jahr Pandemie werden wir nicht aufhören, die Landesregierung an ihre besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in NRW zu erinnern und konkrete Lösungen auf den Tisch zu legen.
(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)
Krisenbewältigung sorgt für Kritik
Deutschland gibt zurzeit kein gutes Bild bei der Bewältigung dieser Krise ab. Viele Menschen sind zu Recht frustiert, weil Entscheidungen und Ungleichbehandlungen oft nicht nachvollziehbar sind oder nicht erklärt werden.
Gleichzeitig sehen wir auf den von sogenannten Querdenkern organisierten Demos was passiert, wenn Freiheit und Grundrechte von einer Seite thematisiert und instrumentalisiert werden, der in Wahrheit nichts daran liegt. Die Frage ist, wie man den Gesundheitsschutz berechtigterweise nach vorne stellen und gleichzeitig die anderen Grundfreiheiten im Blick behalten, ernst nehmen und demokratischen Raum Kritik äußern kann. Dazu habe ich im Rahmen des (momentan virtuellen) Kneipentalk „Köln wir müssen reden“ zu Beginn letzter Woche mit dem Moderator der ARD-Sendung „Monitor“, Georg Restle und den Zuschauenden eine Diskussion geführt, die genau diese Frage thematisiert.
Hier findet sich das Video dazu
Landesregierung hält trotz Corona an zentralen Abschlussprüfungen fest
Die Abschlussprüfungen in Klasse 10 beim Abitur erfolgen in NRW normalerweise zentral. Schulausfall sowie ein regional unterschiedlicher Anteil an digitalem sowie hybridem Unterricht in diesem Schuljahr sorgen für verschiedenste Voraussetzungen für die Prüfungsvorbereitung und die eigentlichen Klausuren bei Schülerinnen und Schülern. Die Vorbereitungsphasen an den weiterführenden Schulen könnten 2021 also schwieriger nicht sein. Dennoch möchte die Landesregierung zentrale Abschlussprüfungen durchziehen. Eine Debatte im Landtag über das entsprechende Gesetz hat sie unterbunden; das Gesetz soll nun erst kurz vor knapp im April diskutiert werden. Dabei ist seit Wochen klar, dass rechtliche Vorgaben und Klarheit für die Prüfungen an den weiterführenden Schulen sowie für die Versetzungen benötigt werden.
Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir daher, dass die Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr die Möglichkeit für einen Freischuss haben sollen, um ihnen die Sorgen und den Stress vor den anstehenden Prüfungen zu nehmen. Außerdem wollen wir weiterhin dezentrale Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10. Galt diese Regelung noch für die Prüflinge im vergangenen Schuljahr, so muss sie nun umso dringender gelten. Des Weiteren fordern wir vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für alle Beteiligten, die Versetzungen sicherzustellen. Dies ist kein normales Schuljahr – es wird Zeit, dass die Landesregierung das endlich einsieht.
WLAN-Patenschaften für Kinder im Distanzunterricht
Viele Schülerinnen und Schüler die über einen sehr langen Zeitraum von zu Hause aus lernen mussten, haben dort kein WLAN oder nicht ausreichend Bandbreite. Häufig sind noch Geschwister und Eltern, die ebenfalls von zu Hause lernen und arbeiten, im selben Netz. Oder das eigene Datenvolumen ist bereits zum Monatsbeginn aufgebraucht.
So fällt Unterricht von zu Hause oft schwer. Bestehende soziale Nachteile werden verstärkt, wenn einzelne Kinder nicht an Videokonferenzen teilnehmen oder Onlineplattformen nicht zum Lernen nutzen können.
Als SPD-Landtagsfraktion NRW hatten wir deshalb zu Beginn des Jahres gefordert, dass Land und Bund einen uneingeschränkten Internetzugang für das Distanzlernen der Schülerinnen und Schüler sicherstellen. Teil unserer Forderung zum Neustart an den Schulen war es, dass denjenigen Schülerinnen und Schülern, die es benötigen, kostenlose SIM-Karten zur Verfügung gestellt werden. Schon jetzt kann aber jede und jeder mithelfen. Indem diejenigen, die ihre Netzkapazität tagsüber nicht ausschöpfen, Nachbarskindern im eigenen WLAN-Netz tagsüber einen Gastzugang („Netz4Pänz“) einrichten. Wie man einen Gastzugang einrichtet, findet man beispielsweise hier (Fritzbox) oder hier (Telekom-Speedport).
Rheinisches Revier – aus Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen
Mitte März hat die Landesregierung den Landtag über die sogenannte Leitentscheidung zum Rheinischen Revier unterrichtet. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung sieht die Leitentscheidung u.a. vor, dass die Entscheidung zur Umsiedlung der fünf Gemeinden Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler erst Ende 2026 fallen soll. Die Abstände zwischen Abbaugebieten und Wohnbebauung sollen zukünftig auf mindestens 400 erhöht werden. Der Hambacher Forst bleibt erhalten.
Damit hat Landesregierung Kritikpunkte von der SPD-Fraktion und aus einer Sachverständigenanhörung des Landtags aufgenommen. Als SPD unterstützen wir das in der Kohlekommission vereinbarte und im Kohleausstiegsgesetz festgelegte Auslaufen der Braunkohleförderung und achten nun darauf, dass den Worten auch Taten folgen. Die Leitentscheidung der Landesregierung ist ein weiterer Schritt auf diesem schwierigen Weg.
Die größte Herausforderung liegt allerdings nicht in der Leitentscheidung, sondern beim Strukturwandel. Aus der Ausstiegsdebatte muss eine Einstiegsdebatte werden: Gute Arbeit und Zukunftsperspektiven für das Rheinische Revier müssen mit den Menschen vor Ort organisiert werden – nicht an ihnen vorbei. Dazu braucht es größtmögliche Planungs- und Rechtssicherheit. Die Landesregierung legt am Landtag und den betroffenen Kommunen vorbei einen Großteil der vom Bund zugesagten Fördermittel allerdings selber fest. Der Protest von den Anrainerkommunen dagegen ist massiv. Die SPD hat auf Bundesebene erfolgreich dafür gekämpft, dass der Kohleausstieg mit einem Einstieg in Zukunftsinvestitionen und neue Arbeitsplätze verbunden wurde. Die vielen Milliarden Euro, die dafür in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, müssen aber mit umfassender Beteiligung vor Ort und einem klaren Fokus auf hohe Wertschöpfung und gute Jobs investiert werden. Genau das tut die Landesregierung momentan nicht.
Die SPD will aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen. Wir wollen einen Einstieg in eine neue Dekade, in der innovative, nachhaltige Industriepolitik aktiver Umweltschutz ist. Wir wollen den Strukturwandel zum Erfolg für die Vielen in unserem Land machen.
