Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir wünschen Ihnen und Euch ein frohes und vor allem gesundes neues Jahr 2021!

Aus schulpolitischer Sicht ist das neue Jahr turbulent gestartet: Bei der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag wurde verkündet, dass die Schulen bis Ende Januar geschlossen blieben. Hierzu äußerte sich die Landesregierung NRW erst einen Tag später. Während andere Länder bereits Dienstagabend SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern über die weitere Vorgehensweise informierten, entsteht in NRW zunächst wieder Unsicherheit. Gestern erklärt die Landesregierung bei einer Pressekonferenz, dass die Schulen nicht geschlossen bleiben, sondern der Präsenzunterricht bis zum 31. Januar ausgesetzt wird. Konkretere Informationen über die Umsetzung erhalten die Schulen erst heute durch das Schulministerium. Hiermit stellt die Landesregierung NRW die SchulleiterInnen, LehrerInnen, SchülerInnen und Ihre Eltern erneut vor große und kurzfristige Herausforderungen und verdeutlicht damit ihren Unwillen, alle Beteiligten frühzeitig zu informieren.

Für uns ist klar: Die Ministerin ist mit ihrem Konzept Präsenz ohne Plan B gescheitert. Denn hätte das Schulministerium für NRW Szenarien vorbereitet, wüssten bereits alle Beteiligten, welches Szenario nun Anwendung finden würde. Das Land Niedersachsen zeigt uns mit einem umfassenden Konzept und verschiedenen Szenarien, wie so etwas erfolgreich funktionieren kann.

Uns ist es wichtig, dass eine Unterstützungsbetreuung an den Schulen gewährleistet wird. Insbesondere an den Schulen ohne eine gute digitale Infrastruktur, muss es möglich sein, dass Schülerinnen und Schüler ihre Aufgaben und Arbeitsaufträge in den Schulen abholen und gemeinsam in Kleingruppen mit den LehrerInnen besprechen können. Hierzu zählt für uns auch, die Beziehung zwischen den LehrerInnen und den SchülerInnen zu stärken. Daher ist es uns wichtig, dass mindestens einmal die Woche ein persönlicher Kontakt ermöglicht wird. Um den LehrerInnen hierfür die nötige Zeit zu geben, sollten die Zeugniskonferenzen für die Halbjahreszeugnisse ausgesetzt werden. Zudem müssen Kinder, wenn es notwendig ist, die Möglichkeit haben, ihr Mittagessen abholen zu können.

Für die Zeit nach dem 31. Januar ist es wichtig, den ExpertInnen vor Ort die Möglichkeit zu geben, selbst Entscheidungen zu treffen. Dafür braucht es jedoch Rahmenbedingungen durch das Land NRW. Bei allen Überlegungen muss ein Dreiklang von Bildung, Beziehung und Gesundheit (physisch und psychisch) im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig ist es wichtig, endlich Ruhe ins System zu bringen und den Druck raus zu nehmen. Das heißt konkret: Die Schulen, Eltern und SchülerInnen brauchen endlich Klarheit und Verbindlichkeit, welche Regelungen für das Gesamtschuljahr greifen werden, damit sie sich mit genügend Vorlauf vorbereiten können. Nur so können Unsicherheiten verhindert und den SchülerInnen die Ängste genommen werden. Hierzu zählt auch, die Inhalte des Schulunterrichts im angemessen Maß auszudünnen. Dabei gilt Qualität vor Quantität.

Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen und aufgrund der vielen Anfragen von Stadtschulpflegschaften die rechtskräftige Fassung der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG diesem Schreiben beifügen. Die vorliegende Verordnung ist im Rahmen eines ExpertInnengesprächs mit Verbänden in der Schulausschusssitzung vom 09.09.2020 kontrovers diskutiert worden: Zweite Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Die konstruktiven Vorschläge der Elternverbände und der Schülerverbände wurden in den Wind geschlagen, wie auch die Optimierungsverschläge aus unseren Reihen. Das beigefügte Protokoll der Schulausschusssitzung zeigt diese Punkte im Einzelnen auf. Wieder einmal hat das Schulministerium sich als beratungsresistent gezeigt: 2020_Ausschussprotokoll MMA17-1109

Mit herzlichen Grüßen

Jochen Ott

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

und schulpolitischer Sprecher

(Donnerstag, 07. Januar 2021)