Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Und für die Rechtsgläubigen: Liebe Genossinnen und Genossen aus Porz, Poll, Merheim, Brück und Rath/Heumar,
Es ist eine außergewöhnliche Zeit. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir weiterhin viele Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, damit sich das Corona-Virus nicht noch weiter und schneller verbreitet. Einigen fehlt das Verständnis oder sie wiegen sich in falscher Sicherheit. Dabei ist es jetzt wie schon zu Beginn des Jahres von großer Bedeutung, Solidarität gerade mit den älteren und schwächeren Mitgliedern unserer Gesellschaft zu zeigen. Ich bin überzeugt, dass wir auch durch diese zweite Welle gut kommen, wenn wir geschlossen zusammenstehen. Wir haben in den letzten Monaten viele Netzwerke aufgebaut, auf die wir nun wieder zurückgreifen können. Die Kölner Jusos haben beispielsweise ihre Hilfsangebote nochmal bekräftigt: Ihr könnt Euch per Email an info@nulljusos-koeln.de wenden, falls Ihr Hilfe beim Einkaufen, mit den Haustieren und anderem benötigt. Auch mein Büro und ich stehen selbstverständlich bei Fragen oder Hinweisen zur Verfügung und unterstützen da, wo wir können.
Neben den kurzfristigen Veränderungen des Alltags zeigt die Krise auch langfristige Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und stellt ihren Zusammenhalt auf die Probe. Aus diesem Grund war es mir ein Herzensanliegen, außerhalb des „normalen“ Politikbetriebes mit Expert*innen ihrer jeweiligen Felder über sozialen Zusammenhalt zu sprechen. Das haben wir am 03. Oktober in der Volksbühne am Rudolfplatz im Rahmen meiner Veranstaltung Von „unterm Strich zähl´ ich“ zum neuen „Wir“ getan. Denn die USA zeigen uns schon jetzt, wie eine neoliberale Wirtschaftsordnung in Kombination mit Populisten eine Gesellschaft spalten kann. Zu diesen und weiteren Themen mehr in diesem Newsletter.
Euer
Jochen Ott
Schulöffnungen nach Herbstferien mit Maskenpflicht
In dieser Epidemie benötigen wir eine Landesregierung, die vorausschauend plant und agiert. Vor allem im Bereich Schule zeigt die Ideenlosigkeit von Ministerin Gebauer aber, dass wir weiterhin politischen Druck machen müssen, damit die Landesregierung dieser Verantwortung auch gerecht wird.
Die Schulministerin hat am 21.10. verkündet, dass nach den Herbstferien eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht gilt. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz sie sich gegen innovativere Ansätze für einen Schulbetrieb in Pandemiezeiten stellt. Es ist unverständlich, warum gerade jetzt bei den steigenden Infektionszahlen immer noch keine umfassenden Lösungen für den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte sowie der Schüler*innen gesucht und gefunden werden. Weil die Landesregierung nach wie vor keinen Plan hat, bleibt ihr erneut nichts anderes übrig, als eine allgemeine Maskenpflicht auch im Unterricht einzuführen. Verkleinerung von Lerngruppen, Einführung eines Schichtbetriebs, die Möglichkeit zur Ausweitung des digitalen Unterrichts in der Sekundarstufe II, effektive Raumluftfilteranlagen, mehr gemeinsame Abstimmung – die Elternverbände haben erst kürzlich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel viele gute Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge werden aber von der Landesregierung ignoriert. Das ist nicht nach vorne gedacht.
Wir als SPD-Landtagsfraktion haben der Landesregierung seit Monaten angeboten, in einem Schulgipfel gemeinsam über Alternativen zu beraten. Corona hat die Schwächen unseres Schulsystems offen gelegt, wir müssen sie nun endlich angehen. Nur gemeinsam können wir einen zukunftsfähigen Plan für die Schulen in NRW entwickeln. Deshalb gehören jetzt die Vertreter*innen des Parlaments, der Kommunen, der Lehrenden, von Schüler*innen sowie der Eltern gemeinsam an einen Tisch. Frau Gebauer wäre gut beraten, wenn sie sich mit alternativen Konzepten auch auf Situationen einstellen würde, in denen das Infektionsgeschehen an den Schulen in die Höhe steigt. Das wäre nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch Ausdruck präventiven Handelns.
Handout der SPD-Landtagsfraktion: NRW braucht ein Corona-Schulkonzept
Rückblick Kommunalwahl 2020 in Porz & Kalk
Hinter uns liegen anstrengende Wochen des Kommunalwahlkampfes, in dem viele Kölner Genoss*innen mit viel Einsatz und Herz für die SPD geworben haben. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass Andreas Kossiski ein guter Oberbürgermeister für unsere Stadt gewesen wäre. Ihm gilt mein Dank, denn er hat Wort gehalten und ist über Monate hinweg täglich auf die Straße gegangen und hat den Kölner*innen zugehört und für eine sozialdemokratische Politik geworben. Bei dieser Aufgabe ist er auch gesundheitsmäßig an seine Grenzen gegangen und hat persönlich zurückgesteckt – dafür gebührt ihm der Dank und der Respekt aller Kölner Sozialdemokrat*innen. Ich hoffe darauf und wünsche Frau Reker, dass sie in der kommenden Wahlperiode bessere Entscheidungen trifft als zuletzt.
Herzlichen Glückwunsch an Christian Joisten, Pascal Pütz, Lukas Lorenz, Elfi Scho-Antwerpes und Gerrit Krupp, die Porz und Merheim im Stadtrat vertreten werden. Dazu kommt Michael Paetzold, der für Andreas Kossiski in den Stadtrat nachrücken wird, für Brück und Rath/Heumar. Damit hat der Landtagswahlkreis Köln Porz, Merheim, Brück und Rath/Heumar mit Abstand die meisten Ratsmitglieder innerhalb der SPD-Fraktion. Das ist eine große Chance – lasst uns zusammen daran arbeiten, dass Porz und Kalk eine starke Stimme in Köln und darüber hinaus haben und eine sozialdemokratische Politik im Sinne der Bürger*innen vor Ort machen!
Glückwunsch auch an Simon Bujanowski, Christoph Weitzel, Lutz Tempel, Bettina Jureck, Claudia Greven-Thürmer, Christian Robyns, Gabriele Moorbach, Dirk Habermann und Oliver Krems zur Wahl in die Bezirksvertretungen Porz und Kalk! Mit Claudia und Simon haben wir erfahrene und engagierte Kandidat*innen für das Amt der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters. Zum Wohle der Menschen in Kalk und Porz wünsche ich ihnen stabile Mehrheiten und viel Erfolg! Der Rücktritt von Henk van Benthem als einem von der AfD mitgewählten Bezirksbürgermeister in Porz war lange überfällig und ein guter erster Schritt, der nur durch die Genoss*innen vor Ort möglich war, die seit Jahren auf die Problematik aufmerksam gemacht haben.
Auch denen, die ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben und nicht Teil einer neuen Rats- bzw. Bezirksvertretungsfraktion sind, möchte ich an dieser Stelle ganz besonders für ihren Einsatz und ihr Engagement danken! Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen. Und wir stehen gemeinsam für sozialdemokratische Politik ein. Wichtig ist nun, dass wir in diesem Sinne unsere sozialdemokratischen Themen für Porz, Merheim, Brück und Rath/Heumar vorantreiben. Das erreichen wir am besten, indem wir zusammenarbeiten und gemeinschaftlich an einem Strang ziehen. Auf die innerparteiliche Solidarität kommt es jetzt an.
Ein neuer Park für Porz-Mitte
Für die zukünftige Gestaltung des Parks zwischen der Porzer Glashüttenstraße und der Straßenbahnlinie 7 hatte Köln eine Online-Beteiligung durchgeführt. Das Bündnis Porz-Mitte hat sich seit langem für diese Bürgerbeteiligung stark gemacht und bereits konkrete Gestaltungsvorschläge vorgelegt, die man auf ihrem Youtube-Kanal einsehen kann. Jetzt werden vier Millionen Euro investiert – es ist wichtig, dass die Porzer*innen sich beteiligen konnten und am Ende ein beliebter und belebter Park, eine Grünfläche mit Aufenthaltsqualität steht! Hier erhält man nochmal einen Überblick über den Prozess; dort werden auch die Auswertungen der Bürgerbeteiligung veröffentlicht.
Durch den Druck der SPD-Fraktion wurde inzwischen außerdem beschlossen, dass REWE als Vollversorgersupermarkt in die Neue Porzer Mitte kommen wird. Das ist eine tolle Entwicklung, die die Porzer Mitte aufwerten wird. Neben der Gestaltung des Parks und dem Supermarkt stehen noch zwei weitere Themen offen: die Umgestaltung des Rheinboulevards und die Ansiedlung von Gastronomie am Rheinufer.
Glashüttenstraße in Porz: angeregter und notwendiger Austausch
Ende August habe ich Anwohner*innen der Glashüttenstraße in Porz, die Sozialraumkoordinatorin für Porz und die LEG nun zum dritten Mal an einen Tisch geholt, um über die Probleme vor Ort – wie Müll, Drogen, kaputte Türen – zu sprechen. Deutlich wird: Die Betroffenen machen sich für ihr Veedel stark und kümmern sich, müssen aber unterstützt werden. Gerade Polizei und Ordnungsamt müssen hier konstant und konsequent aktiv werden. Die LEG ist gefordert, jetzt die Instandshaltungsanforderungen zügig umzusetzen. Ich halte es für ein gutes Zeichen, dass sie von sich aus den Dialog gesucht hat. Ein erster Erfolg: Die LEG wird eine Art Bürgerbüro in der Siedlung einrichten, mit dem die Anwohner*innen einen direkten Ansprechpartner haben.
Alle Beteiligten haben zudem die Bedeutung eines Sicherheitsdialogs mit Polizei und Ordnungsamt betont – diesen Sicherheitsdialog hatten wir schon beim letzten Treffen gefordert. Die Polizei hat ihre Bereitschaft signalisiert, aufgrund der Corona-bedingt angespannten Situation einen Ortstermin jedoch bereits zwei Mal verschieben müssen. Ich bleibe selbstverständlich am Ball und werde informieren, sobald der Dialog steht.
Danke nochmal an Simon Bujanowski für die Unterstützung und Elfi Scho-Antwerpes für die spontane Hilfszusage für die Teilnehmenden!
Veranstaltungsrückblick: Von „unterm Strich zähl´ ich“ zum neuen „Wir“
Am Tag der Deutschen Einheit habe ich zusammen mit dem Heinz-Kühn Bildungswerk Köln e.V. und der Volksbühne am Rudolfplatz zu einer Diskussion darüber eingeladen, wo sich unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund der Corona-bedingten Umwälzungen hinentwickelt. Mit dem Titel Von „unterm Strich zähl´ ich“ zum neuen „Wir“ trugen zu Beginn Dr. Frank Vogelsang (Direktor der Evangelischen Akademie im Rheinland), Kathrin Hartmann (Journalistin und Autorin) und Stephan Grünewald (rheingold-Institut Köln) ihre Gedanken vor, wie sich die Corona-Epidemie ihrer Meinung nach langfristig auf den sozialen Zusammenhalt auswirken wird. Es folgte eine Podiumsdiskussion, bei der neben Kathrin Hartmann auch Robert Misik (Autor), Prof. Dr. Karim Fereidooni (Sozialwissenschaftler im Bereich Rassismus und Diskriminierung) und Dr. Nicole Grünewald (Präsidentin der IHK Köln) teilnahmen.
Die Interviews, die einige Referent*innen am Rande der Veranstaltung zu bestimmten Themen gegeben haben, finden sich auf youtube. Kathrin Hartmann spricht beispielsweise über die Vereinbarkeit der sozialen und ökologischen Frage, Prof. Dr. Karim Fereidooni über Diskriminierung und soziale Ungleichheiten in der Corona-Krise. Auf Soundcloud könnt ihr außerdem die Podiumsdiskussion anhören.
Rückblick: Führung über Gut Leidenhausen und kleine Wanderung von Rath/Heumar
Im Sommer habe ich zusammen mit den örtlichen Ratskandidat*innen Sigita Gelbach, Michael Paetzold und Pascal Pütz zwei Aktionen angeboten, die viel positives Feedback bekommen haben: Franz Josef Becker vom Kölner Eifelverein hat uns in einer kleinen Wanderung von Rath/Heumar zum Gut Leidenhausen die Natur (wieder) näher gebracht und spannende Geschichten erzählt. Das Gut Leidenhausen durften wir außerdem Dank einer Führung von Max Wolters von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Köln nochmal neu entdecken. Danke an alle die dabei waren, und natürlich an unsere Ratskandidat*innen und Guides!
Landesregierung legt kurzfristig Leitentscheidung zum Rheinischen Revier vor
Die Landesregierung hat dem Landtag in der Woche vor den Herbstferien kurzfristig den Entwurf einer neuen Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers vorgestellt. Damit übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen. Zentrale Punkte sind:
- Erhalt des Hambacher Forstes und der Ortschaft Morschenich,
- Verbesserungen für die Tagebauranddörfer von Garzweiler II durch größere Abstände zum Tagebaurand,
- energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II für eine gesicherte Energieversorgung.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist eine „Dekadenaufgabe“, die Vertreter*innen aller demokratischen Parteien gemeinsam bewältigen und vertreten müssen. Dass die Landesregierung zuerst die Medien über ihren Entwurf einer Leitentscheidung, und dann erst die Oppositionsparteien informierte, stellt diesen Konsens infrage. Dass zudem erst am Vorabend für den Folgetag eine Debatte im Landtag anberaumt wurde, zeigt den schlechten Stil der Landesregierung.
Die abschließende Entscheidung wird 2021 gefasst. Bis zum 01. Dezember können sich nun Bürger*innen, Städte und Gemeinden sowie die vielen anderen Interessierten im Revier in einer digitalen Beteiligung zu der Entscheidung äußern.
Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung Braunkohle
„Mehr Schein als Sein“ – NRW Haushaltsentwurf 2021
In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihren ernüchternden Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit dem 82 Milliarden Euro schweren Entwurf möchte sie mit allen Mitteln ihre Erzählung des schuldenfreien Haushalts 2021 weiterschreiben. Doch eigentlich gibt es derzeit wichtigeres als die „Schwarze Null“: Existenzen.
Statt mit dem 25 Milliarden Euro NRW-Rettungsschirm notleidenden Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern unter die Arme zu greifen und Familien und Bildung zu unterstützen, bedient sich Finanzminister Lienenkämper des Rettungsschirmes um die eigenen Steuerausfälle zu kompensieren. Bis einschließlich 2022 beabsichtigt er, fast 16 Milliarden aus dem Sondervermögen des Rettungsschirms zu entnehmen. Statt mit diesen Milliarden wichtige Impulse für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu setzen, rechnet sich die Landesregierung ihren eigenen Haushalt „schwarz“.
Was unser Land in dieser Krise hingegen braucht, ist entschlossenes Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen, weitere Investitionen in die Zukunft und in die Digitalisierung, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und einen starken sozialen Zusammenhalt.
Unsere Vereine brauchen die Verlängerung!
Die Zeit wird knapp! Das wichtige Programm zur Unterstützung von Heimat- und Brauchtumsvereinen in der Corona-Krise droht schon bald auszulaufen, noch bevor viele gemeinnützige Vereine die notwendigen Hilfen beantragen können. Der Ausfall vieler Karnevalsveranstaltungen stellt unsere ehrenamtlichen Vereine vor große Probleme und bedroht sie in ihrer Existenz. Daher hat die SPD-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erneut einen Antrag zur Verlängerung der Laufzeit des Förderprogramms für gemeinnützige Vereine bis zum 1. März 2021 gestellt.
Die Bedeutung des Karnevals für unsere Gesellschaft ist enorm. Insbesondere für uns Kölnerinnen und Kölner hat er einen ganz besonderen Stellenwert. Die Absage von Karnevalsumzügen und -sitzungen schmerzt, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation umso mehr. Und dennoch weigern sich die regierungstragenden Fraktionen weiter, für diese Vereine Klarheit über die finanzielle Unterstützung durch das Land zu schaffen.
Trotz der Ablehnung durch CDU und FDP werden wir weiter hartnäckig für unsere Initiative kämpfen, um die notwendigen Unterstützungen für unsere Vereine zu erreichen.
Öffentlich geförderter Wohnungsbau & Schutz von Mieterinnen und Mietern: zwei Seiten derselben Medaille
Der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau ist unter der aktuellen Landesregierung um mehr als 40% zurückgegangen. Auch die neue Mieterschutzverordnung gilt in deutlich weniger Kommunen für immer weniger Menschen. Sie fußt auf einem zweifelhaften Gutachten, dem Kommunen, kommunale Spitzenverbände und Wohnungsverbände erhebliche methodische Mängel vorwerfen. Städte wie Dortmund, die in der neuen Verordnung aus der Förderkulisse herausgenommen wurden, beklagen weiterhin einen angespannten Wohnungsmarkt. Die Landesregierung missachtet diese Realität und die Zweifel am Gutachten. Sie erkennt nicht, dass sich beispielsweise Familien selbst bei zwei Verdienenden keine Wohnung leisten können. Auch die Corona-Pandemie hat die Mietpreisentwicklung nicht – wie von vielen Seiten erhofft – gebremst.
Ein Antrag der Fraktionen der CDU und FDP zur Aktivierung von entbehrlichen Flächen als Bauland wird demnächst in den Ausschüssen diskutiert werden. Die SPD-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass Flächen nicht an Höchstbietende verkauft, sondern über Konzeptvergaben an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen vergeben werden sollten.
Obwohl dem landesrechtlichen Mieterschutz gerade wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt eine immer größere Bedeutung zukommt, wurde ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Veränderung der neuen Mieterschutzverordnung von den Fraktionen der CDU, FDP und AfD abgelehnt. Damit ignoriert die Landesregierung die Herausforderungen in den Kommunen und schwächt die Position von über 10 Millionen Mieter*innen.
Antrag CDU/FDP: Landesflächen zentral managen – entbehrliche Flächen als Bauland aktivieren.
