Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Und für die Rechtsgläubigen: Liebe Genossinnen und Genossen aus Porz, Merheim, Brück und Rath/Heumar,
wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Zeit. Der Corona-Virus stellt uns alle vor neue Herausforderungen in allen Lebensbereichen, die wir auch in den nächsten Wochen und Monaten akzeptieren müssen.
Besonders die Schulschließungen haben viele Familien vor große Herausforderungen gestellt. Auch wenn zunächst beschlossen wurde, dass alle Abschlussprüfungen in NRW stattfinden sollen, gibt es viele offene Fragen. Da uns einige davon erreichen, haben wir hier auf meiner Homepage die aktuelle Schul- und Bildungslage in einem Newsletter der SPD-Landtagsfraktion, sowie in einem Brief an Eltern und Schülervertreter*innen aus unserem Runden Tisch im Wahlkreis zusammen gefasst.
Bei all den Einschränkungen tut es gut zu sehen, wie Menschen wieder füreinander da waren, wie der Nachbarsoma beim Einkauf geholfen oder gespendet wurde. Ich danke Euch daher allen herzlich für jede noch so kleine Geste! Einen Überblick der Angebote für diejenigen, die selbst Hilfe benötigen, findet ihr hier. Ihr könnt euch aber auch bei eurem Ortsverein oder den Jusos melden, die in ganz Köln ihre Unterstützung zugesagt haben.
Dank an all die Pfleger, Krankenschwestern, Erzierher*innen, LKW-Fahrer*innen und Verkäufer*innen und die vielen anderen die jetzt endlich als systemrelevant erkannt werden. Hoffentlich klatschen wir nicht nur, sondern zahlen demnächst auch entsprechend.
Hier schlägt auch die Stunde eines starken Sozialstaates, der die Bürgerinnen und Bürger nicht allein lässt, sondern Hilfe zur Verfügung stellt wo sie gebraucht wird. Diese Krise macht einmal mehr deutlich, dass der Markt nicht alles regeln kann. Mit dem nun beschlossenen Rettungsschirm retten wir zudem keine Banken oder Hedgefonds, sondern Arbeitnehmerinnen, Selbstständige, Künstlerinnen und Mieter. Die Landesregierung von Armin Laschet ist jedoch mit ihrem Gesetzentwurf zu einem Epidemie-Sondergesetz deutlich über die Grenzen dessen, was einer parlamentarischen Demokratie zuzumuten ist, hinausgegangen. Wir haben deutlich gemacht, dass dieses Gesetz in der vorgeschlagenen Form nicht tragbar ist. Beispielsweise sind Zwangsverpflichtungen von medizinischem Personal nicht akzeptabel. Wir haben darüber hinaus als Parlament bereits bewiesen, dass wir schnell und entschlossen gemeinsamen handeln, wenn es nötig ist. Dies darf aber niemals zulasten der Demokratie und des Rechtsstaates gehen, weswegen sich der Landtag diese und nächste Woche die Zeit für Beratungen und Expertenanhörungen zum Gesetz genommen hat. Hier die ausführliche Kritik von Thomas Kutschaty. Es ist uns gelungen, das Ermächtigungsgesetz so zu ändern, dass das Parlament handlungsfähig bleibt. Hier die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema.
Das diesjährige Familienpicknick auf Gut Leidenhausen am 16. Mai wird nach jetzigem Stand leider nicht stattfinden können. Wir bemühen uns aber gemeinsam mit dem Ortsverein, einen neuen Termin zu finden und geben euch Bescheid, sobald wir Genaueres wissen. Bitte informiert euch auf unserer Facebookseite oder in der Montagspost der KölnSPD, ab wann die „Köln, wir müssen reden“-Termine wieder stattfinden.
Trotz aller Einschränkungen wird jeden Tag deutlich, zu welchem Ausmaß an Solidarität und Gemeinsinn wir fähig sind. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, uns das behalten und am Ende eine solidarischere Gesellschaft steht! Meine Arbeit im Landtag lief in den letzten Wochen zwar örtlich eingeschränkt, aber dennoch oder gerade deswegen motiviert weiter. Viel Spaß beim Lesen des Newsletters,
Euer
Jochen Ott
Land NRW spannt 25-Milliarden-Rettungsschirm
Am 24.03. ist der NRW-Landtag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen um ein Hilfspaket zu beschließen, das die Auswirkungen der Corona-Krise auf NRW abfedern soll. Dieser Rettungsschirm über 25 Milliarden Euro soll den Zusammenbruch vieler Unternehmen verhindern, die sich aufgrund der Corona-Epidemie unverschuldet in einer Krisensituation befinden. Gleichzeitig soll er seinen Teil dazu beitragen, Arbeitsplätze zu retten und Familien zu unterstützen. Maßnahmen beinhalten unter anderem Steuerstundungen, Bürgschaften und Soforthilfen für Unternehmen sowie Zuschüsse für Solo-Selbstständige, Freiberuflerinnen und Kulturschaffende. Mehr Information von der Landesregierung hier.

Die SPD-Fraktion hat nicht nur derzeitige Maßnahmen, sondern auch die Zukunft im Blick: Dass das Gesundheitswesen und die Sozialwirtschaft, wie Krankenhäuser, soziale Dienste und Pflegedienste, finanziell seit Jahren auf Kante genäht sind, darf nicht so weitergehen. Gerade diese Einrichtungen zu unterstützen und finanziell hinreichend auszustatten, ist das Gebot der Stunde. Klar ist auch: niemand darf wegen dieser Krise und Wegfall des Einkommens seine Wohnung verlieren; gleichzeitig müssen die Folgen für Kleinvermieter, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ausgeglichen werden.
In Köln hat die GAG als größte Vermieterin der Stadt bereits früh klargestellt, dass weder gewerbliche noch private Mieter aufgrund von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus einen Betrieb einstellen müssen oder die Wohnung verlieren. Stattdessen werden Mieterhöhungen, Mahnungen und Räumungen ausgesetzt und bei Zahlungsschwierigkeiten, so wie bisher auch, individuelle Lösungen gesucht.
Derzeit ist ein starker Staat gefragt. Die Landesregierung wird im Rahmen dieses Rettungsschirms mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Deswegen gilt in besonderem Ausmaß, dass das Parlament überall dort wo es möglich ist eingebunden werden muss und ein Mitspracherecht über die Nutzung des Rettungsschirms hat.
(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)
Maßnahmen des Bundes: u.a. Kurzarbeitergeld, Schutz von Mieter*innen, Stabilisierung von Unternehmen und Selbstständigen
Wir können froh sein, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bund in verantwortlicher Position sitzen und ihre Entscheidungen sorgfältig abwägen – beraten von Expertinnen und Experten. Unsere Aufgabe ist es auch, den Menschen diese Entscheidungen näherzubringen. Denn Transparenz schafft Vertrauen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen! Partei, Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Bundesministerinnen und -minister arbeiten hier eng und vertrauensvoll zusammen.
Nähere Informationen zu den Gesetzen und Vorhaben findet ihr unter folgendem Link: https://www.spdfraktion.de/themen/schutzschild-deutschland, eine Auflistung von Informationen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer Familien, Soloselbstständige und andere hier.
Eine Einschätzung der Gesamtlage durch unseren Kölner Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich könnt ihr folgendem Interview entnehmen: https://www.spdfraktion.de/presse/interviews/wir-muessen-schnell-handeln-wir-tun
Gelebte Solidarität: Hilfsangebote vor Ort
So ernst die Lage auch ist: die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass unsere Gesellschaft in Krisenzeiten zusammenhalten kann. Zahlreiche Bürger*innen haben sich einzeln oder in Gruppen organisiert, um denjenigen zu helfen, die in diesen herausfordernden Zeiten Unterstützung am meisten benötigen. Egal ob es dabei ums Einkaufen, Anpacken oder Zuhören geht. In der Folge eine kleine Übersicht über Hilfsangebote in Köln (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
- Die Kölner Jusos haben für jeden Stadtbezirk eine*n Ansprechpartner*in, bei der sich diejenigen melden können, die selbst zur Risikogruppe gehören und die Unterstützung benötigen
- Die Jusos Rodenkirchen haben darüber hinaus eine Nachbarschaftshilfe eingerichtet, die bei Einkäufen, Botengängen und anderen Besorgungen unterstützt
- Das Deutsche Rote Kreuz bietet einen Einkaufsservice für Senior*innen und Menschen mit Behinderung an
- Die Diakonie Michaelshoven kauft für Risikogruppen und alle in (freiwilliger) Quarantäne ein: 02203-20241-10 oder einkauf@nulljw-porz.de
- Die Kölner Freiwilligen Agentur hat eine Internet Plattform mit stadtweiten Corona Hilfsangeboten und der Möglichkeiten zu unterstützen erstellt: https://www.koeln-freiwillig.de
- gemeinschaft.online bietet neben praktischer Hilfe für Risikogruppen auch ein kostenloses Sorgentelefon (0800 4708090) an
- Sorgentelefon der Diakonie Michaelshoven: 02203-20241 37. Für einsame Menschen, die reden möchten. Kein Angebot von Ärzten oder Virologen.
- das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ ist unter 08000-116016 erreichbar
- Obdachlose Menschen: Zusatzleistungen werden derzeit (26.03.) durch Stadt Köln erarbeitet àSuche nach Hotels und Wohnungen
- Hilfsorganisationen: Helping Hands, Gemeinsam für die Platte, Care 4 Cologne und Obdachlosenhilfe mit Herz, Kölner Arbeitslosenzentrum
Notschlafstelle: Cranachstraße in Nippes (drogenabhängige Wohnungslose), Hauptbahnhof und Vorgebirgsstraße (durch Sozialdienst katholischer Männer), Substitutionsambulanz Meream und Kontakt- und Beratungsstellen für Wohnungslose und Drogenabhängige am Hbf - es gibt zahlreiche Facebookgruppen, in denen Helfende und Hilfsbedürftige aus Köln direkt zusammenfinden können (beispielsweise Corona Hilfe Köln)
Wer selber aktiv werden und zum Beispiel seinen Nachbarn helfen möchte, kann sich hier einen Vordruck herunterladen, um ihn z.B. in der Straße oder im Hausflur auszuhängen.
Plattformen, die Hilfesuchende und Helfende zusammenbringen:
Rockethome
Deutschland zusammen
nebenan.de
Offizielle Informations- und Serviceangebote
Hier eine Übersicht, wo Betroffene schnell und direkt Zugang zu relevanten Informationen erhalten können (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Für Bürgerinnen und Bürger:
- Bürgertelefon der Stadt Köln: 0221/221-33500
- Hinweis der Stadt Köln zum Umgang mit dem Corona-Virus
- Corona-Virus Service Telefon des Landes NRW: 0211/9119-1001
- Regelmäßig aktualisierte Informationen des Landes NRW zum Corona-Virus in NRW
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
- SPD-Bundestagsfraktion: FAQ Schutz und Unterstützung für Beschäftigte sowie für Kultur- und Kreativwirtschaft und Solo-Selbständige
- Corona und Arbeitsrecht – Übersicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Für Unternehmen:
- Unternehmen-Soforthilfe NRW: 0208/3000-439
- Ansprechpartner des Landes NRW für Unternehmen
- SPD-Bundestagsfraktion: FAQ zum Schutz von Unternehmen
Außerdem trägt die Bundes-SPD alle Informationen um das Corona-Virus und seinen Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens zusammen: spd.de/corona Gleichzeitig aktualisieren die Bundesministerien täglich ihre Homepages mit aktuellen Informationen zu den – ihren Bereich betreffenden – Maßnahmen. So beispielsweise das Familienministerium zum Thema Sonder-Kinderzuschlag.
Jochens Große Pause:
Videoblog zum Thema Bildung – wöchentlich kurz und knackig informiert
Jede Woche Montag, pünktlich um 9:00 Uhr morgens, drüft ihr – virtuell – eure Frühstückspause mit mir verbringen! Denn in meinem neuen Videoformat „Jochens Große Pause“ stelle ich jeden Montag kurz zusammengefasst eines der vielen bildungsplitischen Themen vor, die wir in der SPD erarbeitet haben. Was bedeutet zum Beispiel „New Deal“ oder „Schulscharfer Sozialindex“, und wie sieht die sozialdemokratische Auffassung von Inklusion und der Finanzierung einer guten Bildung aus?

Ich freue mich, dass ich euch unsere Ergebnisse jede Woche im Videoblog präsentieren darf. Nach der Landtagswahl im Jahr 2017 hatten sich viele Menschen gefragt, wie eigentlich das bildungspolitische Profil der SPD aussieht. Seitdem haben wir mit vielen Expert*innen darüber gesprochen und ein neues bildungspolitisches Grundsatzpaket erarbeitet. Denn nur die Sozialdemokratie tritt glaubhaft für Chancengerechtigkeit für alle ein! Zurzeit gebe ich jede Woche ein Update zu den Entwicklungen von schulischen Themen im Zusammenhang mit Corona, wie zum Beispiel die Verschiebung von Abschlussprüfungen – je nach aktueller Informationslage auch mal Mittwochs oder Donnerstags.
Überzeugt euch selbst und viel Spaß beim Schauen: Jochens Große Pause
Schulpolitik auch über Corona hinaus
Selbstverständlich behalten wir auch in der jetzigen besonderen Zeit den generellen Zustand unseres Bildungssystems im Blick. Das Programm „Gute Schule 2020″, welches 2017 von der damaligen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingeführt wurde, hat hier viel Positives bewirkt. Doch es gibt weiterhin viele Punkte, die die derzeitige Landesregierung angehen muss: Die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur, damit defekte Heizungsanlagen, lose Deckenplatten und marode Sanitäranlagen endlich ein Ende finden. Wir fordern daher eine Fortführung des Programm zu „Gute Schule 2025″, doch die Landesregierung will sich nicht auf die Fortführung des erfolgreichen Programms festlegen. Wer allerdings weltbeste Bildung will, muss sie auch finanzieren. Daher habe ich die Landesregierung in der letzten Plenardebatte zum Thema aufgefordert, mehr Geld zu investieren und gegen den massiven Sanierungsstau an den Schulen in NRW zu kämpfen. Die Schulen verdienen Planungssicherheit und die Schüler*innen eine vernünftige Ausstattung sowie moderne Schulgebäude.
Meine Redebeiträge vom 11. März 2020:
- Wir brauchen ein neues Programm Gute Schule 2025!
- Diese Landesregierung hat keine Ideen und keine Perspektive für die Zukunft unserer Kinder
Mieter*innenschutz gefährdet: zu wenig sozialer Wohnungsbau und Auslauf der Umwandlungsverordnung
Seit ihrer Koalitionsvereinbarung 2017 stellen CDU und FDP den landesrechtlichen Mieter*innenschutz infrage und machen so Politik gegen mehr als 10 Millionen Mieter*innen in NRW. Anfang April hat die Landesregierung nun ein Gutachten zu vier landesrechtlichen Mieter*innenschutzverordnungen vorgestellt, welche die Mieter*innen in NRW bisher schützen und angemessene Mietpreise ermöglichen sollen. Eine der vier Verordnungen – die Umwandlungsverordnung – hat die Landesregierung bereits Ende März auslaufen lassen. Diese hatte Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt das Recht gegeben, die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen einzuschränken.
Auf Grundlage des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens behauptet Ministerin Scharrenbach nun, in NRW gebe es kein Problem mit Mieten. Das ist ein schlechter Scherz für die vielen Mieter*innen in NRW und setzt ein völlig falsches Zeichen. In Zeiten mangelnden bezahlbaren Wohnraums müssen Bürger*innen besonders davor geschützt werden, dass sich ihre mietrechtliche Situation weiter verschlechtert. Denn hohe Mieten und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit, sie nehmen Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität.
Worum es bei den einzelnen Verordnungen geht
Kappungsgrenzenverordnung
Die KappungsgrenzenVO des Landes basiert auf § 558 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach kann der Anstieg der Bestandsmieten in Regionen mit Wohnraummangel von 20 % in drei Jahren auf 15 % in drei Jahren begrenzt werden. Hierzu müssen konkrete sogenannte »Gebietskulissen« von der Landesregierung definiert werden, in denen die Regelung zur Anwendung kommen soll. Die Landesregelung gilt bis zum 30. Juni 2020. Die Gebietskulissen umfassen 37 Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Mietpreisbegrenzungsverordnung
Die MietpreisbegrenzungsVO des Landes basiert auf § 556d Abs. 2 des BGB. Danach kann der Anstieg der Neuvermietungsmieten bei Mieterwechsel in Regionen mit Wohnraummangel begrenzt werden, indem die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10% überschritten werden darf. Hierzu müssen konkrete sogenannte „Gebietskulissen“ von der Landesregierung definiert werden, in denen die Regelung zur Anwendung kommen soll. Die Landesregelung gilt bis zum 30. Juni 2020. Die Gebietskulissen umfassen 22 Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Kündigungssperrfristverordnung
Die KündigungssperrfristVO des Landes basiert auf § 577a des BGB. Danach kann die Dauer der Kündigungsfrist ab Eigenbedarfskündigung des Vermieters von 3 Jahren (BGB) auf bis zu 8 Jahre verlängert werden, Die Kündigungssperrfristverordnung schützt Mieterinnen und Mieter in Städten und Gemeinden mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt. Hierzu müssen konkrete sogenannte »Gebietskulissen« von der Landesregierung definiert werden, in denen die Regelung zur Anwendung kommen soll. Die Landesregelung gilt bis zum 31. Dezember 2021. Die Gebietskulissen umfassen 37 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. In 4 Kommunen besteht 8 Jahre Kündigungsfrist. In den restlichen 33 Kommunen beträgt die Kündigungsfrist 5 Jahre.
Wohnungsaufsichtsgesetz
Mit der Schaffung des Wohnungsaufsichtsgesetzes („Wohnungspolizei“) haben wir den Kommunen im Land wichtige Rechtsinstrumente an die Hand gegeben, um gegen Wohnungsgesellschaften und Vermieter vorgehen zu können, die ihre Gebäude und Wohnungen verkommen lassen, überbelegen oder die gewerbsmäßige Vermietung zu touristischen Zwecken zulassen.
Zweckentfremdungsverordnung
Die Zweckentfremdungsverordnung wurde zu unserer Regierungszeit in das neu geschaffene Wohnungsaufsichtsgesetz (s.o.) überführt. Dort ist die Zweckentfremdung von Wohnraum und deren Verbot in § 10 geregelt. Diese Vorschrift wendet sich vor allem gegen den spekulativen Leerstand von benötigtem Wohnraum und die gewerbsmäßige Vermietung zu rein touristischen Zwecken, die zulasten des Angebotes für die angestammte Wohnbevölkerung geht.
Millieuschutzsatzungen
Milieuschutzsatzungen nach § 172 Bau-Gesetzbuch (BauGB) sind ein seit vielen Jahren bewährtes Instrument der Stadtentwicklung. Sie dienen vor allem dazu gewachsene Bewohnerstrukturen zu erhalten und die angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängungstendenzen (Gentrifizierung) zu schützen. Dazu gehört zum Beispiel die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen zu untersagen, Luxussanierungen zu verbieten und Vorkaufsrechte für die Kommune zu sichern, um die gewachsene Vielfalt von Wohnquartieren und letztlich vor allem auch bezahlbares Wohnen erhalten zu können. Dazu gehört im angemessenen Rahmen auch die Sicherung vorhandenen Wohneigentum und dessen Erwerb im Bestand.
Umwandlungsverordnung
Die Umwandlungsverordnung des Landes basiert auf §172 Abs.1 des BauGB (s.o.). Die UmwandlungsVO ermöglichte allen Kommunen, die eine Millieuschutzsatzung erlassen hatten, in diesen Bereichen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, somit auch versagen zu können, wenn dort bezahlbarer Mietwohnraum erhalten und nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollte. Die UmwandlungsVO diente dem Schutz gewachsener Bewohnerstrukturen und der Verhinderung weiterer Gentrifizierung (Verdrängung angestammter Bewohner/innen) in städtischen Wohnquartieren. Natürlich ist dabei auch wünschenswert, dass Bestandsmieterinnen und -mieter generell auch zu Eigentümern werden können, um damit zum Beispiel ihre Altersvorsorge sichern zu können. Wichtig ist in der Stadtentwicklung nur, dass bunte Quartiere erhalten oder entwickelt werden, mit einer Mischung aus Eigentum und Mietwohnungsbestand. Umwandlung von Mietwohnraum zu Wohneigentum darf aber nicht aus reinen Renditegründen zum Selbstzweck werden.
Die UmwandlungsVO ist am 27. März ohne jede parlamentarische Befassung ausgelaufen: Unsere Fragen zur Zukunft der Verordnung wurde im Vorfeld – in welcher Form auch immer – von der Landesregierung nicht beantwortet. Der konkrete TOP auf der TO des AHKBG vom 27.03. wurde von der Landesregierung wenige Tage vorher heruntergenommen.
Sozialer Mietwohnungsbau sinkt jährlich
Im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus zeigen die Zahlen aus 2019: auch der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau wird von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Dabei war NRW im Jahr 2016 noch bundesweit führend in diesem Bereich – seit dem Regierungswechsel 2017 ist die Förderung jedoch um 41% zurückgegangen und hat 2019 ihren traurigen Tiefpunkt erreicht. Wohnungsnot und hohe Mietpreise treffen insbesondere in den Ballungsräumen längst weite Teile der Bevölkerung. Während einerseits immer mehr Menschen immer mehr von ihrem Nettogehalt für Miete ausgeben müssen, verzeichnet andererseits das Land einen dramatischen Rückgang in der sozialen Wohnraumförderung und verharmlost diese Entwicklung auch noch. Wenn Polizist*innen, Bahnfahrer*innen und viele weitere die aufgerufenen Mietpreise nicht mehr aufbringen können ist es völlig unverständlich, dass Ministerin Scharrenbach noch von Erfolgen der Landesregierung spricht.

CDU und FDP meinen es mit dem Mieter*innenschutz nicht ernst
Ein von der CDU-Fraktion im März eingebrachter Antrag gegen Wohnungslosigkeit wirkt in diesem Zusammenhang wie Hohn. Natürlich müssen Menschen vor Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit geschützt werden. Doch die Politik muss zuerst und vor allem daran arbeiten, dass überhaupt genügend Wohnraum zur Verfügung steht.
Bezahlbarer Mietwohnraum braucht ein soziales Mietrecht. Dass der SPD-Antrag abgelehnt wurde zeigt: die Landesregierung hat kein ernsthaftes Interesse daran, Mieter*innen in NRW zu schützen. Die SPD-Landtagsfraktion hingegen sieht den Schutz der Mieter*innen als einen zentralen Bestandteil von Wohnungspolitik. Deswegen hat die SPD in Nordrhein-Westfalen klare Leitlinien einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik formuliert. In diesem Zusammenhang fordert sie beispielsweise eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt. Aus dem selben Grund müssen die mietrechtlichen Instrumente verlängert, und nicht aufgekündigt werden.
Pressemitteilung von Jochen Ott und Andres Becker zum Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes
Antrag der SPD-Fraktion: Wohnraumförderung der Landesregierung – Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Reden von Andreas Beckerund Jochen Ott
(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)
SPD-Fraktion fordert konsequente Kontrollen beim Mindestlohn
Der jahrelange Kampf der SPD und Gewerkschaften hat sich gelohnt: Seit fünf Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn und er ist mittlerweile parteiübergreifender Konsens. Dennoch wird diese positive Entwicklung von einigen kriminellen Unternehmen unterlaufen, welche im Bereich des Mindestlohns betrügen.
Durch unbezahlte Überstunden oder fadenscheinige Verrechnungspraktiken arbeiten auch heute noch viele Arbeitnehmer*innen faktisch unterhalb des Mindestlohns. Die Verstöße schaden nicht nur den Beschäftigten sondern auch Sozialversicherung und Steuerkassen. Außerdem geraten solche Unternehmen in Nachteil, die sich korrekt verhalten. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, der die wirksame Kontrolle des Mindestlohns fordert. Die Landesregierung hat mit ihren Reaktionen auf diesen Antrag gezeigt: sie verlässt sich lieber auf den guten Willen von Unternehmen und redet die bisher ermittelten Verstöße klein, als mit klarer Kante gegen diese Betrüger vorzugehen.
Arbeitsschutz ist ein gesellschaftliches Interesse
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Flucht aus der Mitbestimmung erschwert es Beschäftigen, ihre Rechte durchzusetzen. Es liegt im Interesse des gesellschaftlichen Miteinanders, diesen Verstößen einen Riegel vorzulegen. Deswegen muss die Landesregierung klare gesetzliche Regelungen bestimmen, um Arbeitskriminalität besser und schneller aufzuklären. Verstärkte staatliche Kontrollen und konsequente Ahndung von Verstößen sind dabei zentrale Maßnahmen. Dazu bedarf es einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern, um mehr Personal und effiziente Kontrollen einsetzen zu können.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass Arbeitgeber zu einer lückenlosen Dokumentation der Arbeitszeiten verpflichtet werden und der Arbeitsschutz insgesamt gestärkt wird. Hierbei ist wichtig, Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenberatungen ausreichend zu finanzieren und zu erhalten, um Arbeitnehmer*innen unterstützen zu können. Die Landesregierung muss außerdem einen politischen Vorschlag entwickeln, um bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2020 Diskussionsgrundlagen vorweisen zu können.

Tabubruch in Thüringen: wir müssen Rechtsextremismus umfassender bekämpfen
In den letzten Monaten hat Deutschland eine erschreckende Häufung rechtsterroristischer Angriffe auf den demokratischen Frieden erlebt. Nach der politisch motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und nach den terroristischen Anschlägen von Halle erschütterten am 19. Februar die Mordtaten von Hanau das Land. Nur wenige Tage vorher hatte der Generalbundesanwalt ein rechtes Terrornetzwerk ausgehoben, das beabsichtigte, mindestens 10 Anschläge in Deutschland zu verüben. Neben diesen erschreckenden Taten stellt auch der Tabubruch von Thüringen eine Zäsur in der parlamentarischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands dar. Demokratische Parteien haben dort versagt und der rechtsextremem Thüringer AfD eine Bühne gegeben, die sie nicht verdient. Die überwältigende Mehrheit der bundesweiten Reaktionen, die diesen Vorgang verurteilten, zeigt jedoch: Unsere Demokratie ist wehrhaft.
Wir sind allerdings auch davon überzeugt: bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus! Daher haben wir einen Masterplan Rechtsextremismus entwickelt und als Antrag im Plenum eingebracht. In den letzten Monaten hat Deutschland eine erschreckende Häufung rechtsterroristischer Angriffe auf den demokratischen Frieden erlebt. Nach der politisch motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und nach den terroristischen Anschlägen von Halle erschütterten am 19. Februar die Mordtaten von Hanau das Land. Nur wenige Tage vorher hatte der Generalbundesanwalt ein rechtes Terrornetzwerk ausgehoben, das beabsichtigte, mindestens 10 Anschläge in Deutschland zu verüben. Neben diesen erschreckenden Taten stellt auch der Tabubruch von Thüringen eine Zäsur in der parlamentarischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands dar. Demokratische Parteien haben dort versagt und der rechtsextremem Thüringer AfD eine Bühne gegeben, die sie nicht verdient. Die überwältigende Mehrheit der bundesweiten Reaktionen, die diesen Vorgang verurteilten, zeigt jedoch: Unsere Demokratie ist wehrhaft.
SPD-Fraktion stellt Masterplan gegen Rechtsextremismus vor
Wir als SPD-Fraktion werden uns weiter konsequent dafür einsetzen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Wir sind allerdings auch davon überzeugt: bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus! Daher haben wir einen Masterplan Rechtsextremismus entwickelt und als Antrag im Plenum eingebracht.
Denn wir dürfen die Täter nicht als Einzeltäter verharmlosen. Sie dürfen nicht mehr das falsche Gefühl bekommen, Hass und Hetze seien legitim; sie müssen am Aufbau von rechtsextremen Strukturen gehindert werden. Die (strukturelle) Gefahr von rechts wurde zu lange nicht ausreichend wahrgenommen. Wir müssen daher heute mehr denn je an einer empathischen und standhaften Demokratie arbeiten, die konsequent gegen antidemokratische und rassistische Strukturen vorgeht.
Welche vielen Schritte nun notwendig sind, hat die SPD-Landtagsfraktion im Antrag hervorgehoben – sie betreffen sowohl den Bereich des Inneren als auch die Bereiche Kinder, Bildung und Jugend. Nur ein umfassender Masterplan kann rechtzeitig das Entstehen von rechtsextremen Strukturen unterbinden, Menschen für die Demokratie begeistern, wehrhaft gegen rechtsextremen Einfluss machen sowie Menschen vor rassistisch motivierter Ausgrenzung und Gewalt schützen. Dafür setzen wir uns alle jeden Tag ein.
Antrag der SPD-Fraktion: NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus
(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)
Andreas Kossiski: Unser OB für Köln
Mit Herz und klarer Kante! Das ist der passende Slogan von unserem OB-Kandidaten Andreas Kossiski. Ich freue mich, dass Andreas unser Kandidat ist, denn im Gegensatz zur jetzigen unpolitischen und lähmenden Stadtspitze hat er konkrete Ideen, viel Energie und vor allem: Erfahrung. Ob als Polizist, DGB-Vorsitzender oder Landtagsabgeordneter – Andreas überzeugt mit seiner klaren Art und seinem Engagement. Genau so einen Oberbürgermeister hat Köln verdient.
Andreas Vorstellung und seine Positionen findet ihr auf der Seite der Köln-SPD und auf seinen Social Media Profilen:
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(Bildquelle: Philipp Gabriel)
Rather See: Ein weiteres Mal keine Entscheidung getroffen
Die schwarz-grüne Stadtregierung hat bezüglich des Rather Sees wieder keine Entscheidung getroffen und eine Lösung zur öffentlichen Nutzung verschoben. Ich bedaure das sehr, da wir – gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und damit einhergehenden immer heißeren Sommern – Orte brauchen, die von Menschen aus den rechtsrheinischen Stadtteilen als Naherholungsräume genutzt werden können. Der See befindet sich derzeit in Privatbesitz, weswegen zurzeit eine legale öffentliche Nutzung noch nicht möglich ist. Der Plan einer Nutzung von 1/3 Wasserskianlage, 1/3 Badestrand und 1/3 Naturschutz ist somit ein Kompromiss, der allen Interessen Rechnung trägt. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Menschen erwartet, dass das Projekt endlich umgesetzt wird. Und dafür setze ich mich seit 10 Jahren ein. Schön ist, dass die BV Kalk mit breiter Mehrheit dafür ist. Die Grünen verhindern eine Lösung.
RSV Rath/Heumar: Sportplatz
Auch für den RSV drängt die Zeit. Es muss endlich eine Lösung in Rath entschieden werden, damit wir eine Alternative für den Sportplatz bauen können. Die Kölner Politik scheint nicht in der Lage zu sein, sich für eine Lösung zu entscheiden. Die Bezirksvertretung ist hier mit großer Mehrheit klar! CDU und SPD vor Ort stehen zum RSV, hoffentlich auch die Mehrheit in Köln.
Rheinquerung in Köln: Wir brauchen langfristige Lösungen statt kurzfristiger Polemik
Es ist kein Geheimnis, dass der allgemeine Straßen- und Güterverkehr in NRW immer weiter zunimmt. Die Zahl der Pendler*innen, die es täglich nach Köln verschlägt, ist groß. Die ÖPNV-Strukturen bieten derzeit jedoch noch nicht genügend Kapazitäten, um diese Verkehrsströme sinnvoll umzuleiten. Wir benötigen daher neue, intelligente Verkehrslösungen, wie die geplante neue Rheinquerung, wahrscheinlich im Kölner Süden.
Die Planungen für die Rheinquerung sind weit fortgeschritten. Straßen.NRW hat bei der Planung auf eine beispielhafte Art Bürger*innen, politischen Akteur*innen und Interessengruppen der Region eingebunden. Vor diesem Hintergrund mutete ein Artikel im Kölner Stadtanzeiger wie eine Karikatur: Dort lassen sich CDU Mittelrhein und Grüne zitieren, dass man nun eine Tunnellösung prüfe oder nach Wunsch der Grünen am liebsten das ganze Projekt einstampfen lassen wolle. Dabei muss man nur einmal bei Straßen.NRW recherchieren, dass die Tunnellösung als technisch unmachbar eingestuft und Umweltschutzaspekte bereits in extra Machbarkeitsstudien eingebunden wurden.
Ich weiß, wie sensibel das Thema gerade im Porzer Süden ist. Einerseits ersticken alle im Verkehr, andererseits möchte keiner eine Autobahn vor der Haustür. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Umweltgutachten die Hürden ja sehr hoch legt, muss die Thematik sehr ernst genommen werden. Nichtsdestotrotz sprechen wir seit Jahren über die Umweltbelastung durch Staus im Porzer Süden. Auch diese Belastung muss in die Überlegungen einbezogen werden.
Um Sicherheit über die Faktenlage zu bekommen, habe ich zusätzlich eine Kleine Anfrage eingereicht, um von der Landesregierung den aktuellen Stand der Planungen zu erhalten. Denn die fachlich ungenauen Aussagen von CDU und Grünen erscheinen im Kontext eher wie Wähler*innenfang, als nach einer wirklichen Lösungssuche. Ich werde auch in Zukunft ehrlich antworten und nichts nur aus wahltaktischen Gründen versprechen. Was wir wirklich benötigen, ist ein Gesamtkonzept für Köln und die Region. Wir brauchen mehr Wohnungsbau, einen besseren ÖPNV und eben auch eine Lösung für die Rheinquerung – auch für den Radverkehr und den ÖPNV. Auch wenn die Umsetzung des Konzeptes einige Jahre benötigen wird – es ist notwendig und sollte nicht durch unbedachte Äußerungen im Zuge des Kommunalwahlkampfes leichtfertig angegriffen werden.
Lehrschimmbecken in Ensen
Am 13.03.2020 fand vor der GGS auf der Hohe Straße eine Demonstration gegen die anhaltende Schließung des Lehrschwimmbeckens statt. Dazu aufgerufen hatten neben der Schulpflegschaft, Bürgervereine, die DJK Frankonia Porz, der Turnverein Ensen-Westhoven sowie der Turn-Club 04 Poll. Eine Online-Petition war schon im Vorhinein von über 1000 Personen unterschrieben worden, an der Demonstration nahmen weit über 200 Personen teil. Das Lehrschwimmbecken ist bereits seit über einem Jahr geschlossen und laut Plänen der Stadt wird ein Gutachten zum Zustand des Beckens und Gebäudes erst Ende dieses Jahres erstellt werden. Die Demonstration wurde daher als Protestzug gegen die Schließung und die fehlenden Fortschritte bei der Sanierung organisiert.
In ganz Köln gibt es über 200 sanierungsbedürftige Schulen und Schwimmbecken. Daher bleibt es wichtig, auf das Lehrschwimmbecken in Ensen aufmerksam zu machen, damit es nicht weiter auf der Renovierungsliste nach unten geschoben wird. Falls es zu einer Renovierung kommt, würde es außerdem Jahre dauern, bis die Schüler*innen dort wieder schwimmen können. Eine Interimslösung ist daher in jedem Fall notwendig.
Finanzierung der Sanierung muss geklärt werden
Auf eine Kleine Anfrage von mir wurde diesen Januar deutlich, dass sich Gesundheits- und Finanzministerium des Landes gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Auch in der Stadtverwaltung gab man sich verunsichert, ob denn nun die Kommune oder das Land für die Finanzierung zuständig sind. Die Stadt verwies außerdem darauf, dass sämtliche mögliche Förderprogramme der Kommune längst ausgeschöpft seien. Dabei hatten die Bezirksvertretung Porz und ich bereits vor längerem auf die Notwendigkeit einer Lösungssuche gepocht.
Alle Kinder haben das Recht, schwimmen lernen zu dürfen, doch derzeit verschlechtert sich das städtische Schwimmangebot zunehmend. Mehr als ein Viertel der Kinder kann nicht schwimmen. Viele Schüler*innen erhalten keinen oder nur einen sehr verkürzten Schwimmunterricht. Schüler*innen müssen teilweise über eine halbe Stunde quer durch die Stadt fahren, um dann einige Minuten im Wasser verbringen zu können. Aus dem Poller Turnverein sind aufgrund der Schließung sogar 50 Personen ausgetreten. Die Stadt darf die Kinder und ihre Eltern nicht alleine lassen, sondern muss aktiv nach Lösungen für Ensen und das Lehrschwimmbecken suchen. Ich stimme da Simon Bujanowski, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksvertretung Porz, zu: Um unser Ziel zu erreichen müssen wir weiterhin auf allen Ebenen gemeinsam Druck machen.
Termine
– Wenn wir wieder tagen dürfen, finden folgende Veranstaltungen statt. Bitte informiert euch dazu aber auch auf Facebook und in der MoPo –
Mo. 27.04.2020 – 20:30
Köln, wir müssen reden! mit David Klapheck, Geschäftsführer der Synagogen-Gemeinde Köln
Wirtschaft „Zum Bunten Hund“, Bülowstraße 62, Ecke Nordstraße, Köln-Nippes
Mo. 04.05.2020 – 20:30
Köln, wir müssen reden! mit Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim
Wirtschaft „Zum Bunten Hund“, Bülowstraße 62, Ecke Nordstraße, Köln-Nippes
Mo. 11.05.2020 – 20:30
Köln, wir müssen reden! mit unserem OB-Kandidaten Andreas Kossiski
Wirtschaft „Zum Bunten Hund“, Bülowstraße 62, Ecke Nordstraße, Köln-Nippes
Mo. 18.05.2020 – 20:30
Köln, wir müssen reden! mit Helge Lindh, MdB
Wirtschaft „Zum Bunten Hund“, Bülowstraße 62, Ecke Nordstraße, Köln-Nippes