Am 24.03. ist der NRW-Landtag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen um ein Hilfspaket zu beschließen, das die Auswirkungen der Corona-Krise auf NRW abfedern soll. Dieser Rettungsschirm über 25 Milliarden Euro soll den Zusammenbruch vieler Unternehmen verhindern, die sich aufgrund der Corona-Epidemie unverschuldet in einer Krisensituation befinden. Gleichzeitig soll er seinen Teil dazu beitragen, Arbeitsplätze zu retten und Familien zu unterstützen. Maßnahmen beinhalten unter anderem Steuerstundungen, Bürgschaften und Soforthilfen für Unternehmen sowie Zuschüsse für Solo-Selbstständige, Freiberuflerinnen und Kulturschaffende. Mehr Information von der Landesregierung hier.

Die SPD-Fraktion hat nicht nur derzeitige Maßnahmen, sondern auch die Zukunft im Blick: Dass das Gesundheitswesen und die Sozialwirtschaft, wie Krankenhäuser, soziale Dienste und Pflegedienste, finanziell seit Jahren auf Kante genäht sind, darf nicht so weitergehen. Gerade diese Einrichtungen zu unterstützen und finanziell hinreichend auszustatten, ist das Gebot der Stunde. Klar ist auch: niemand darf wegen dieser Krise und Wegfall des Einkommens seine Wohnung verlieren; gleichzeitig müssen die Folgen für Kleinvermieter, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ausgeglichen werden.

In Köln hat die GAG als größte Vermieterin der Stadt bereits früh klargestellt, dass weder gewerbliche noch private Mieter aufgrund von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus einen Betrieb einstellen müssen oder die Wohnung verlieren. Stattdessen werden Mieterhöhungen, Mahnungen und Räumungen ausgesetzt und bei Zahlungsschwierigkeiten, so wie bisher auch, individuelle Lösungen gesucht.

Derzeit ist ein starker Staat gefragt. Die Landesregierung wird im Rahmen dieses Rettungsschirms mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Deswegen gilt in besonderem Ausmaß, dass das Parlament überall dort wo es möglich ist eingebunden werden muss und ein Mitspracherecht über die Nutzung des Rettungsschirms hat.

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)

Ich freue mich, dass ich euch unsere Ergebnisse jede Woche im Videoblog präsentieren darf. Nach der Landtagswahl im Jahr 2017 hatten sich viele Menschen gefragt, wie eigentlich das bildungspolitische Profil der SPD aussieht. Seitdem haben wir mit vielen Expert*innen darüber gesprochen und ein neues bildungspolitisches Grundsatzpaket erarbeitet. Denn nur die Sozialdemokratie tritt glaubhaft für Chancengerechtigkeit für alle ein! Zurzeit gebe ich jede Woche ein Update zu den Entwicklungen von schulischen Themen im Zusammenhang mit Corona, wie zum Beispiel die Verschiebung von Abschlussprüfungen – je nach aktueller Informationslage auch mal Mittwochs oder Donnerstags.

Überzeugt euch selbst und viel Spaß beim Schauen: Jochens Große Pause

Seit ihrer Koalitionsvereinbarung 2017 stellen CDU und FDP den landesrechtlichen Mieter*innenschutz infrage und machen so Politik gegen mehr als 10 Millionen Mieter*innen in NRW. Anfang April hat die Landesregierung nun ein Gutachten zu vier landesrechtlichen Mieter*innenschutzverordnungen vorgestellt, welche die Mieter*innen in NRW bisher schützen und angemessene Mietpreise ermöglichen sollen. Eine der vier Verordnungen – die Umwandlungsverordnung – hat die Landesregierung bereits Ende März auslaufen lassen. Diese hatte Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt das Recht gegeben, die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen einzuschränken.
Auf Grundlage des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens behauptet Ministerin Scharrenbach nun, in NRW gebe es kein Problem mit Mieten. Das ist ein schlechter Scherz für die vielen Mieter*innen in NRW und setzt ein völlig falsches Zeichen. In Zeiten mangelnden bezahlbaren Wohnraums müssen Bürger*innen besonders davor geschützt werden, dass sich ihre mietrechtliche Situation weiter verschlechtert. Denn hohe Mieten und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit, sie nehmen Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität.

Worum es bei den einzelnen Verordnungen geht

Kappungsgrenzenverordnung
Die KappungsgrenzenVO des Landes basiert auf § 558 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach kann der Anstieg der Bestandsmieten in Regionen mit Wohnraummangel von 20 % in drei Jahren auf 15 % in drei Jahren begrenzt werden. Hierzu müssen konkrete sogenannte »Gebietskulissen« von der Landesregierung definiert werden, in denen die Regelung zur Anwendung kommen soll. Die Landesregelung gilt bis zum 30. Juni 2020. Die Gebietskulissen umfassen 37 Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Mietpreisbegrenzungsverordnung
Die MietpreisbegrenzungsVO des Landes basiert auf § 556d Abs. 2 des BGB. Danach kann der Anstieg der Neuvermietungsmieten bei Mieterwechsel in Regionen mit Wohnraummangel begrenzt werden, indem die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10% überschritten werden darf. Hierzu müssen konkrete sogenannte „Gebietskulissen“ von der Landesregierung definiert werden, in denen die Regelung zur Anwendung kommen soll. Die Landesregelung gilt bis zum 30. Juni 2020. Die Gebietskulissen umfassen 22 Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Kündigungssperrfristverordnung
Die KündigungssperrfristVO des Landes basiert auf § 577a des BGB. Danach kann die Dauer der Kündigungsfrist ab Eigenbedarfskündigung des Vermieters von 3 Jahren (BGB) auf bis zu 8 Jahre verlängert werden, Die Kündigungssperrfristverordnung schützt Mieterinnen und Mieter in Städten und Gemeinden mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt. Hierzu müssen konkrete sogenannte »Gebietskulissen« von der Landesregierung definiert werden, in denen die Regelung zur Anwendung kommen soll. Die Landesregelung gilt bis zum 31. Dezember 2021. Die Gebietskulissen umfassen 37 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. In 4 Kommunen besteht 8 Jahre Kündigungsfrist. In den restlichen 33 Kommunen beträgt die Kündigungsfrist 5 Jahre.

Wohnungsaufsichtsgesetz
Mit der Schaffung des Wohnungsaufsichtsgesetzes („Wohnungspolizei“) haben wir den Kommunen im Land wichtige Rechtsinstrumente an die Hand gegeben, um gegen Wohnungsgesellschaften und Vermieter vorgehen zu können, die ihre Gebäude und Wohnungen verkommen lassen, überbelegen oder die gewerbsmäßige Vermietung zu touristischen Zwecken zulassen.

Zweckentfremdungsverordnung
Die Zweckentfremdungsverordnung wurde zu unserer Regierungszeit in das neu geschaffene Wohnungsaufsichtsgesetz (s.o.) überführt. Dort ist die Zweckentfremdung von Wohnraum und deren Verbot in § 10 geregelt. Diese Vorschrift wendet sich vor allem gegen den spekulativen Leerstand von benötigtem Wohnraum und die gewerbsmäßige Vermietung zu rein touristischen Zwecken, die zulasten des Angebotes für die angestammte Wohnbevölkerung geht.

Millieuschutzsatzungen
Milieuschutzsatzungen nach § 172 Bau-Gesetzbuch (BauGB) sind ein seit vielen Jahren bewährtes Instrument der Stadtentwicklung. Sie dienen vor allem dazu gewachsene Bewohnerstrukturen zu erhalten und die angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängungstendenzen (Gentrifizierung) zu schützen. Dazu gehört zum Beispiel die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen zu untersagen, Luxussanierungen zu verbieten und Vorkaufsrechte für die Kommune zu sichern, um die gewachsene Vielfalt von Wohnquartieren und letztlich vor allem auch bezahlbares Wohnen erhalten zu können. Dazu gehört im angemessenen Rahmen auch die Sicherung vorhandenen Wohneigentum und dessen Erwerb im Bestand.

Umwandlungsverordnung
Die Umwandlungsverordnung des Landes basiert auf §172 Abs.1 des BauGB (s.o.). Die UmwandlungsVO ermöglichte allen Kommunen, die eine Millieuschutzsatzung erlassen hatten, in diesen Bereichen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, somit auch versagen zu können, wenn dort bezahlbarer Mietwohnraum erhalten und nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollte. Die  UmwandlungsVO diente dem Schutz gewachsener Bewohnerstrukturen und der Verhinderung weiterer Gentrifizierung (Verdrängung angestammter Bewohner/innen) in städtischen Wohnquartieren. Natürlich ist dabei auch wünschenswert, dass Bestandsmieterinnen und -mieter generell auch zu Eigentümern werden können, um damit zum Beispiel ihre Altersvorsorge sichern zu können. Wichtig ist in der Stadtentwicklung nur, dass bunte Quartiere erhalten oder entwickelt werden, mit einer Mischung aus Eigentum und Mietwohnungsbestand. Umwandlung von Mietwohnraum zu Wohneigentum darf aber nicht aus reinen Renditegründen zum Selbstzweck werden.
Die UmwandlungsVO ist am 27. März ohne jede parlamentarische Befassung ausgelaufen: Unsere Fragen zur Zukunft der Verordnung wurde im Vorfeld – in welcher Form auch immer – von der Landesregierung nicht beantwortet. Der konkrete TOP auf der TO des AHKBG vom 27.03. wurde von der Landesregierung wenige Tage vorher heruntergenommen.

Sozialer Mietwohnungsbau sinkt jährlich

Im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus zeigen die Zahlen aus 2019: auch der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau wird von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Dabei war NRW im Jahr 2016 noch bundesweit führend in diesem Bereich – seit dem Regierungswechsel 2017 ist die Förderung jedoch um 41% zurückgegangen und hat 2019 ihren traurigen Tiefpunkt erreicht. Wohnungsnot und hohe Mietpreise treffen insbesondere in den Ballungsräumen längst weite Teile der Bevölkerung. Während einerseits immer mehr Menschen immer mehr von ihrem Nettogehalt für Miete ausgeben müssen, verzeichnet andererseits das Land einen dramatischen Rückgang in der sozialen Wohnraumförderung und verharmlost diese Entwicklung auch noch. Wenn Polizist*innen, Bahnfahrer*innen und viele weitere die aufgerufenen Mietpreise nicht mehr aufbringen können ist es völlig unverständlich, dass Ministerin Scharrenbach noch von Erfolgen der Landesregierung spricht.

CDU und FDP meinen es mit dem Mieter*innenschutz nicht ernst

Ein von der CDU-Fraktion im März eingebrachter Antrag gegen Wohnungslosigkeit wirkt in diesem Zusammenhang wie Hohn. Natürlich müssen Menschen vor Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit geschützt werden. Doch die Politik muss zuerst und vor allem daran arbeiten, dass überhaupt genügend Wohnraum zur Verfügung steht.

Bezahlbarer Mietwohnraum braucht ein soziales Mietrecht. Dass der SPD-Antrag abgelehnt wurde zeigt: die Landesregierung hat kein ernsthaftes Interesse daran, Mieter*innen in NRW zu schützen. Die SPD-Landtagsfraktion hingegen sieht den Schutz der Mieter*innen als einen zentralen Bestandteil von Wohnungspolitik. Deswegen hat die SPD in Nordrhein-Westfalen klare Leitlinien einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik formuliert. In diesem Zusammenhang fordert sie beispielsweise eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt. Aus dem selben Grund müssen die mietrechtlichen Instrumente verlängert, und nicht aufgekündigt werden.

Pressemitteilung von Jochen Ott und Andres Becker zum Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes 

Antrag der SPD-Fraktion: Mit fairen Mieten geht mehr: Die Landesregierung muss unverzüglich handeln und die Umwandlungsverordnung verlängern

Antrag der SPD-Fraktion: Wohnraumförderung der Landesregierung – Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Reden von Andreas Beckerund Jochen Ott

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)

Der jahrelange Kampf der SPD und Gewerkschaften hat sich gelohnt: Seit fünf Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn und  er ist mittlerweile parteiübergreifender Konsens. Dennoch wird diese positive Entwicklung von einigen kriminellen Unternehmen unterlaufen, welche im Bereich des Mindestlohns betrügen.

Durch unbezahlte Überstunden oder fadenscheinige Verrechnungspraktiken arbeiten auch heute noch viele Arbeitnehmer*innen faktisch unterhalb des Mindestlohns. Die Verstöße schaden nicht nur den Beschäftigten sondern auch Sozialversicherung und Steuerkassen. Außerdem geraten solche Unternehmen in Nachteil, die sich korrekt verhalten. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, der die wirksame Kontrolle des Mindestlohns fordert. Die Landesregierung hat mit ihren Reaktionen auf diesen Antrag gezeigt: sie verlässt sich lieber auf den guten Willen von Unternehmen und redet die bisher ermittelten Verstöße klein, als mit klarer Kante gegen diese Betrüger vorzugehen.

Arbeitsschutz ist ein gesellschaftliches Interesse

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Flucht aus der Mitbestimmung erschwert es Beschäftigen, ihre Rechte durchzusetzen. Es liegt im Interesse des gesellschaftlichen Miteinanders, diesen Verstößen einen Riegel vorzulegen. Deswegen muss die Landesregierung klare gesetzliche Regelungen bestimmen, um Arbeitskriminalität besser und schneller aufzuklären. Verstärkte staatliche Kontrollen und konsequente Ahndung von Verstößen sind dabei zentrale Maßnahmen. Dazu bedarf es einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern, um mehr Personal und effiziente Kontrollen einsetzen zu können.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass Arbeitgeber zu einer lückenlosen Dokumentation der Arbeitszeiten verpflichtet werden und der Arbeitsschutz insgesamt gestärkt wird. Hierbei ist wichtig, Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenberatungen ausreichend zu finanzieren und zu erhalten, um Arbeitnehmer*innen unterstützen zu können. Die Landesregierung muss außerdem einen politischen Vorschlag entwickeln, um bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2020 Diskussionsgrundlagen vorweisen zu können.

Antrag der SPD-Fraktion: Den gerechten Lohn der Vielen besser schützen: Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen – Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden!

Wir sind allerdings auch davon überzeugt: bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus! Daher haben wir einen Masterplan Rechtsextremismus entwickelt und als Antrag im Plenum eingebracht. In den letzten Monaten hat Deutschland eine erschreckende Häufung rechtsterroristischer Angriffe auf den demokratischen Frieden erlebt. Nach der politisch motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und nach den terroristischen Anschlägen von Halle erschütterten am 19. Februar die Mordtaten von Hanau das Land. Nur wenige Tage vorher hatte der Generalbundesanwalt ein rechtes Terrornetzwerk ausgehoben, das beabsichtigte, mindestens 10 Anschläge in Deutschland zu verüben. Neben diesen erschreckenden Taten stellt auch der Tabubruch von Thüringen eine Zäsur in der parlamentarischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands dar. Demokratische Parteien haben dort versagt und der rechtsextremem Thüringer AfD eine Bühne gegeben, die sie nicht verdient. Die überwältigende Mehrheit der bundesweiten Reaktionen, die diesen Vorgang verurteilten, zeigt jedoch: Unsere Demokratie ist wehrhaft.

SPD-Fraktion stellt Masterplan gegen Rechtsextremismus vor

Wir als SPD-Fraktion werden uns weiter konsequent dafür einsetzen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Wir sind allerdings auch davon überzeugt: bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus! Daher haben wir einen Masterplan Rechtsextremismus entwickelt und als Antrag im Plenum eingebracht.

Denn wir dürfen die Täter nicht als Einzeltäter verharmlosen. Sie dürfen nicht mehr das falsche Gefühl bekommen, Hass und Hetze seien legitim; sie müssen am Aufbau von rechtsextremen Strukturen gehindert werden. Die (strukturelle) Gefahr von rechts wurde zu lange nicht ausreichend wahrgenommen. Wir müssen daher heute mehr denn je an einer empathischen und standhaften Demokratie arbeiten, die konsequent gegen antidemokratische und rassistische Strukturen vorgeht.

Welche vielen Schritte nun notwendig sind, hat die SPD-Landtagsfraktion im Antrag hervorgehoben – sie betreffen sowohl den Bereich des Inneren als auch die Bereiche Kinder, Bildung und Jugend. Nur ein umfassender Masterplan kann rechtzeitig das Entstehen von rechtsextremen Strukturen unterbinden, Menschen für die Demokratie begeistern, wehrhaft gegen rechtsextremen Einfluss machen sowie Menschen vor rassistisch motivierter Ausgrenzung und Gewalt schützen. Dafür setzen wir uns alle jeden Tag ein.

Antrag der SPD-Fraktion: NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

SPD-Antrag einer Aktuellen Stunde zur Thüringer Wahl: Klare Kante gegen rechts – Nicht durch die Hintertür mit politischen Extremisten taktieren!

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)

Mit Herz und klarer Kante! Das ist der passende Slogan von unserem OB-Kandidaten Andreas Kossiski. Ich freue mich, dass Andreas unser Kandidat ist, denn im Gegensatz zur jetzigen unpolitischen und lähmenden Stadtspitze hat er konkrete Ideen, viel Energie und vor allem: Erfahrung. Ob als Polizist, DGB-Vorsitzender oder Landtagsabgeordneter – Andreas überzeugt mit seiner klaren Art und seinem Engagement. Genau so einen Oberbürgermeister hat Köln verdient.

Andreas Vorstellung und seine Positionen findet ihr auf der Seite der Köln-SPD und auf seinen Social Media Profilen:

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

(Bildquelle: Philipp Gabriel)

Rather See: Ein weiteres Mal keine Entscheidung getroffen

Die schwarz-grüne Stadtregierung hat bezüglich des Rather Sees wieder keine Entscheidung getroffen und eine Lösung zur öffentlichen Nutzung verschoben. Ich bedaure das sehr, da wir – gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und damit einhergehenden immer heißeren Sommern – Orte brauchen, die von Menschen aus den rechtsrheinischen Stadtteilen als Naherholungsräume genutzt werden können. Der See befindet sich derzeit in Privatbesitz, weswegen zurzeit eine legale öffentliche Nutzung noch nicht möglich ist. Der Plan einer Nutzung von 1/3 Wasserskianlage, 1/3 Badestrand und 1/3 Naturschutz ist somit ein Kompromiss, der allen Interessen Rechnung trägt. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Menschen erwartet, dass das Projekt endlich umgesetzt wird. Und dafür setze ich mich seit 10 Jahren ein. Schön ist, dass die BV Kalk mit breiter Mehrheit dafür ist. Die Grünen verhindern eine Lösung.

RSV Rath/Heumar: Sportplatz

Auch für den RSV drängt die Zeit. Es muss endlich eine Lösung in Rath entschieden werden, damit wir eine Alternative für den Sportplatz bauen können. Die Kölner Politik scheint nicht in der Lage zu sein, sich für eine Lösung zu entscheiden. Die Bezirksvertretung ist hier mit großer Mehrheit klar! CDU und SPD vor Ort stehen zum RSV, hoffentlich auch die Mehrheit in Köln.

Rheinquerung in Köln:  Wir brauchen langfristige Lösungen statt kurzfristiger Polemik

Lehrschimmbecken in Ensen

Finanzierung der Sanierung muss geklärt werden

Termine

–  Wenn wir wieder tagen dürfen, finden folgende Veranstaltungen statt. Bitte informiert euch dazu aber auch auf Facebook und in der MoPo –

Mo. 27.04.2020 – 20:30
Köln, wir müssen reden! mit David Klapheck, Geschäftsführer der Synagogen-Gemeinde Köln
Wirtschaft „Zum Bunten Hund“, Bülowstraße 62, Ecke Nordstraße, Köln-Nippes

Mo. 04.05.2020 – 20:30
Köln, wir müssen reden! mit Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim
Wirtschaft „Zum Bunten Hund“, Bülowstraße 62, Ecke Nordstraße, Köln-Nippes

Mo. 11.05.2020 – 20:30
Köln, wir müssen reden! mit unserem OB-Kandidaten Andreas Kossiski
Wirtschaft „Zum Bunten Hund“, Bülowstraße 62, Ecke Nordstraße, Köln-Nippes

Mo. 18.05.2020 – 20:30
Köln, wir müssen reden! mit Helge Lindh, MdB
Wirtschaft „Zum Bunten Hund“, Bülowstraße 62, Ecke Nordstraße, Köln-Nippes