1. Vorwurf: „in NRW wurden in den letzten sechs Jahren so wenig Bundesmittel wie nie zuvor für den Straßenbau abgerufen“
Fakten des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
„Einmalig wurden 2013 rund 42 Millionen Euro an Bundesfernstraßenmittel nicht verausgabt. Beim damaligen Gesamtumsatz von 895 Millionen Euro wurde das Zielvolumen damit um weniger als 4,5% verfehlt. Jedoch in den Jahren 2014 (+95,8 Mio.), 2015 (+17,9 Mio.) und 2016 (+23,9 Mio.) haben wir Jahr für Jahr mehr Mittel abgerufen als eigentlich vorgesehen – insgesamt mehr als 137 Millionen Euro! Möglich sind diese Leistungen, weil wir den Landesbetrieb organisatorisch neu aufgestellt und den Stellenabbau gestoppt haben: – Erstmals seit 2007 arbeiten bei Straßen.NRW wieder mehr als 1.600 Ingenieurinnen und Ingenieure. – Zugleich haben wir die Mittel für externe Planungsleistungen mit 63 Millionen Euro seit 2010 nahezu verdoppelt (+95%)! Damit haben wir u.a. die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH DEGES ins Land geholt, die für uns zusätzliche Brückenprojekte umsetzt. Das ermöglicht u.a. die Planung für den Ersatzneubau der Rheinbrücke Duisburg-Neuenkamp parallel zur Rheinbrücke Leverkusen auf Hochtouren voranzutreiben.
2. Vorwurf: „in NRW leben seit 2010 entgegen der Versprechung ‚kein Kind zurückzulassen‘ wesentlich mehr Kinder in Armut als zuvor“
Fakten der Hans-Böckler-Stiftung: „In NRW Rückgang gegen den Bundestrend
Die Höhe der Kinderarmut unterscheidet sich regional stark. Auch bei der jüngsten Entwicklungstendenz gibt es Unterschiede: In 13 von 16 Bundesländern ist die Armutsquote von 2014 auf 2015 nach oben gegangen. Dagegen hat sie im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gegen den Bundestrend abgenommen – um 0,7 Prozentpunkte. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist der Anteil der Kinder, die in Armut leben, gesunken.“
Einzelheiten, insbesondere zur Ursache des bundesweiten Anstiegs der Kinderarmut, gibt es hier zum Nachlesen: https://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/106575_108314.htm
