Seit mittlerweile sechs Jahren veranstalte ich in regelmäßigen Abständen in meinem Wahlkreis, in den Stadtbezirken Porz und Kalk, den „Runden Tisch Schule“. Diese Abende sind für mich von großer Bedeutung, da sie die Möglichkeit bieten, mit Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern über aktuelle Fragen der Schulpolitik im Gespräch zu bleiben. Die Teilnehmenden bekommen dort die Chance, sich direkt an wichtige Entscheidungsträger zu wenden.
Bei unserem letzten Runden Tisch Schule am 28.09.2016 im Maximilian Kolbe Gymnasium in Porz sprachen wir über die Themen Schulbau und Schulentwicklungsplanung. Frau Rinnenburger, Leiterin der Gebäudewirtschaft, und die Bildungsdezernentin Kölns, Frau Dr. Agnes Klein, waren unsere Gäste. Frau Rinneburger schilderte uns Teilnehmern anschaulich die Herausforderungen und Fortschritte, während uns Frau Dr. Klein über die Neuerungen im Schulentwicklungsplan auf den neuesten Stand brachte. Hierbei wurde deutlich, dass Köln vor einer großen Aufgabe steht: aufgrund des stark zunehmenden Bevölkerungswachstums unserer Stadt ist dringend der Neubau von 28 Schulen notwendig. Momentan scheitert es jedoch noch an der bürokratischen Umsetzung, obwohl Finanzierung und Planung bereits feststehen.
Mein Resümee des Abends ist, dass das System Gebäudewirtschaft mit all den kommunalen Bauaufgaben überfordert ist und der nötige Schulbau nicht schnell genug abgewickelt werden kann. Die Schulen benötigen eine eigene Einheit innerhalb dieses Systems, die sich explizit nur mit dem Bau von Schulen beschäftigt. Zudem müssen der Stadtspitze durch diese deutliche Ansagen gemacht werden, was wie zu passieren hat. Der Wunsch nach einer weitaus transparenteren Darstellung, wer welche Vorgänge zu welchem Zeitpunkt aufhält oder verlängert, ist zwingend nötig, damit deutlich ist, wer die Verantwortung trägt. Ich teile die Auffassung der Schuldezernentin, dass erstens die Mitarbeiter bei der Gebäudewirtschaft besser bezahlt werden müssten, zweitens die Stellen auch schneller mit Mitarbeitern besetzt werden sollten und letztlich die Mitarbeiter insgesamt mehr wertgeschätzt werden müssen.
Egal, ob es um Arbeitsschutz, Denkmalschutz, Energiewende, Naturschutz, Brandschutz oder anderes geht, es müssen Lösungen ermöglicht und nicht verhindert werden. Bei allem Verständnis für Korruptionsbekämpfung ist der Prüfprozess in dieser Form nicht mehr verantwortbar. Man benötigt den Willen, eben notwendige Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen. Führungskräfte müssen eine Lösung ermöglichen und diese nicht verhindern. Dazu braucht es in den Ämtern, in den Dezernaten und an der Spitze der Stadt den Mut, Entscheidungen zu treffen. Egal ob es um Passivhausschulen oder Flächenbereitstellung geht, CDU und Grüne sollten zu ihrer Verantwortung für die Schulen stehen und die ohnehin schon langen Prozesse nicht noch zusätzlich verlängern.
Dies war der letzte Runde Tisch dieser Wahlperiode. Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die guten und produktiven Abende und den Austausch!
