Jochen Ott legt Maßnahmenpaket für Finkenberg vor

Mit dem erfolgreichen Ankauf der Wohnungen in Chorweiler durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG Anfang Mai und dem Erhalt von Städtebaufördermitteln von Bund und Land wurden in den letzten Monaten Erfolge für Chorweiler erzielt. Auch Meschenich wird als einer von 11 Kölner Sozialräumen im Rahmen des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ gefördert. Innerhalb der aktuellen EU-Förderperiode beinhaltet das integrierte Handlungskonzept für „Meschenich und Rondorf“ ein ganzes Maßnahmenpaket für den Sozialraum. Chorweiler und Meschenich sind also in guten Fahrwassern und haben gute Chancen, sich als Stadtteile in den nächsten Monaten positiv weiterzuentwickeln.

In Finkenberg sieht die Lage allerdings etwas anders aus. Finkenberg ist ein Veedel, das – bei allen Erfolgen in den anderen „Problemstadtteilen“ Kölns – „hinten herunterfällt“. Zwar haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange ein Augenmerk auf den Stadtteil gerichtet und auch vieles umsetzen können (°). Dennoch gibt es gerade hier, wo ein integrierter und umfassender Ansatz zur Aufwertung und Verbesserung des Viertels so nötig wäre, kein städtisches Konzept.

Die Stadt Köln steht in der Verantwortung und muss dringend für Finkenberg handeln! Bei ähnlichen Problemlagen wie in Chorweiler und Meschenich bedarf es angesichts der aktuellen Situation zusätzlicher politischer Anschubkraft.

Dabei dienen folgende 10 Punkte als Maßnahmenpaket der Stärkung des Stadtteils:
(unsortiert/nicht priorisiert; Maßnahmenpaket soll die vielen Aktiven im Stadtteil in ihrer guten Arbeit unterstützen.)

  • Angesichts der Verwahrlosung vieler Wohnungen im Stadtteil muss das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) in Finkenberg massive Anwendung finden. Mit dem WAG hat die Stadt Köln ein wirkungsvolles Instrument an der Hand, um gegen Vermieter von Problemimmobilien vorzugehen. Eine geeignete Maßnahme wäre es, wenn bei der Verwaltung der Stadt Köln eine Person alleinig dafür zuständig wäre, sich um die Verstöße in diesem Bereich zu kümmern und engmaschige Kontrollen durchzuführen. Dabei sind massive Strafen gegen die Vermieter zu verhängen, die ihre Immobilien derartig vernachlässigen, dass sie die Mieter in prekären Wohnsituationen zurücklassen. Notfalls müssen hier auch Gerichtsverfahren in Kauf genommen werden.
  • Die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) Köln sollten weiterhin verstärkt vor Ort im Einsatz sein und etwaige Müllablagerungen in Finkenberg umgehend beseitigen. Nur durch konsequente Säuberung und Erhaltung eines gewissen Standards kann sich das Wohnumfeld dauerhaft verbessern. Zur Überführung der Übeltäter müssen die Mülldetektive der AWB konsequent zum Einsatz kommen.
  • Alle Ämter, die den Leistungsbezug regeln, sollten in Finkenberg zusammenarbeiten und für die Straßenzüge, wo die Verwahrlosung am Größten ist, ein gemeinsames Team bilden für die Betreuung der Menschen, die in diesen Straßen leben und im Leistungsbezug stehen. So kann eine sinnvolle, ineinandergreifende Betreuung „aus einer Hand“ gewährleistet werden.
  • Die Beschlagnahmung von Wohnungen seitens der Verwaltung der Stadt Köln als Mittel gegen ansonsten drohende Obdachlosigkeit muss im Falle von gewalttätigen oder anderweitig für das Quartier bedrohlichen Mietern unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass die Stadt jene Personen frei gewähren lässt, die andere bedrohen und tyrannisieren und zum Problem für ein ganzes Veedel werden. Hier gilt es, die Vermieter zu unterstützen und die anderen Mieter in den Häusern zu schützen. So kann ein Beispiel gesetzt werden, welches Verhalten nicht geduldet wird.
  • Es wird immer wieder geschildert, dass Kinder in Finkenberg in unhaltbare Situationen geraten. Hier sollte das Jugendamt verstärkt und genauer hinsehen. Das Kostenargument darf hier nicht greifen.
  • Die Sozialraumkoordination in Finkenberg sollte langfristig unterstützt werden. Alle Leistungen in Finkenberg sollten noch einmal transparent gemacht und nachhaltig gesichert werden. Den Haupt- und Ehrenamtlern im Stadtteil muss die Angst vor dem Projektende genommen werden; nur so kann nachhaltige Arbeit ermöglicht werden.
  • Die Polizeipräsenz in Finkenberg muss durch einen vermehrten Streifendienst erhöht werden.
  • Der Platz der Nationen in Nahbereichszentrum Finkenberg ist durch Video-Überwachung zu sichern.
  • Die Lise-Meitner-Gesamtschule ist als ein integratives Zentrum im Stadtteil, in dem sich Menschen verschiedenster Nationalitäten treffen, zu stärken. Die Mittel der Schule für Werkstätten müssen erhöht werden, um die wichtige Arbeit für Integration und Inklusion zu unterstützen. Die dazu benötigten Räume sind kurzfristig bereit zu stellen. Der gesamte Schulbereich muss überwacht werden, die Zaunanlage ist an der Mensa vorbei bis zum Parkplatz zu ergänzen. Der Parkplatz selbst ist so abzusichern, dass Fremdparker keine Zufahrt mehr erhalten.
  • Analog zum Wohndialog Kalk sollte ein „Runder Tisch Wohnen“ für Finkenberg eingerichtet werden, der die Idee der Veedels-Hausmeister vorantreibt. Die Bereitschaft der Vermieter und insbesondere der KPL muss auf Ernsthaftigkeit überprüft werden. So kann ein gemeinsames Vorgehen ermöglicht werden, bei dem auch die Eigentümer der Einfamilienhäuser einbezogen werden.

    Anmerkung zu (°):
    Es wurde insbesondere die Mieterinitiative durch die zuständige Ratsfrau Monika Möller initiiert und gegründet, anwaltliche Unterstützung geboten und Hilfestellung im regelmäßigen Austausch mit der Mieterschaft geleistet. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Jochen Ott wurden mit Vertretern der Stadt und der städtischen Gesellschaften sowie Polizei- und Ordnungsdienst Treffen mit dem Polizeipräsidenten und fortgesetzte Dialoge mit dem Stadtdirektor initiiert und konkrete Maßnahmen (wie etwa Personalverstärkung Ordnungsdienst, Sondereinsätze und Kontrollen) verabredet.