Am Mittwoch wurde der neue Bundesverkehrswegeplan mit den Investitionsvorhaben der nächsten 15 Jahre vorgestellt. Aus der Region Köln/Bonn/Leverkusen wurden allein zehn Straßenbauprojekte mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro in die höchste Förderstufe eingestuft. Das sind gute Nachrichten. Für zentrale Projekte in Köln bedeutet die Liste einen wichtigen Fortschritt, aber noch keinen Durchbruch. Die KölnSPD kämpft daher weiter für eine neue Rheinbrücke im Süden, ausreichende Mittel für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim. „Köln ist die Wachstumsregion in NRW, hier müssen täglich große Pendlerströme und Wirtschaftsverkehre bewältigt werden. Deshalb müssen sowohl Straße wie auch Schiene ausreichend Berücksichtigung finden”, so Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD. „Viele Projekte sind zu Recht als Schlüsselprojekte im Verkehrswegeplan aufgenommen und werden damit bis 2030 finanziell gefördert. Dass die neue Rheinbrücke im Kölner Süden zwischen Niederkassel und Wesseling/Godorf nur in die Kategorie „weiterer Bedarf“ aufgenommen wurde, ist inakzeptabel. Hier müssen wir dringend Schulter an Schulter mit unseren Umlandkommunen dafür kämpfen, dass die neue Autobahnbrücke eine höhere Priorität erhält!”, stellt Ott klar.
Für die Menschen im Stadtbezirk Mülheim hält der Verkehrswegeplan gute Nachrichten bereit. „Ein wichtiger Erfolg ist die Aufnahme des RRX einschließlich des Halts in Mülheim in die erste Kategorie mit einem Investitionsvolumen von 1,72 Milliarden Euro. Hierfür haben wir in den letzten Jahren unablässig gekämpft!”, freut sich Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim. „Erstmals spielt der Haltepunkt in Mülheim für den Bundesverkehrsminister überhaupt eine Rolle. Das ist ein wichtiger Schritt. Auf diesem ersten Erfolg dürfen wir uns aber nicht ausruhen”, betont Börschel weiter. „Wir müssen wachsam bleiben und den Druck auf den Bundesverkehrsminister weiter aufrecht erhalten, damit der Halt in Mülheim auch tatsächlich realisiert wird und nicht nur ein schönes Projekt auf dem Papier bleibt!”
Weiter Druck gemacht werden muss auch beim Ausbau des Bahnknotens Köln. „Gut dass der Bahnknoten Köln aufgenommen wurde. Aber der finanzielle Rahmen für den Ausbau der Knoten Köln, Frankfurt, Hamburg, Mannheim und München von 2 Mrd. Euro ist deutlich zu knapp. Hier müssen wir darauf achten, dass der Ausbau unseres Bahnknotens weiter vorangetrieben wird. Denn das ist überfällig und darf keinesfalls hinten anstehen!” so Martin Börschel abschließend.
