Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek, hat heute seine Bilanz der Wohnraumförderung des vergangenen Jahres vorgestellt. Dazu erklärt, Sarah Philipp, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrheinwestfälischen Landtag:

„Die Soziale Wohnraumförderung in NRWist auf der Erfolgsspur. Minister Michael Groschek hat alle relevanten Akteure von der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft über die Bauwirtschaft und die NRW.Bank bis zu den Kommunen in den Prozess mit einbezogen. So
konnte im gemeinsamen konstruktivenWirken für mehrWohnungen in NRW eine Steigerung des Förderergebnisses – über alle Förderprogramme – von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erzielt werden (Förderergebnis 2015 im Vergleich zu 2014). Besonders
erfreulich ist dabei, dass nicht nur die Inanspruchnahme von Fördermitteln deutlich angezogen hat, sondern auch die Anzahl der neu erstelltenWohneinheiten beträchtlich gestiegen ist.

Nicht zuletzt ist das Förderergebnis 2015 auch Beleg für die rückwärtsgewandte und verfehlteWohnungspolitik der CDU, die immer noch die Eigentumsförderung auf der grünen Wiese für das Nonplusultra hält. Der Rückgang der Förderanträge in diesem Bereich bei gleichbleibender Anzahl von Bauanträgen zeigt sehr deutlich, dass es dort der Förderung des Landes aufgrund des Niedrigzinsniveaus überhaupt nichtmehr bedarf.

Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt kommt esdarauf an, dass der Bund die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau durch Steuererleichterungen im Wege verbesserter Abschreibungsmöglichkeiten sowie durch baurechtliche Erleichterungen
zeitnah optimiert.“