
„Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, verehrte Medienvertreter/innen
Ich kandidiere. Ich möchte nächster Kölner Oberbürgermeister werden.
Ich biete Euch – der SPD und der Stadt – meine Kandidatur an und freue mich, dass der Unterbezirksvorstand mich einstimmig nominiert hat. Herzlichen Dank für dieses Vertrauen!
(Es gilt das gesprochene Wort)
Ich biete Euch meine Kandidatur an, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir diese Wahl gewinnen.
Wir Sozialdemokraten haben eine über 150jährige Geschichte. Wir haben viele Kämpfe ausgefochten, verbunden mit der festen Überzeugung, dass der Mensch durch die Verbindung von Wissen und dem Willen, Gutes zu tun, seine Persönlichkeit frei entfalten kann und zu Höherem befähigt ist.
Seit 150 Jahren treten wir dafür ein, dass das für alle Menschen gilt, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Glaube. Die Sozialdemokratie hat immer gekämpft, viel gelitten, manchmal verloren. Aber vor allem hat sie viel erreicht.
Wir haben faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen eingeführt. Wir haben für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gesorgt. Wir haben – auch bei Gegenwind – immer für Frieden und Freiheit eingestanden. Unsere Geschichte hat uns geprägt und zusammengehalten.
Die Sozialdemokratie steht seit 150 Jahren für ganz bestimmte Werte und Überzeugungen. Dass wir für diese Werte und Überzeugungen einstehen und leidenschaftlich dafür kämpfen, lassen wir uns nicht schlecht reden.
Mahatma Gandhi hat einmal die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft formuliert. Eine davon ist: Politik ohne Prinzipien. Dem stimme ich voll und ganz zu. Wer Politik nur projektbezogen macht, wer sich erst umhört, was eine angebliche Mehrheit fordert, um dann eine Entscheidung zu treffen, der handelt beliebig und ohne Prinzipien. Ich habe eine andere Vorstellung von Politik und den Weg für unsere Stadt! Unsere Art Politik zu machen, überzeugt die Menschen, deshalb sind wir auch die stärkste Partei in Köln.
Köln steht an einer Weggabelung. Es stehen mehrere Fragen im Raum:
Soll Köln den Fokus auf die alleinige Förderung der Hochkultur verschieben?
Soll auch die Entwicklung der rechtsrheinischen oder nördlichen Stadtteile in Zukunft vergessen werden?
Soll das Büro des Oberbürgermeisters in Zukunft hauptsächlich die Interessen von einzelnen Lobbygruppen im Blick haben oder die "Lück wie du und ich", die für mich im Zentrum von Entscheidungen stehen.
Und nicht zuletzt steht die Frage im Raum, ob wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker uns von anderen Parteien Klüngelei unterstellen lassen, weil wir auf einen Kandidaten setzen, der sich in einer Partei engagiert. Ganz ehrlich – es gehört schon eine gewaltige Portion Schizophrenie dazu, wenn man sich als Partei selbst abspricht, gerechte Politik für alle machen zu können.
Unsere Antwort, liebe Genossinnen und Genossen, ist eine andere.
Wir sind überzeugt davon, dass in dieser Stadt weder Kulturbegriffe noch Stadtteile, noch soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Stadt eine Stadt der Oper, des Schauspielhauses und der Theater ist; allerdings auch eine Stadt der Weihnachtsmärkte und des Karnevals.
Wir sind überzeugt davon, dass das politische Engagement des Kölner CSD nicht mit Partys und Stadtfesten gleichgesetzt werden darf. Wir können als Kölnerinnen und Kölner stolz sein, dass die Demonstrationen einer unterdrückten Gruppe sich zu einer freudigen, stadtweiten Form des offenen Auftretens gewandelt hat. Gleiches wünsche ich mir für unsere Demonstrationen gegen die rechten Umtriebe in unserem Land, weil der Frieden in unserer Stadt bedroht war – und ist – von ausländerfeindlicher Hetze. Dem haben wir uns erfolgreich entgegengestellt.
Ich wünsche mir, dass aus den heutigen Demos gegen Rassismus und Menschenhass, wie z.B. bei Birlikte – genau wie beim CSD – im Lauf der Jahre ein gemeinsames, freudiges und politisches Fest einer weltoffenen Stadtgesellschaft wird, für das wir weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt sind.
Wir sind überzeugt davon, dass beide Seiten der Stadt – egal ob links- oder rechtsrheinisch – das gleiche Recht haben, gefördert zu werden.
Wir sind überzeugt davon, dass es gut ist, dass Menschen in unserer Stadt wirtschaftlich erfolgreich sind, innovative Ideen haben und neue Trends setzen.
Wir wissen allerdings auch, dass es eine Gesellschaft zerreißt, wenn man diejenigen vergisst, die weniger Chancen haben.
Wir können diese Wahl gewinnen, und weil wir sie gewinnen können, werden wir diese Wahl gewinnen:
Denn wir stehen für das ganze Köln. Wir stehen für die Starken und Schwachen.
Ich kandidiere. Es war eine ganz persönliche Entscheidung. Ich habe mir auf diesem Weg gemeinsam mit meiner Familie, vielen Freunden und nicht zuletzt mit Martin Börschel an vielen Abenden und bei manchem Spaziergang die Frage gestellt, ob ich der Richtige für unsere Stadt bin.
Heute stehe ich hier und biete meine Kandidatur an, denn:
Ich traue es mir zu. Ich traue mir zu, unsere SPD in dieser Wahl zum Erfolg zu führen. Noch wichtiger:
Ich traue mir zu, unsere Stadt zum Erfolg zu führen.
Diese Stadt braucht eine neue Entschlossenheit. Wir brauchen einen Oberbürgermeister, der klare Ziele vorgeben kann und dann alle auf diese Ziele einschwört.
Ich scheue mich nicht, hart zu arbeiten und Entscheidungen zu treffen. Ich ducke mich nicht weg, wenn Konsequenzen von Entscheidungen getragen werden müssen. Ob in der Schule oder katholischen Jugend, in der Pfarrei oder in Vereinen oder eben in der SPD:
Ich trage bereits Verantwortung. Dass ich mir jetzt das Amt des Oberbürgermeisters zutraue, liegt auch an Euch.
Ich habe in der SPD viel gelernt und in dieser Partei schwere Entscheidungen mit Euch gemeinsam treffen müssen. Es ist mir gemeinsam mit euch gelungen, die Partei aus der moralischen und politischen Isolation zu führen. Und wir alle haben gute Arbeit für unsere Stadt gemacht. Wir waren gut, so gut, dass alle anderen nur gemeinsam eine Chance gegen uns sehen. Spannend.
Ich habe gelernt, wie man ganz unterschiedliche Interessen ausgleicht und wie unüberwindliche Fronten abgebaut werden. Ich weiß, was es bedeutet, mit anderen politischen Parteien zu verhandeln, dabei kompromissbereit zu sein, allerdings auch einen Standpunkt zu haben.
Ich stehe dafür, nicht nur Worthülsen aneinander zu reihen, sondern auch zu sagen, was ich denke. Ich bin überzeugt, dass man nicht jedem nach dem Mund reden darf, sondern dass es zur Ehrlichkeit gehört, überall zu seinen Überzeugungen zu stehen.
Köln braucht konkrete Handlungsansätze.
Gerade in der Sozialpolitik haben die Ideen der 90er Jahre bundesweit Maßstäbe gesetzt.
Ob in der Wohnungs- oder Beschäftigungspolitik, wir dürfen nicht nur alimentieren, sondern müssen aktiv Teilhabe gestalten.
Und wir müssen die Menschen in den Veedeln endlich stärker einbinden. Die nächsten Jahre sollen durch ein neues Sozialraumkonzept geprägt werden. Ein Sozialraumkonzept, das endlich anerkennt, dass diese Stadt in den Veedeln unterschiedlich tickt. Schluss mit der Gießkannenförderung und der Förderung per Zufall. Stattdessen gezielte lokale Investitionen in allen Teilen der Stadt.
Als Oberbürgermeister baue ich ein lokales Fördermanagement auf und löse die Probleme vor Ort zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Veedeln.
Es ist ein Ansatz für ganz Köln mit so viel Bürgerbeteiligung, wie wir sie nie hatten, und mit Formen, wie dem Bürgerhaushalt oder ähnlichem auch nie hinbekommen werden.
Es ist ein Ansatz, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger diskutieren und für ihr Veedel die geeignete Form der Bürgerbeteiligung wählen. Gleichzeitig will ich die Menschen wieder dafür gewinnen, mitzumachen und sich zu beteiligen, die sich heute nicht mehr aktiv in der Gesellschaft engagieren.
Alle wollen sich im Veedel wohlfühlen. Mein Ansatz nimmt die in den Blick, die etwas leisten wollen in einer beschleunigten Welt, und auch diejenigen, die heute konkrete Hilfe brauchen, um das Leben zu meistern.
Liebe Genossinnen und Genossen,
mein Freund, Pfarrer Meurer, betont immer: „Wir essen das Brot und leben vom Glanz.“
Deshalb ist für uns ein soziales, ein beteiligendes Köln immer nur die eine Seite der Medaille, die für genügend Brot sorgt. Die andere Seite, die Arbeit schafft, durch einen starken Wirtschaftsstandort, in Industrie und Dienstleistung, der Zukunftsbranchen fest im Blick hat.
Eine Metropole, deren Entwicklung nicht an der Kaffeebud enden darf. Köln ist eine wachsende Stadt. Die Zukunft dieser Metropole muss gestaltet, nicht verwaltet werden.
Ausgerechnet die, die 10 Jahre konzeptionslos unfähige Leute versorgt haben und keine Zukunftskonzepte produziert haben, greifen uns an.
Gemeinsam mit Jürgen Roters haben wir den Niedergang Kölns 2009 gestoppt. Heute boomt die Stadt, der Ideenvorrat ist aufgefüllt. Jürgen Roters hat dafür gesorgt, dass wieder viele Ideen in den Schubladen liegen. Jetzt gilt es, diese umzusetzen und die Zukunft zu gestalten. Jetzt geht es darum, eines der wichtigsten Jahrzehnte nach 1945 zu gestalten.
•Sichern der Infrastruktur und der Mobilität,
•Sichern und schaffen neuer Arbeitsplätze,
•Sichern der Kölschen Lebensqualität,
•Sichern unseres sensationellen Kulturangebotes.
Dabei sind die neue Mitte und die Treppe am Rhein einerseits und die spannenden neuen Entwicklungen andererseits auf den alten Industrieflächen in den Veedeln wie z.B. in Porz, Kalk, Mülheim, Chorweiler, in der südlichen Innenstadt und Bayenthal fest in den Blick zu nehmen. Sie alle verleihen Köln in Gänze Glanz und machen die Kölnerinnen und Kölner stolz. Eine prosperierende Stadt ist die Grundlage für alles andere.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin aufgewachsen, wo der Kaffee noch heute aus der Filterkanne kommt, und wohne zwischen Espressobars, Türkischen Cafés und der alten Eckkneipe. Die Mischung stimmt.
Dort, wo ich in dieser Stadt heute lebe und wo meine Kinder aufwachsen, da geht es den meisten Menschen gut. Jedem meiner Nachbarn gönne ich das gute Leben nur zu gern.
Was mich allerdings wütend macht, ist, wenn man vergisst, dass auch andere das Recht auf Aufstieg und Förderung haben. Gerechtigkeit zu schaffen, ist mein innerer Antrieb. Für dieses Ziel diskutiere ich gerne und im Zweifelsfall scheue ich auch nicht den Streit. Ich verstehe mich als Anwalt von Menschen, die selbst keine Lobby haben und die viel zu oft vergessen werden.
Deshalb stehe ich weiter dafür ein, dass wir städtischen Wohnungsbau praktizieren, der auf bezahlbaren Wohnraum setzt. Deshalb habe ich die letzten Jahre und Monate in Düsseldorf für eine weitere Förderung der Schulsozialarbeit gekämpft. Deshalb will ich, dass Schulen in unserer Stadt auch dort saniert werden, wo die Eltern keine Bürgerinitiative gründen können.
Das ist mir wichtig und ich trete schon immer für diese Themen ein. Mir ist sehr wohl bewusst, dass ich als Oberbürgermeister mehr Themen in den Blick nehmen muss und will.
Ich weiß als Vater von drei Kindern, was Familien in dieser Stadt dringend brauchen, und ich bin gerne bereit, mein Bestes dafür zu tun, dass Familien die bestmögliche Unterstützung erhalten. Ich weiß allerdings auch, dass es Single-Wohnungen für Menschen ohne Kinder braucht. Ich weiß, dass es ältere Menschen gibt, die sich nach Ruhe sehnen und junge Menschen, die sich bevölkerte Straßen wünschen.
Die Innenstadt braucht anderes als Kalk und Porz. Rodenkirchen braucht anderes als Ehrenfeld oder Nippes und es ist die Aufgabe eines Oberbürgermeisters, das im Blick zu behalten.
Als Familienvater, der mitten im Leben steht, mit politischer Erfahrung, Wurzeln im Rechtsrheinischen und einem neuen Zuhause im Linksrheinischen bringe ich die Fähigkeit mit, das Ganze im Blick zu haben.
Ich will ein Oberbürgermeister für das ganze Köln sein und ich kann ein Oberbürgermeister für das ganze Köln sein. Ich trete an, um mit meiner Willenskraft diese Stadt voranzubringen und bitte Euch alle, mich dabei zu unterstützen. Ich will der Kandidat der SPD sein und hoffe auf euer Vertrauen und eure Unterstützung.
Heute schon möchte ich Danke sagen an meine Familie und Freunde, die mit mir schon bis hierher gegangen sind und die mir zugesagt haben, immer an meiner Seite zu stehen. Vielen Dank!
Mein Dank gilt auch Dir, lieber Martin. Wir haben immer angekündigt, nicht gegeneinander anzutreten und gemeinsam zu entscheiden, wer von uns diesen Weg gehen soll. Ich bin froh, dass uns das so vertrauensvoll gelungen ist, und ich bin dir sehr dankbar, dass Du mir Deine ganze Kraft und Unterstützung zugesagt hast für alles, was kommt.
Freundschaft und guter Teamgeist zeichnet Die KölnSPD seit Jahren aus.
Wir sind viele. 5600 Mitglieder, unsere Bezirksbürgermeister und ihre BV Leute, unsere Ratsfraktion, die Abgeordneten aus Bund und Land, unser NRW Finanzminister No Wa-Bo und unser OB, der mir seine Unterstützung zugesagt hat. Wir werben in der Stadtpolitik um Klarheit in der Sache und wissen, wofür wir stehen.
Für ein soziales, wirtschaftlich starkes Köln, nicht nur in Sonntagsreden! Darum geht es am 13.9 in Köln.
Jetzt kommt der Wahlkampf und er wird spannend. Es wird ein Wahlkampf, in dem es auf jede und jeden Einzelnen von uns ankommt.
Eines kann ich euch zusichern: Wir können diese Wahl gewinnen. Wir wollen die Menschen gewinnen. Für mich ist klar, weil wir diese Wahl gewinnen können, werden wir diese Wahl gewinnen.
Franz Müntefering hat mir vor vielen Jahren ein Buch geschenkt und die Widmung darin lautete „Schlaget die Trommel und fürchtet euch nicht.“
In diesem Sinne.
Glück auf!