Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Planfeststellung durch die Bezirksregierung Köln zum Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben. Zu den konkreten rechtlichen Auswirkungen und notwendigen weiteren Schritten kann im Einzelnen erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung Stellung bezogen werden.
Für Jochen Ott, SPD-Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat, steht aber fest: „Es geht weiter darum, den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken und daher den Ausbau des Hafens in Godorf auf neuer Grundlage weiter voranzutreiben. Dies ist sinnvoll für Köln! Die Genehmigungsverfahren müssen nun zügig fortgeführt werden, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens muss dabei aktuell nachgewiesen werden. Denn der Ausbau des Hafens stärkt unsere Wirtschaft, sichert und schafft Arbeitsplätze und schont schließlich auch die Umwelt. Durch die Stärkung der Binnenschifffahrt auf dem Rhein entlasten wir die Kölner Straßen erheblich vom Containerlastverkehr.“