Der nordrhein-westfälische Landtag diskutierte heute in einer Aktuellen Stunde die Vorkommnisse am Abend der Kommunalwahl am 25. Mai vor dem Dortmunder Rathaus, als eine Gruppe Rechtsradikaler den Versuch unternahm, das Gebäude zu stürmen.

In der Debatte ging es um den Umgang der demokratischen Parteien mit Parteien vom äußersten rechten Spektrum.

Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Nadja Lüders: „In der Bezirksvertretung Köln-Porz hat sich der dortige CDU-Kandidat mit den Stimmen von Pro Köln, einer vom Verfassungsschutz beobachteten, offen islamfeindlich und rechtsradikalen Partei, zum Bezirksbürgermeister wählen lassen. Im Kölner Stadtrat haben sich die Vertreter der CDU bei einer Resolution aller demokratischen Parteien gegen den Rechtsextremismus der Stimme enthalten. Ich frage den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet: Warum schweigen Sie zu diesen Vorgängen? Dass sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags, der FDP-Abgeordnete Robert Orth, dazu hinreißen lässt, die Dortmunder Opfer der Angriffe der Rechtsradikalen zu Tätern zu erklären, ist ein völlig verkehrtes Rechtsverständnis. Das darf unter Demokraten nicht passieren.“

Norbert Römer: „Im politischen Kampf der Demokraten gegen den braunen Mob darf es keinen Zweifel geben, kein Lavieren, kein Ausweichen. Deshalb ist das Signal aus Köln so gefährlich für die Demokratie. Deshalb braucht es eine schnelle Klarstellung durch den CDU-Landesvorsitzenden. Herr Laschet, warum schweigen Sie?“