Der Koalitionsvertrag sieht es bereits vor: Wir wollen unsere Binnenschiffahrt durch eine landesweite Initiative stärken – im Landtag herrschte große Einigkeit zwischen SPD, Grüne und FDP, dass die Initiative nun vorangetrieben werden muss.
Warum brauchen wir eine solche Initiative?
NRW ist Transitland Nummer Eins in Deutschland – unser Autobahnnetz ist stark beansprucht und kommt an seine Belastungsgrenze. Wir KölnerInnen kennen das – der Autobahnring rund um unsere Stadt herum ist der meistbefahrenste Europas. Unsere Rheinbrücken sind marode, der Verkehr nimmt immer weiter zu – aktuell erleben viele von uns die direkten Auswirkungen dadurch, dass sie sich in einer Art Dauerstau in Richtung Leverkusen bewegen.
Wir sind der Meinung, dass in Zukunft deutlich mehr Güter über unsere Binnengewässer transportiert werden sollten.
Im Wesentlichen zielt unsere Initiative daher auf drei Punkte:
1.Wir wollen Nordrhein-Westfalen als Binnenschifffahrtsland Nummer eins in Deutschland stärken. Wir wollen die Binnenschifffahrt als ein wesentliches Standbein unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts sichern und ausbauen.
2. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen ein ressourcenschonendes Verkehrssystem etablieren und deshalb deutlich mehr Gütertransporte auf die Binnenschiffe verlagern.
3.Wir wollen Gütertransporte auch in der Binnenschifffahrt möglichst umwelt- und klimaschonend abwickeln. Wir wollen deshalb, dass sich die in die Jahre gekommene Binnenschifffahrtsflotte mit vertretbarem Aufwand erneuern lässt.
Zu diesem Zweck werden wir uns das im Jahr 2004 erstmals erstellte und im Jahr 2008 fortgeschriebene Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept des Landes NRW genau ansehen, um es an aktuelle Entwicklungen anzupassen.
Denn trotz vieler Beschlüsse aller Parteitage der hier versammelten Parteien und trotz aller Konzepte, die die Regierungen der letzten Jahre aufgeschrieben haben, damit mehr Güterverkehre von den überlasteten Straßen auf die Schiene und auf die Wasserstraßen verlagert werden können, sind die messbaren Erfolge leider noch sehr übersichtlich.
So berichtete der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt vor drei Wochen in einer seiner Presseinformationen zwar, dass die Binnenschifffahrt im letzten Jahr als einziger Verkehrsträger an Menge und Transportleistung zugenommen habe, das allerdings bei einer Steigerungsrate der Güterbeförderung im Promillebereich, genau gesagt bei 5 ‰ bzw. 0,5 %. Es wurden zwar knapp 225 Millionen t Güter auf den deutschen Binnenwasserstraßen befördert, jedoch ist man damit immer noch weit von den Mengen entfernt, die man vor der Banken- und Wirtschaftskrise befördert hat; 2007 waren es noch 250 Millionen t.
Der Anteil der Binnenschifffahrt an der Güterverkehrsleistung liegt bei knapp 10 %. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, neue Konzepte zu finden, die uns Wege aufzeigen, wie wir diesen Anteil steigern können. Wie kann man dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren mehr Güterverkehre über die Binnenwasserstraßen abgewickelt werden?
Wir Abgeordnete konnten uns auf einer Ausschussreise nach Rotterdam und Antwerpen vor Ort davon überzeugen, was das enorme Wachstum der ZARA-Häfen (Zeebrügge (Belgien), Amsterdam, Rotterdam (beide Niederlande) und Antwerpen (Belgien)) für unsere Wirtschaft und für unsere Güterstrecken bedeutet. Würden wir versuchen die Steigerungsraten im Güterverkehr aus diesen Häfen über die Schiene und unsere Straßen abzufedern, würde dies unweigerlich zu einem Kollaps unserer Verkehrssysteme führen.
Damit auch die Kölner Wirtschaft am Ende von den Zuwächsen des Wasserfrachtverkehrs profitieren kann, brauchen wir auch den Ausbau unserer Kölner Häfen – im Besonderen des Godorfer Hafens.
Wir haben daher vorgeschlagen, beide Anträge in der Anhörung systematisch zu bearbeiten. Dann, denke ich, werden wir gemeinsam für Nordrhein-Westfalen und für uns hier in Köln eine in diesem Sinne eine gute Lösung erreichen. Es wird interessant zu sehen sein, ob die Einigkeit der Parteien SPD, Grüne und FDP im NRW-Landtag auch dann noch besteht, wenn es um konkrete Umsetzungen hier vor Ort geht…darauf sind wir wirklich gespannt 😉
