„Endlich versetzen wir die Stadt in die Lage, mit Ordnungsgeldern gegen die Verwahrlosung von Mietbeständen in Händen von Heuschrecken vorzugehen. Damit leisten wir im Land einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Mieterinteressen gegen Vermieter, die nur am Profit interessiert sind", freut sich der Landtagsabgeordnete Jochen Ott über das neue Instrumentarium, das ein neues Landesgesetz vorsieht.
Dazu berichtet der Kölner Stadtanzeiger vom Tage (HELMUT FRANGENBERG, KStA):
"Mit neuen Instrumenten soll es der Stadt leichter fallen, gegen Hausbesitzer vorzugehen, die Wohnraum verwahrlosen lassen. So ergeben sich auch Möglichkeiten, in den zuletzt heftig diskutierten Streitfällen um Hochhauskomplexe in Chorweiler und Finkenberg mehr Druck auf die Vermieter auszuüben.
"Das ist ein wichtiger Schritt, um endlich Mieterinteressen in Heuschreckenbeständen durchzusetzen", sagt der Kölner SPD-Chef Jochen Ott. Der stellvertretende Chef der Landtagsfraktion hat in einer Enquete-Kommission zum Umgang mit "neuen Finanzinvestoren" auf dem Wohnungsmarkt mitgearbeitet.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag berichtete, ist aus den Handlungsempfehlungen der Kommission mittlerweile ein Referentenentwurf für ein neues Landesgesetz geworden.
Die Kölner Stadtverwaltung hat in einer Stellungnahme, zu der sie der Städtetag aufgefordert hatte, ihre Zustimmung formuliert. Wer seinen Wohnungsbestand vernachlässigt, soll in Zukunft mit Ordnungsgeldern bis zu 50 000 Euro bestraft werden können, wenn die Missstände nicht abgestellt werden. Bislang konnten die Ordnungsbehörden nur eingreifen, wenn Gefahr im Verzug ist. Nun können sie aktiv werden, wenn Wohnungen, Häuser, aber auch Außenanlagen verwahrlosen.
Wohnungen müssen ausreichend belichtet und belüftet sein. Schimmel und andere Witterungsschäden sind nicht mehr akzeptabel. Die sanitären Anlagen und Heizungen müssen funktionieren. Darüber hinaus müssen auch Balkone, Loggien, Treppen, Aufzüge und die Hauszugänge in gutem Zustand sein. Gleiches gilt für Außenanlagen und Kinderspielplätze, die zum Haus gehören.
Befragungen von Mietervertretungen in Chorweiler und Finkenberg hatten gezeigt, dass in zwei großen Hochauskomplexen, die von einer ausländischen Investorengruppe aufgekauft wurden, fast all diese nun im Gesetz aufgeführten Mängel vorhanden sind.
Eine Reduzierung aller Kosten für Instandhaltung und Modernisierung auf das Mindeste bei gleichzeitiger Ausnutzung aller Einnahmequellen sei typisch für das "Geschäftsmodell" der "neuen Finanzinvestoren", heißt es im Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Man habe es zu tun mit einem "neuen Wohnungsvermietertyp", der kein Interesse an langfristigen Investitionen hat. In Finkenberg haben sich Hunderte Mieter mit Hilfe von Politikern und Rechtsanwälten gegen diese Praxis gewehrt. In Chorweiler, wo es um fast 1200 Wohnungen und somit um die Entwicklung des gesamten Stadtteils geht, wird weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt, nachdem die Zwangsversteigerung geplatzt war.
Der Widerstand der Mieter in Finkenberg könnte Vorbild für eine weitere Gesetzesinitiative des Landes sein. In dem Porzer Stadtteil ist auch deshalb Druck auf den Vermieter aufgebaut worden, weil die Mieter wegen eklatanter Mängel ihre Mieten gekürzt haben. Das ist ein für solche Häuser ungewöhnliches Vorgehen, da hier viele arbeitslose Hartz-IV-Empfänger wohnen. Sie können ihre Miete eigentlich nicht selber kürzen, da das Geld von der Arbeits- und Sozialverwaltung direkt an die Vermieter gezahlt wird. So werden in der Regel aus Steuermitteln für Wohnungen hohe Mieten für schlechte und möglicherweise verwahrloste Wohnungen gezahlt – ein lukratives Geschäftsmodell für Investoren, die die städtische Wohnungsknappheit ausnutzen können.
Nach Plänen der Landesregierung sollen die Jobcenter in Zukunft von ihnen betreuten Mietern helfen, damit sie sich gegen skrupellose Vermieter wehren können". (KStA)
