Anlässlich der geplanten Neukonzeption des Landesdenkmalschutzes, die
Stadtentwicklungsminister Michael Groschek heute vorgestellt hat, erklären für die
SPD-Landtagsfraktion ihr stellvertretender Vorsitzender Jochen Ott und Reiner Breuer,
baupolitischer Sprecher:

„Die Ergänzung der Baudenkmalpflege durch das Angebot einer kreditierten Förderung mit einem Volumen von 60 Millionen Euro pro Jahr ist ein interessanter neuer Weg, der die bisherigen Leistungen des Landes NRW im Bereich des Denkmalschutzes positiv ergänzen kann. Einen vollständigen Ersatz der bisherigen Zuschussförderung kann und soll er aber nicht erbringen. Daher gilt es, diesen neuen Förderweg konstruktiv zu begleiten und dessen Praxistauglichkeit sowie Akzeptanz bei Fördernehmern aufmerksam im Blick zu halten und zu bewerten.

Der neue Ansatz soll ermöglichen, dass mehr Denkmalschutz als bisher erfolgen kann. Mit der Ausweitung des Programms auf Gebäude mit besonders erhaltenswerter Bausubstanz wird sowohl der Nutzerkreis erweitert als auch der Katalog der jeweils förderfähigen Einzelmaßnahmen.

Wir begrüßen zudem, dass mit der Schaffung eines neuen Haushaltstitels für landesbedeutsame Kirchen Klarheit und Planungssicherheit für unsere besonders bedeutsamen Baudenkmäler und deren Dombauhütten geschaffen wird. Es ist richtig, dass die Landesregierung das Gespräch mit den Kirchen sucht, um auch zu einer Lösung für die vielen weiteren unter Denkmalschutz stehenden kirchlichen Bauten zu kommen.

Beim Bodendenkmalschutz sind wir zuversichtlich, dass die derzeitige Förderung auch in Zukunft auf einem bedarfsgerechten Niveau gesichert werden kann. Wir wollen damit unsere kürzlich abgeschlossene Gesetzesinitiative zur Entlastung der Kommunen von weiteren Lasten im Bereich der Bodendenkmalpflege unterstreichen.

Wir werden alle Finanzierungsvorschläge der Landesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen detailliert prüfen. Dabei ist uns die Anerkennung des ehrenamtlichen Denkmalschutzes besonders wichtig. Auch zukünftig muss der »kleine Denkmalschutz« für nicht rentable Denkmäler unterstützt werden.

Nach 35 Jahren ist es an der Zeit, den Denkmalschutz in NRW auf eine neue zeitgemäße Grundlage zu stellen. Die Novellierung des Gesetzes steht an. Wir haben dazu bereits zahlreiche Gespräche mit vielen Beteiligten aus dem Bereich Denkmalschutz geführt und werden diesen Meinungsaustausch nach der Sommerpause fortsetzen.“