Der Beschluss der Kölner CDU, die Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens auszusetzen, ist aus Sicht der KölnSPD nicht mehr als ein verantwortungsloses und populistisches Wahlkampfmanöver.

KölnSPD Chef Jochen Ott, MdL verweist darauf, dass auch mit den Stimmen der CDU der Rat der Stadt Köln vor nicht einmal 20 Monaten den Startschuss für die dringend benötigten neuen Hafenanlagen in Godorf gegeben hat.

„Ich bin entsetzt, dass die CDU die weit fortgeschrittenen Planungen jetzt aus einer Wahlkampflaune heraus stoppen will“, so Jochen Ott MdL, Vorsitzender der KölnSPD und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in einer ersten Reaktion.

Aus Angst vor einer Minderheit in ihren eigenen Reihen versucht die CDU offenbar, die eigenen Beschlüsse wieder einzufangen, so die KölnSPD .

„Die CDU opfert damit die Planungssicherheit der regionalen Wirtschaft auf dem Altar des Bundestagswahlkampfpopulismus. Ihr Parteiinteresse ist ihr da wichtiger als Kontinuität und Berechenbarkeit zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger. Auch die organisierten Vertreter der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft wie IHK, DGB , Handwerkskammer und Arbeitgeberverband müssen sich getäuscht fühlen. Die CDU säht Unsicherheit. “, so Ott weiter.

„Ich frage mich, wie die CDU den Bürgern erklären will, dass eine stadtweite Bürgerbefragung wie die zum Godorfer Hafen keine Grundlage für demokratische Entscheidungsprozesse mehr sein soll.“

Verkehrspolitik ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Ott abschließend:

„Der aktuelle Beschluss der CDU ist verantwortungslos! Wie sollen wir uns im Land und beim Bund für Mittel für den Ausbau der Infrastruktur in unserer Region einsetzen, wenn die Köln CDU plötzlich puren Populismus über verantwortungsvolle Politik stellt? Da hat jemand für den billigen Applaus im Wahlkreis die Interessen der Kölnerinnen und Kölner, die im Kölner Norden und entlang Straßen und Autobahnen wohnen und unter vermeidbaren LKW-Verkehren leiden und der Unternehmen in der Region aufs Spiel gesetzt!“