Jochen Ott: “ CDU hat Linie 7 verraten!“

Lutz Tempel
Ratsherr Lutz Tempel
Jochen Ott: Für Köln in Düsseldorf
MdL Jochen Ott

”Die Verlängerung der Linie 7 kommt!”, so Kölns SPD-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Jochen Ott SPD), der mit harscher Kritik am Abstimmungsverhalten der Kölner Rats-CDU reagiert.

„Die CDU hat gestern im Rat die Linie 7 verraten. Sie sieht es danach nicht als vordringlich an, diesem Porzer Infrastrukturprojekt zur Realisierung zu verhelfen. Stattdessen spricht die CDU sich mit fragwürdiger Mehrheit für die vorzeitige Inbetriebnahme einer Ministrecke der Nord-Süd-Stadtbahn für rund 6 Mio. Euro ohne Verkehrswert im Jahr aus. Wir werden die unabweisbar dringliche Verlängerung der Linie 7 sichern, trotz alledem“, so Jochen Ott mit Hinweis auf deren „sehr großen Verkehrswert“.

Der Kölner Stadtrat hatte am 30. April 2013 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit der KVB alle notwendigen Schritte zur Verlängerung der Linie 7 bis zur Ranzeler Straße in Zündorf einzuleiten. Die notwendige Förderung ist zu beantragen, eine mögliche Vorfinanzierung durch die KVB soll geprüft werden.

„Ich bin froh, dass die SPD mit dem Infrastrukturprojekt die Initiative ergriffen hat, die es nun ermöglicht, das seit Jahren ruhende Planfeststellungsverfahren wieder aufzunehmen. Trotzdem wird es noch ein steiniger Weg werden bis die Maßname umgesetzt ist und die Bahnen bis in den Zündorfer Süden fahren.“, so das Porzer Ratsmitglied Lutz Tempel.

Wie Lutz Tempel erläutert, wird die weitere Planung nun unabhängig von dem wegen ungeklärter Grundstücksangelegenheiten stockenden Umlegungsverfahren Wahner Straße / Houdainer Straße / Gartenweg vorangetrieben. Dies ermöglicht auch den weiteren Blick in die Zukunft mit dem Ziel der Realisierung des neuen Baugebietes Zündorf-Süd. „Wir haben immer gesagt, dass wir zuerst die Infrastruktur benötigen und erst dann das neue Baugebiet umsetzen können. Es gilt nun darauf zu achten, dass dies auch so umgesetzt wird und nicht nur eine gute Lösung für den öffentlichen Nahverkehr sondern auch für den Individualverkehr gefunden wird.“

Dazu der Landtagsabgeordnete Jochen Ott:

„Auch wenn an andere politische Mehrheiten im Kölner Rat mit der bevorzugten Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn – allen voran die CDU – den Porzer Bedürfnissen den Geldhahn abdrehen wollen, machen wir das nicht mit und bleiben dabei: Die Verlängerung der Linie 7 kommt!“

Mit Überraschung hatten neben der FDP auch die CDU im Kölner Stadtrat gegen die Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 gestimmt.

„Auch der ehemalige CDU-Bürgermeister Müller hat zu seiner Amtszeit die Verlängerung der Linie 7 bis Zündorf-Süd bis zum Jahr 2003 versprochen. Danach hat es in der Zeit unter dem CDU-Oberbürgermeister Schramma keinerlei Fortschritte gegeben. Und nun – wo die Verwaltung gemeinsam mit der KVB endlich die Planfeststellung einreichen kann – stimmen selbst die Porzer CDU-Ratsherren und –Frauen gegen die Verlängerung der Linie 7.“, kommentierte Ingo Jureck, Stadtbezirks-Vorsitzender der SPD Porz/Poll die Situation.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 30. April 2013 wurde die Verwaltung jedenfalls beauftragt, in Abstimmung mit der KVB die Planung zu aktualisieren und zur Genehmigung einzureichen. Dazu wird die KVB gebeten, die Vorfinanzierung sicherzustellen bis die Zuschussmittel von Bund und Land fließen.