„Gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht“, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Kirsten Lühmann in einer Presseerklärung der SPD-Fraktion im Bundestag.

Das Europäische Parlament hat eine weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen beschlossen. „Tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen müssen um ihre Arbeit bangen“, so Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

Die SPD-Europaabgeordneten stimmten gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht.

Für den Köln Bonner Flughafen mit seinen Bodenverkehrsdiensten hat dies keine Auswirkung, denn künftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten von derzeit zwei auf mindestens drei ausweiten.

„In Köln wird dieser Schwellenwert auch in den nächsten Jahren so schnell nicht erreicht“, weiß der Landtagsabgeordnete Jochen Ott zu berichten.

„Es ist absurd, dass wir zunächst die Situation für die deutschen Arbeitnehmer verschlechtern, um sie dann wiederum durch soziale Aspekte versuchen aufzufangen. Die Auswirkungen der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen hätten der EU-Kommission eine Lehre sein müssen. Stattdessen nimmt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneut unsichere Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit und Lohndumping in Kauf und bleibt in seiner unbeirrbaren Markt-Ideologie verhaftet“, so die SPD-Presseerklärung.