„Wohnen oder Hausen“ – Wer trägt die Verantwortung? Zu diesem Thema lud die SPD-Fraktion zum Landtagstalk ein.

„Die intensive Diskussion mit verschiedenen kommunalen Akteuren und die Arbeit der Enquete-Kommission in den vergangenen zwei Jahren, hat das wichtige Thema von vernachlässigten und verwahrlosten Immobilien in den Fokus des Interesses gerückt und das nötige Problembewusstsein geschaffen“, bewertet die Enquete-Sprecherin der SPD-Fraktion Eva-Maria Voigt-Küppers das zentrale Thema des Abends.

Zahlreiche interessierte Vertreter von Mietervereinen, Mieterinitiativen, Wohnungswirtschaft sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW kamen zur Diskussionsrunde nach Düsseldorf.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Michael Schleicher, Sachverständiger der Enquetekommission und ehemaliger Wohnungsamtsleiter der Stadt Köln.

Jochen Ott, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Reiner Breuer, Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, machten in ihrer Begrüßung und dem Problemaufriss deutlich, welche Probleme im Zusammenhang mit sog. „Schrottimmobilien“ einhergehen und welche Gefahr von Investmentfonds ausgeht, die eine kurzfristige Rendite erzielen wollen, nicht aber zur nachhaltigen Bestandsentwicklung beitragen.

Zentrale Fragestellung müsse sein, was die verschiedenen Akteure gemeinschaftlich zu einer Gesamtlösung beitragen könnten.

Stadtdirektor und Dezernent für Planen und Bauen der Stadt Gelsenkirchen Michael von der Mühlen betonte die Gefahr von Segregation innerhalb der Kommunen und die Wichtigkeit von städtischer Bau- und Wohnungspolitik. Für präventive Politik brauche es eine engere Verzahnung zwischen Sozialpolitik und Stadtentwicklungspolitk. Das Gewinnen von Gestaltungsmacht sei durch Prinzipien der Intervention zu erreichen. Dabei bedarf es starker kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, die enorm wichtig für engagierte Stadterneuerungspolitik seien.

Klaus Graniki, Geschäftsführer der Dortmunder Gesellschaft für Wohnen, nahm den Ball auf und bezog sich in seinem Statement verstärkt auf die kommunale Wohnungswirtschaft. Diese habe das Ziel eigene Bestände zu unterstützen und preiswertes Wohnen für die Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen. Jedoch seien mit der Durchschnittmiete keinesfalls die Modernisierungskosten plus energetische Sanierungen abgedeckt und es bedürfe der Bewahrung eines soliden Gleichgewichts zwischen angemessenen Mieten und der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, brachte die Mieterperspektiven stärker ein und fokussierte auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum und die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus. Wohnungen seien nicht nur Wirtschaftsgüter, sondern auch Sozialgüter – deshalb forderte er den Erwerb von Wohnungen durch ausländische Investoren zu erschweren und insgesamt eine stärkere wohnungsaufsichtsrechtliche Kontrolle zu installieren. Er bemängelte, dass Reparieren stärker in den Köpfen verankert sei als das Prinzip der Prävention und stellte die Frage, warum erst Kinder in den Brunnen fallen müssten, als direkt den Brunnen dicht zu machen. Prävention bedürfe der öffentlichen Unterstützung der Kommunen, da Präventionsmaßnahmen die notwendigen Mittel brauchten.

Im Anschluss an die Kurzinputs der Referenten entwickelte sich eine intensive Diskussion mit den über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagtalks, bei der die Beteiligten klar machten, wo der Schuh drückt und wie Landespolitik unterstützen kann. Von allen Podiumsteilnehmern wurde einvernehmlich deutlich gemacht, dass Wohnungspolitik und wohnungspolitische Probleme in den Städten und Gemeinden ohne konkrete finanzielle Hilfestellungen nicht lösbar sein werden.

„Menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen ermöglichen und Hausen verhindern ist die Maxime unserer sozialdemokratischen Wohnungs- und Städtebaupolitik“, resümierten abschließend Jochen Ott, Reiner Breuer und Eva-Maria Voigt-Küppers und versprachen, dass das Thema „Schrottimmobilien“ auch nach der Enquetekommission intensiv fortgeführt wird und dann die praktikablen Handlungsempfehlungen konkret in politisches Handeln umgesetzt werden.