Anlässlich der Sperrung der A1-Rheinbrücke für Lkw debattierte der Landtag über den
Zustand der Bundesfernstraßen in NRW.

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition wurden zusätzliche Bundesmittel für ein Brückensanierungsprogramm für Bundesfernstraßen in NRW eingefordert.

Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir brauchen für ein NRW-Brückensanierungsprogramm langfristig verlässliche
Finanzierungszusagen des Bundes. Das Programm muss über seine gesamte Dauer ausfinanziert sein. Dann kann auch das Land verlässlich planen.“

Ott weiter: „Schade, dass CDU und FDP unseren Entschließungsantrag aus rein parteitaktischen Gründen abgelehnt haben. Wir brauchen für Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Anstrengung aller Fraktionen des Landtages, um zukünftig eine auskömmliche Finanzierung der Bundesverkehrswege und -brücken sicherzustellen. Bundesverkehrswege wie zum Beispiel Autobahnen liegen nun einmal in der Finanzierungsverantwortung des Bundes …“.