
„Downloads, Raubkopien und Abmahnungen – wer schützt uns Bürger vor dem Urheberrecht?“ ist aktuelles Thema einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Porz-Mitte, Zündorf, Langel am 3. Mai 2012 um 20 Uhr im Haus Knott, Friedrich-Ebert-Ufer 52 in Porz-Mitte.
Es informieren der Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann, Michael Frenzel, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Manager einer Internetfirma sowie Valentina Kerst, inter-netpolitische Sprecherin der KölnSPD, wie sich Freiheit und Recht im Internet sichern lässt und wo dringend Handlungsbedarf besteht.
Im Anschluss ist Gelegenheit zu Fragen und Diskussion.
Einige tausend Kölner Haushalte mit Internetanschluss erhielten 2011 über Anwälte Abmahnungen über Strafzahlungen wegen angeblichen Downloads. Die Betroffenen sind sich oft keiner Schuld bewusst. Aufgrund der Rechtslage stehen ihre Chancen vor Gericht jedoch immer schlecht. Die meiste Anwälte raten daher, zumindest ein Teil der geforderten Summe von 1000 und mehr Euro zu zahlen. Gleichzeitig aber steigt das Risiko, zu noch höheren Strafzahlungen verurteilt zu werden.
Woran das liegt, welche Möglichkeiten es gibt, sich zu wehren und warum die Politik unsere Bürger besser schützen muss?, darüber informiert die Veranstaltung aus der Reihe „SPD im Gespräch“.
Der Schwerpunkt ist dabei das Urheberrecht, welches nicht zuletzt durch die ACTA und SOPA Proteste in den Blickpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gerückt ist und das jeden Internet-Nutzer betreffen kann.
Dazu der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagskandidat Jochen Ott:
„Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche wegen Downloads kriminalisiert werden. Unsere Politik muss sie besser vor Abmahnabzocke schützen“, fordert auch Michael Frenzel, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Porz-Mitte/Zündorf/Langel.
„Es ist unser Ziel, die Modernisierung des Urheberrechts voranzutreiben und nicht zugunsten einzelner Industrien zu zementieren. Urheber müssen gestärkt und nicht enteignet werden. Rechtsklarheit muss geschaffen und nicht privatisiert werden. Chancengleichheit für alle Bürger ist zu gewährleisten“, ergänzt Valentina Kerst, Internetpolitische Sprecherin der KölnSPD.
Martin Dörmann, Mitglied des Bundestagesund Medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht neue Ansätze in der Politik: „Netzthemen gewinnen in der politischen Debatte immer mehr an Bedeutung. So hat der Bundestag vor rund zwei Jahren eigens eine Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingesetzt.“