Zur Auflösung des Landtages und zu den bevorstehenden Neuwahlen erläutern unsere Landtagsabgeordneten die aktuelle Situation in Düsseldorf:

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen Euch kurz über den aktuellen Sachstand aus dem Landtag NRW informieren. Seit gestern (13. März) haben sich die Ereignisse im Rahmen der Haushaltsberatungen nahezu überschlagen.

Die SPD Fraktion, mit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze, hatte als „Koalition der Einladung“ stets für die anderen Fraktionen im Landtag für Gespräche und Verhandlungen die Tür geöffnet. Bis heute war von uns die Türe weit auf gestoßen und sogar auch Gespräche mit der FDP terminiert.

Klar war: Die CDU verweigerte sich jeglichen Gesprächen und der Suche nach Kompromissen. Die CDU übte sich in Blockade. Sie ist politikunfähig.
Die FDP hatte von sich aus bis heute keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht über den man hätte verhandeln und abstimmen können im weiteren Beratungsverfahren des Haushalts. Eine Enthaltung bei der Abstimmung heute hätte weitere Verhandlungsmöglichkeiten bis zur 3. Lesung des Haushalts Ende März eröffnet. Weitere Gespräche waren verabredet. Doch die FDP verweigerte sich.

Die LINKE verabschiedete sich als seriöser Verhandlungspartner durch haushaltswirksame Forderungen von weit über 1 Milliarde Euro. Ein verfassungskonformer Haushalt wäre ausgeschlossen gewesen, obwohl für heute und morgen weitere Gespräche verabredet waren, entschied dich die Linke nun für eine Ablehnung des Haushalts.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen stets deutlich gemacht, dass unsere Prioritäten in einer präventiven Politik liegen, die bei Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes mit dem Haushalt Geld investiert

-für die Bildung unserer Kinder. Wir wollen, dass kein Kind zurück gelassen wird und das heißt Vorrang für Schulen und Kitas und Ganztagsangebote
-für die Umsetzung der UNO Resolution zur Inklusion, die Menschen mit und ohne Behinderungen gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht
-für die Stärkung der Städte und Gemeinden, weil Kommunalpolitik nicht das Kellergeschoss der Demokratie ist, sondern das Fundament.

Es gibt noch viele andere Politikfelder, die deutlich machen, dass wir zurecht stolz sein können auf das, was in den letzten zwei Jahren erreicht wurde. Nehmen wir nur die Abschaffung der Studiengebühren oder die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr. Ohne die SPD hätte es diese Erfolge nicht gegeben. Die CDU, das sind die ewig gestrigen, die das alles wieder zurück drehen wollen.

Die SPD wäre auch weiter den beschwerlichen Weg der permanenten Mehrheitsbeschaffung durch Gespräche und Verhandlungen gegangen.

Die anderen Fraktionen im Landtag haben die Türe zu gemacht. Nun wird es Neuwahlen geben und der Souverän, das sind die Wählerinnen und Wähler, haben zu entscheiden.

Zunächst muss sich der Landtag mit der Mehrheit von mindestens 91 Stimmen auflösen. Innerhalb von 60 Tagen danach muss dann die Landtagswahl stattfinden.

Wir werden euch auf dem Laufenden halten und rechtzeitig über den Fahrplan der Vorbereitungen und kurzfristig Erfordernisse (Wahl von Delegierten, Wahlkreiskonferenz zur Nominierung von KandidatenInnen, Wahlkampfplanung usw.) informieren.

Die Gremien der Partei, so auch der Parteirat am 21. März werden das Thema beraten und über die neuesten Erkenntnisse informieren.

Wir können erhobenen Hauptes in die Wahlkampfauseinandersetzung gehen. Lasst uns gemeinsam und solidarisch kämpfen für eine starke Vertretung von Köln im nächsten Landtag mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Jochen Ott, MdL
Martin Börschel, MdL
Stephan Gatter, MdL