Dienstag, den 10.01.2012, gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euroraum ausgesprochen. Damit hat sie eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Politik vorgenommen, die Finanztransaktionssteuer nur in der gesamten Europäischen Union einführen zu wollen.
Das hat bei ihrem Koalitionspartner scharfe Kritik hervorgerufen, der die Einführung im Euroraum als einseitige Belastung und entsprechende Wettbewerbsverzerrung ablehnt.
Dazu MdL Jochen Ott: „Der Landtag NRW hat sich im Hinblick auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Juni 2011 (Drs. 15/2212) bereits detailliert positioniert.
Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Solange diesbezüglich kein internationaler Konsens erzielt werden kann, bietet sich allerdings die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten an. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom September 2011 bietet dafür eine gute Diskussionsgrundlage.“
Die Mitverursacher der europäischen Finanz- und Eurokrise – diejenigen, die an den Börsen und in den Banken spekulieren – müssen zur Bewältigung der finanziellen Folgen mit herangezogen werden. Das ist nicht nur aus finanziellen Gründen richtig, das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Das Argument der FDP und aus Teilen der CDU, damit würden die deutschen/europäischen Banken und Finanzmarktakteure einseitig belastet und im internationalen Wettbewerb benachteiligt, trägt nicht. Diese Haltung ist kein Ausweis besonderer Wirtschaftskompetenz. So lässt sich die Finanzkrise nicht lösen. Dem Landtag Nordrhein-Westfalen sind die Bürgerinnen und Bürger wichtiger als Spekulanten und spekulierende Banken.
Der Landtag appelliert daher an die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, ihre Blockade zur Beteiligung der Finanzwirtschaft an den von ihr verursachten Kosten der Finanzmarktkrise zu beenden und ihren Worten unverzüglich Taten folgen zu lassen und die Finanztransaktionssteuer einzuführen.
