Gemeinsam mit Vertretern der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen in Nordrhein-Westfalen hat das Land auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion endlich eine tragfähige Lösung gefunden, um die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zukünftig beim Erwerb des Führerscheins „C1“ finanziell zu unterstützen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko betont, dass es sich dabei nicht um einen „Führerschein light“ handelt, der lediglich das Fahren der Einsatzfahrzeuge erlaube, sondern um eine vollwertige Fahrerlaubnis auch für die private Nutzung:
„Durch die Veränderung der Führerscheinklassen gibt es den ehemaligen Klasse 3 – Führerschein nicht mehr. Deshalb dürfen Führerscheinneulinge nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und keine Gespanne mehr fahren. Dies hat zu einer großen Einschränkung bei den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen geführt. Der Bund hat die Möglichkeit geschaffen, dass Länder den Organisationen erlauben, selbst auszubilden. Dazu gibt es grundsätzliche Bedenken, nicht nur seitens der Berufsfeuerwehren. Einerseits stehen den Organisationen meistens keine Lehrfahrzeuge zur Verfügung, andererseits entspricht die Eigenausbildung nicht den Kriterien der Führerscheinprüfung.“
In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1.500 Fahrzeuge, auf die die Problematik zutrifft. Daher wird das Land in den nächsten zehn Jahren den Erwerb von 4.500 Fahrerlaubnissen für Fahrzeuge in der Gewichtsklasse 3,5 t bis 7,5 t mit einem Festzuschuss von 800 Euro finanzieren. „Das sind zusätzlich ca. 3,6 Mio. Euro für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen“, so Stotko.
Die in den meisten Fällen notwendige Führerscheinerweiterung C1 koste nach Aussage der Fahrschulen in NRW 1.042 Euro, so dass nur noch ein Eigenbetrag von ca. 242 Euro verbleibt.
„Sofern die Betroffenen vor Ort gute Verhandlungsergebnisse mit ihren Fahrschulen erzielen könnten sogar die 800 Euro ausreichen“, gibt sich der SPD-Innenexperte zuversichtlich.
Gemeinsam mit den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen soll in den kommenden Wochen ein bürokratiearmes Verfahren zur Verteilung der Zuschüsse gefunden werden, damit bereits im Jahr 2012 die erste Förderung erfolgen kann. Das Verfahren soll den Bedarf und die Fluktuation in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen berücksichtigen. Im ersten Jahr ist voraussichtlich mit einer größeren AntragssteIlung zu rechnen, der Rechnung getragen werden soll.
„Wir nehmen die Belange der Feuerwehren und der Katastrophenschutzorganisationen Ernst. Wir übernehmen aber auch Verantwortung für die jungen Menschen, die mit schwerem Gerät und hohen Geschwindigkeiten zum Einsatz fahren. Sie wollen wir schützen, und dazu gehört eine gute Ausbildung“, so Thomas Stotko.
In dem Zusammenhang weist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, die Kritik der CDU deutlich zurück:
"Der Feuerwehrführerschein in Nordrhein-Westfalen braucht eine solide Grundlage. Verkehrssicherheit und konkrete Hilfe sind gefragt. Billigen Populismus braucht niemand.“ Der CDU-Vorschlag sei mit heißer Nadel gestrickt und daher nicht zustimmungsfähig. So hatten auch der Verband der Berufsfeuerwehren und der Deutsche Städtetag den CDU-Vorschlag als nicht zielgerichtet abgelehnt.
"Wir wollen einen Feuerwehrführerschein, der auf der Basis solider Ausbildung Sicherheit für alle Beteiligten bietet. Diesen Weg werden wir weiter gehen“, so Jochen Ott.
