In den vergangenen Wochen ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Landesmittel für U3-Investitionen aus dem Haushalt 2011 auch über das Jahresende hinaus genutzt werden können. Dazu der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ott:

„Die Ausfinanzierung aller laufenden Maßnahmen wird sichergestellt, weil die investiven Mittel im Landeshaushalt übertragen und noch bis Ende 2013 zur Verfügung gestellt werden.“

Im Rahmen der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 2012 (die notwendig ist, weil der Landeshaushalt 2012 voraussichtlich erst im März/April 2012 beschlossen wird) wird eine Regelung vorgesehen, mit der im Jahr 2011 gegenüber den freien Trägern bewilligte U3-Ausbaumaßnahmen fortgesetzt und weiterfinanziert werden können. Bei kommunalen Trägern gilt dies für begonnene Maßnahmen.

Nun stellt sich noch die Frage, was mit Mitteln aus der fachbezogenen Pauschale 2011 passiert, die nicht für Maßnahmen freier Träger bewilligt bzw. mit denen kommunale Maßnahmen nicht begonnen wurden. Diese Mittel müssen aus haushaltsrechtlichen Gründen bis zum 31. März 2012 zurückgezahlt werden. Sie sind aber für das jeweilige Jugendamt nicht verloren.

Jochen Ott: „Mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2012 soll der Betrag der zurückgezahlten fachbezogenen Pauschale 2011 den jeweiligen Jugendämtern wieder bereitgestellt werden, so dass auch hier für eine flexible Handhabung der Trägerzuschüsse ermöglicht wird.“

Der Haushaltsplanentwurf 2012 sieht ein Investitionsvolumen des Landes für den U3- Ausbau bis zum 31.12.2013 in Höhe von insgesamt 150 Millionen vor.