"Die vom Bundesverteidigungsministerium im Rahmen der Bundeswehrreform angekündigten Personalkürzungen und Standortschließungen in Köln sind überproportional und sachlich in dieser Form nicht akzeptabel", so Martin Dörmann, MdB und zuständiger Kölner Bundestagsbageordneter (SPD) und Kölns Parteichef Jochen Ott, MdL.

Wir bedauern, dass es offenbar kein objektives Kriterium für die Entscheidungen gab.“

Angesichts der Tragweite der Reform war klar, dass auch Köln einen Beitrag wird leisten müssen. Das kann niemand in Abrede stellen. Wenn nun aber der Standort Köln insgesamt 2.190 Dienststellen, das Heeresamt und das Streitkräfteunterstützungskommando verliert, geht dies deutlich über einen angemessenen Beitrag hinaus. Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten hätten eine bessere Entscheidung verdient. Dies hat gravierende Folgen für die in Köln stationierten Soldatinnen, Soldaten und zivilen Mitarbeiter. Viele müssen durch die Stationierungsentscheidung ihren Dienstort wechseln. Dies trifft vor allem die Familien.

Die Standortschließungen und – reduzierungen sowie die damit verbundenen Folgen müssen sozial und finanziell abgefedert werden. Dies gilt vor allem für die Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und
Umzugskostenvergütung, aber genauso für die Schaffung der notwendigen Pendlerwohnungen.

Die zivilen Mitarbeiter haben Anspruch auf die sozialverträgliche Umsetzung der
Strukturmaßnahmen. Das Instrumentarium des Tarifvertrages über sozialverträgliche
Begleitmaßnahmen darf nicht angetastet werden. Es kommt darauf an, die entstehenden Härten für alle Betroffenen vernünftig abzufedern.

Wir unterstützen Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters in seiner Forderung nach einem Infrastrukturausgleich an anderer Stelle. Köln war und ist gerne ein wichtiger Bundeswehrstandort und hat die hierdurch bedingten Belastungen getragen, etwa durch zahlreiche Flugbewegungen. Dem sollte die Bundesregierung durch Ausgleichsmaßnahmen Rechnung tragen.

Die Forderung der betroffenen Kommunen nach einem Hilfsprogramm für die betroffenen Regionen ist berechtigt. Schließlich war die Bundeswehr oft jahrzehntelang der zentrale Arbeitgeber und wichtigster Wirtschaftsfaktor in der Region.