Der Kölner Stadtanzeiger (KStA) berichtet, dass Eltern in Köln demnächst noch weniger für Kitas zahlen müssen. Denn die Stadt Köln plant, den Kindergartenbesuch bis zu zwei Jahre von Beiträgen zu befreien. Ein Überschuss des Landes soll so den Eltern zugute kommen.
"Als erste Großstadt in NRW wird Köln neben dem letzten nun auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen", freut sich der Landtagsabgeordnete Jochen Ott. Dabei sollen Kompensationszahlungen des Landes für die Freistellung im letzten Kindergartenjahr unmittelbar an die Eltern weitergegeben werden.
"Die kommunalen Spitzenverbände gehen fiktiv davon aus, dass die Eltern bislang für 19 Prozent der Kindergartenkosten aufkommen. Diesen Prozentsatz erstattet das Land den Kommunen für das jetzt beitragsfrei gestellte letzte Kindergartenjahr. In Köln entspricht dies 13,3 Millionen Euro. Landesweit zahlen Eltern im Schnitt nur 14 Prozent der Kosten. In Köln werden ihnen sogar nur elf Prozent der Kosten abverlangt", berichtet der KStA in seiner aktuellen Ausgabe.
"Der Überschuss durch die Zahlungen des Landes soll nicht zur allgemeinen Deckung im städtischen Haushalt verwendet werden, sondern unmittelbar zur Kita-Beitragssenkung an die Eltern weitergeben werden", bestätigt MdL Jochen Ott auf Nachfrage.
„Mindestens acht Monate des vorletzten Kindergartenjahres, wenn möglich das ganze Jahr soll beitragsfrei gestellt werden“, konkretisierte der Kölner SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel die Pläne:
"Dies ist mit der Stadtspitze in Köln vereinbart. Von 8100 Kindern in Köln sind aktuell wegen geringen Einkommens der Eltern bereits 3200 komplett vom Beitrag befreit."
Die Stadtverwaltungen in Bonn und Leverkusen haben ihre Satzungen bereits geändert und das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei gestellt. Auch Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei.
Dazu der KStA weiter:
"Dem Vorstoß Kölns will man aber nicht folgen. Die Finanznot der Städte und der Gemeinden ist groß – so groß, dass einige Kommunen nicht davor zurückschrecken, Eltern zu belasten:
Vergünstigungen, die die Landesregierung ihnen durch die Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr zukommen lassen will, drohen zweckentfremdet zu werden. Quer durch alle Parteien
versuchen viele Kämmerer, die Beitragsfreistellung von Geschwisterkindern faktisch auszuhebeln.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bereits Protest angekündigt und dem einen oder anderen Kommunalpolitiker mit SPD-Parteibuch telefonisch die Leviten gelesen. Vorschreiben kann sie den Kommunen allerdings nicht, wie diese ihre Gebührensatzung formulieren.
Der Regierungschefin bleibt so nur die Überzeugungskraft, wenn sie ihr Wahlversprechen einlösen will, finanzielle Barrieren in der frühkindlichen Bildung abzubauen.
Was selbstverständlich sein sollte, wird in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens vorbildlich praktiziert:
Die finanziellen Ausgleichsmittel des Landes für die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr sollen in Köln komplett an die Eltern weitergegeben werden. Und da das Land großzügige Entschädigungszahlungen leistet, kann womöglich sogar ein weiteres beitragsfreies Jahr angeboten werden. Es ist kaum nachzuvollziehen, warum nicht auch andere Städte dem guten Beispiel folgen. Das Geld für die Kinder darf nicht zum Stopfen der Löcher in den städtischen Kassen verwendet werden. Und wenn schon keine vollständige Gebührenbefreiung für ein weiteres Jahr möglich ist, muss zumindest über eine drastische Reduzierung der Beiträge
nachgedacht werden", kommentiert der KStA.
