Die erste Einwohnerbefragung in Köln ist gestern zum Thema Godorfer "Hafenausbau JA oder NEIN" beendet worden. Mit dem Ergebnis zeigt sich MdL Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und verkehrspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion in NRW "zufrieden, obwohl ich mir eine höhere Beteiligung gewünscht hätte":
„Es gibt keine Mehrheit gegen die vom Rat bereits beschlossene Hafenoptimierung in Godorf, und deshalb erwarten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nun, dass Politik und Verwaltung ihre Aufgaben erledigen …“
„Mein Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der KölnSPD, die sich nach besten Kräften und großem Engagement dafür eingesetzt haben, dass möglichst viele Menschen über die Sache informiert werden und von ihrem Recht Gebrauch machen mit abzustimmen“, so Jochen Ott weiter.
Rund 65 Angebote an Informationsständen hatte die KölnSPD organisiert, darüber hinaus zahlreiche Haustür-Verteilaktionen in bestimmten Bereichen, eigene Informationsveranstaltungen, eigene Flyer und Postkarten von Ortsvereinen und Stadtbezirken.
Das Ergebnis ist statistisch kurz geschildert:
Befragungsbeteiligung: 14,80 %
Teilnahmeberechtigte: 880.937
Gültige Antworten: 130.094
JA-Antworten: 57.307 (44,05 %)
NEIN-Antworten: 72.787 (55,95 %)
Von Anfang war klar – es gelten selbstverständlich nach der Abstimmung, die vom Stadtrat am 1. März mit Mehrheit beschlossenen Spielregeln
Unter anderem wurde beschlossen:
"3. Der Rat wird sich im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung das Ergebnis der Einwohnerbefragung bei künftigen Entscheidungen dann zu Eigen machen, wenn sich in der Befragung eine Mehrheit ergibt, die mindestens 10 % der teilnahmeberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner (Stichtag: 31.12.2010) beträgt. Wird in der Befragung kein Quorum erreicht, gilt in der Gesamtthematik der Zustand vor dem Ratsbeschluss zur Befragung." (Ratsbeschluß 1. März 2011).
Der Souverän, die Einwohnerinnen und Einwohner, sind leider zu 85 Prozent zu Hause geblieben und haben somit die Souveränität der Entscheidung zum Godorfer Hafen in die Hand des gewählten Stadtrates gelegt bzw. sie dort belassen. Das ist ein praktisches Beispiel für repräsentative Demokratie. Diesen Auftrag ernst zu nehmen, dafür ist eben auch die SPD im Rat der Stadt Köln gewählt.
Befragungsergebnisse in den Stadtbezirken
StadtbezirkBeteiligung (%)prozentual (%)Absolut
JANEINGültige AntwortenJANEIN
Chorweiler11,0064,2335,77730546922613
Ehrenfeld12,8040,9959,011137546636712
Innenstadt15,6037,8162,1917855675111104
Kalk9,9050,6449,36920646624544
Lindenthal16,9045,4954,5120365926511100
Mülheim11,4051,3048,701389671296767
Nippes16,2053,6746,331561083787232
Porz13,5046,0653,941225256436609
Rodenkirchen25,8027,5572,4522230612416106
Die KölnSPD wird eine genauere Untersuchung der einzelnen Ergebnisse in den Stadtbezirken noch vornehmen. Hinweise und Meinungen aus örtlichen Erfahrung sind uns willkommen. Wir müssen genau hinschauen und uns ein Bild darüber machen, zum Beispiel wo wurde wie mit welcher Beteiligung abgestimmt?
Die KölnSPD versteht "Politik machen" und Verantwortung übernehmen als Auftrag für Köln als Ganzes, eben auch für die Menschen, die sich nicht artikulieren oder weniger beteiligen. Auch in diesem Sinne dürfen wir nicht zulassen, dass eine tatsächliche Minderheit, die es versteht sich lautstark zu Wort zu melden, die faktische Mehrheit dominiert. So ist es eben eine ganz wesentliche Aufgabe der GroßstadtSPD die Stadtgesellschaft als Ganzes zusammen zu halten. Hierfür brauchen wir auch weiterhin eine starke SPD – im Unterbezirk, in den Stadtbezirken und in den Ortsverein und natürlich auch im Rat.
