Der NRW-Haushalt ist verabschiedet, wichtige Projekte sind damit auf den Weg gebracht.

Ein zentrales Thema auch in der öffentlichen Diskussion ist die Revision des KiBiz und hier vor allem der Einstieg in die Beitragsfreiheit.
Jochen Ott: "Durch den Haushalt 2011 stellen wir das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei.

Voraussetzung für pädagogische Qualität ist eine vernünftige Personalausstattung

Wir verstehen Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen. Bildung muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugängig und damit beitragsfrei sein. Deshalb wollen wir für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Elternbeiträge mehr erheben. Einnahmeausfälle, die den Kommunen dadurch entstehen, wird das Land ausgleichen."

1. Mit dem Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit schaffen wir eine neue Kultur der Anerkennung frühkindlicher Förderung. Wir geben ihr die Bedeutung, die sie für den weiteren Bildungsweg der Kinder hat. Frühkindliche Bildung ist Bildung. Sie stellt die Basis für einen erfolgreichen Schulstart dar. Und niemand käme auf die Idee die beitragsfreie schulische Bildung auch nur in Ansätzen in Frage zu stellen.

2.Entgegen aller Behauptungen von CDU und FDP entlasten wir damit „den Bauch der Gesellschaft“, nämlich Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für die Kinder allen seriösen Studien zufolge ein erhöhtes Armutsrisiko bedeuten. Lediglich 11 Prozent der Familien mit fünfjährigen Kindern haben in Nordrhein-Westfalen laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ein Haushaltsnettoeinkommen von 48.000 Euro und mehr. In einer Stadt wie Essen zum Beispiel besteht die größte Gruppe der Beitragszahler aus Eltern, die auf ein Jahresbruttoeinkommen von bis zu 37.000 Euro kommen.

Das ist z.B. ein alleinverdienender Facharbeiter mit gut 2.000 € netto im Monat Diese Familien entlasten wir nach der Gebührenordnung in Essen um mindestens 154 € im Monat! Verdiente dieser Facharbeiter auch nur 1 € brutto mehr im Monat, müssten er und seine Familie für eine 45-Stunden-Betreuung pro Woche schon 240 € zahlen.

In manchen Kommunen zahlen Familien mit mittlerem Einkommen mehr als 300 Euro für einen Kita-Platz plus Essensgeld, etc.

Die örtlichen Jugendämter wissen, wie die Beitragsverteilung in den Städten eurer Wahlkreise ist!

3.Wir entlasten mit der Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr auch die Kommunen, indem wir ihnen einen höheren Ausgleich zahlen werden, als sie durch Elternbeiträge zurzeit einnehmen Damit entlarvt sich auch der künstlich herbeigeredete Gegensatz von Qualität und Beitragsfreiheit. Weil das Land die Übernahme des Elternanteils verlässlich garantiert, wird auch die Planung für die Kommunen und andere Träger sicherer. Das gilt vor allem für die Personalplanung. Das hilft den Erzieherinnen – es sind meistens Frauen -, in diesem schwierigen Job Sicherheit für die Zukunft zu haben. Voraussetzung für pädagogische Qualität ist eine vernünftige Personalausstattung. Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, den wir zur Entlastung der Familien und zur Qualitätsverbesserung leisten.

4.Auch die fünf Wirtschaftsweisen messen dem letzten Kindergartenjahr vor der
Einschulung eine besondere Bedeutung bei und fordern deshalb die Gebührenfreiheit.

Die Elternbeitragsfreiheit schafft Bildungsgerechtigkeit sowie Entlastungen für Familien und Kommunen.

Zur weiteren Information findet Ihr unter den folgenden Links weiteres Material:

Fraktionsbroschüre 10 Fragen : www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Publikationen/index.jsp

Infopaket Ute Schäfer: www.landtag/spdinternet/intranet/Fraktion/Argumentationshilfen/index.jsp