Jochen Ott: „Köln ist seit 1946 bereit …!“

MdL Jochen Ott
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Die Landesregierung wird nicht überstürzt handeln, sondern sie wird in einem ersten Schritt Düsseldorf noch einmal die Gelegenheit geben, Begeisterung und Stolz zu zeigen. Dies entspricht der grundsätzlichen Haltung der Landesregierung, dass jeder eine zweite Chance verdient hat. Sollte die Stadt sich weigern, diesen Schritt zu gehen, prüfen wir ohne jede Sentimentalität aber auch andere Optionen …“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf die aufsehenerregende Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Markus Töns vom 01.04.2011 zur Verlegung des Regierungssitzes von Düsseldorf ins Ruhrgebiet.

Unter der Überschrift „Weg von den Bankern, hin zu den Bürgern – wann zieht die Landesregierung ins Ruhrgebiet?“ wollte Töns wissen, ob es nicht folgerichtig wäre, die Landesregierung in das industrielle Herz von NRW, das zuletzt durch die Kulturhauptstadt weltweite Anerkennung und Bekanntheit erlangt hat, zu verlegen, um Düsseldorf von der Bürde Landeshauptstadt zu sein, zu erlösen?

Nordrhein-Westfalen habe rund 18 Millionen Einwohner, ca. 5 Millionen davon leben im Ruhrgebiet, rund 600.000 in der Landeshauptstadt und der Rest verteilt sich. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister habe mehrfach deutlich gemacht, dass er dennoch davon überzeugt ist, Düsseldorf auch ohne Funktion als Landeshauptstadt
oder aber als autonome Region führen zu können:

So nahm er lieber an der Eröffnungsfeier eines Louis-Vuitton-Geschäfts auf der Königsallee teil, als bei einem von ihm selbst mit veranstalteten parlamentarischen Abend. Zudem wurde er in der Bild-Zeitung vom 9. Februar mit den Worten „Wir haben mit denen (also den Bewohnerinnen und Bewohnern des Ruhrgebiets) keine Berührungspunkte, und Gelsenkirchen, das ist doch eine ganz andere Welt“ zitiert.

Auch das Zitat: „Düsseldorf braucht das Land nicht, aber das Land Düsseldorf“ soll vor offiziellen Vertretern bei der Weltausstellung in Shanghai gefallen sein. Vor diesem Hintergrund
fragte er die Landesregierung weiter:

„Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass Düsseldorf und der Rest von NRW durch „Welten“ getrennt sind?“

Dazu Hannelore Kraft in ihrer Beantwortung:

„Nein. Die Landesregierung fühlt sich dem Leitbild der „Einen Welt" ver¬bunden. Eine Unterteilung Nordrhein-Westfalens in „Welten" scheidet für die Landesregierung daher von vorneherein gedanklich aus. Sollte Düsseldorf seine „2. Chance“ allerdings nicht nutzen, spielt die Landesregierung in ihrer Antwort mit folgenden Optionen:

• Die Trennung von Regierungssitz und Hauptstadt, wie sie international mitunter praktiziert wird, so in den Niederlanden. Bei einem Regierungssitz im rheinischen Landesteil, vielleicht sogar Köln, wäre es allerdings zwingend, dass die Hauptstadt in Westfalen liegt. Für die Region Lippe würde zunächst eine vollmundige Absichtserklärung abgegeben, sie später zu berücksichtigen.

• Die Schaffung eines „Landesbezirkes" nach dem Beispiel des „District of Columbia" in Washington. Die Verwaltung des Stadtgebietes Düsseldorf würde dann direkt dem Landtag unterstellt, die Haushalte zwangsfusioniert. Aus Landessicht ebenfalls ein besonders charmantes Modell!.

• Regieren nach dem Pfalz-Modell, das in Deutschland eine lange, glorreiche Tradition hat. Hierbei würde die Ehre, Landeshauptstadt zu sein, Monat für Monat unter den 396 Gemeinden Nordrhein-Westfalens (ohne Düsseldorf) wechseln, die Ministerien würden in mobilen Containern untergebracht, das Kabinett in einem Festzelt tagen. Die Kosten des Pfalz-Betriebes würden für einen Übergangs-zeitraum von wiederum 65 Jahren von der Stadt Düsseldorf getragen.

Dazu abschließend der Landtagsabgeordnete Jochen Ott:

„Köln ist schon seit 1946 bereit, die Düsseldorfer Landeshauptstadt-Bürde abzunehmen und wartet seitdem vergeblich auf eindeutige Signale. Die Antwort der Landesregierung lässt und weiterhin hoffen …!“