Der NRW-Landtag hat heute den Haushalt trotz Widerstand der Opposition beschlossen:
"Damit haben wir unser Ziel durchgesetzt, weitergehende Finanzhilfen für die Gemeinden endlich zu ermöglichen", so Landtagsabgeordneter Jochen Ott.
Ein deutliches Plus für Köln beim Gemeindefinanzausgleich 2011
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG) beschlossen. Köln erhält bei den Schlüsselzuweisungen rd. 65 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Dazu erläutert Martin Börschel, MdL, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und zugleich Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Landtag hat sich nach intensiven Debatten dem Gesetzentwurf der Landesregierung angeschlossen. Schon dieser hatte für Köln eine Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 von rund 65 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Zusätzlich erhält Köln 6 Millionen Euro mehr bei den Landesmitteln für Investitionen. Dieses Geld kann Köln jetzt endlich sicher einplanen.“
„Die Verbesserungen im GFG für Köln waren dringend überfällig und führen zu mehr Gerechtigkeit unter den Gemeinden in unserem Land.“ führt Börschel aus. „Die Landesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die statistischen Grunddaten zur Festlegung des Verteilungsschlüssels unter den Kommunen nach langer Zeit angepasst worden sind.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Daten zuletzt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 korrigiert und damit die vom Verfassungsgerichtshof geforderte regelmäßige Anpassung in den letzten Jahren ignoriert. Die Daten basierten zuletzt im Wesentlichen noch auf der Jahresrechnungsstatistik von 1999. Dies führte dazu, dass bei der Mittelverteilung insbesondere die erhöhten Soziallasten der Gemeinden in den Ballungsräumen nicht angemessen abgebildet wurden.
Anders ausgedrückt: Dem GFG war „Hartz IV“ bisher schlichtweg unbekannt! Dies haben wir jetzt korrigiert. Und noch ein weiterer wichtiger Aspekt ist in diesem Zusammenhang festzuhalten. NRW stellt den Kommunen für den Finanzausgleich insgesamt über 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung als unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung.“
Börschel, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses im Rat der Stadt Köln ist, schließt:
„Für Köln bringt die Entscheidung über den Landeshaushalt zusätzliche Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 von 65 Millionen Euro und zusätzliche Investitionsmittel von 6 Millionen Euro. Geld, das die Stadt dringend braucht, um nach der Finanzkrise wieder Fuß zu fassen und den schweren Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich beschreiten zu können.
