Neben den landespolitischen Themen und Initiativen der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wie etwa die sofortige Rücknahme der Kürzungen bei der U3-Betreuung, ein beitragsfreies Kindergartenjahr ab August 2011, Ausbau von Gemeinschaftsschulangeboten, Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 standen neben der Initiative für ein gesetzliches Nachtflugverbot für Passagierflüge zwischen 0 und 5 Uhr vor allem die dringendsten Porzer Themen im Mittelpunkt.
Und hier erfuhren die Besucher im besetzten Konferenzsaal Überraschendes vom verkehrspolitischen Sprecher im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr:
„Die seit Jahrzehnten geforderte Umgehungsstraße Zündorf wurde im Landesstraßen-Bedarfsplan NRW unter der Regierung Jürgen Rüttgers vom früheren Landesverkehrsminister Lienenkämper nach einem Besichtigungsbesuch der Ortsumgehungspunkte mit dem damaligen Landtagsabgeordneten Jürgen Hollstein schlichtweg gestrichen, was einer Beerdigung des Projektes durch die CDU gleichkommt“, umschrieb Ott den Kern einer Mitteilung des Fachministeriums.
Dieses hatte auf Anfrage schriftlich bestätigt, dass „das Vorhaben der Ortsumgehung Köln/Zündorf im Zuge der L 82 im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung in 2 Bauaubschnitten (BA) untersucht wurde. Der 1. BA von der A 59, Anschlussstelle Köln/Wahn bis zur B 8 ist im Landesstraßenbedarfsplan in der Stufe 2 eingeordnet. Der 2. BA von der B 8 bis zur K 22 südlich von Zündorf ist nicht in den Bedarfsplan aufgenommen worden …“
„Demzufolge wird die Planung des 1. BA aufgrund der nachrangigen Einstufung im Bedarfsplan nicht begonnen, und nach Auskunft des Landesbetriebes hat die Stadt Köln zu prüfen, ´ob sie die Planung selbst, d. h. ohne Landesförderung übernimmt und den Weiterbau in westlicher Richtung nicht als Landesstraße, sondern als kommunale Straße plant und finanziert´, so Jochen Ott weiter.
Da eine Eigenfinanzierung angesichts von rd. 400 Mio. Euro Haushaltsdefizit ausscheidet und mit der Wiederaufnahme der Umgehungsplanungen bei Änderung des Bedarfsplans nicht vor 2015 zu rechnen wäre, folgte die Stadtbezirkskonferenz der Empfehlung, „eine zeitnahe, realistische Verkehrsentlastung durch Priorisierung des ÖPNV-Angebotes in Form der längst überfalligen Verlängerung der Linie 7 konsequent zu verfolgen und umzusetzen. Gleichzeitig sollen auch verkehrliche Planungsvarianten zur einer Entlastung gemeinsam mit den zuständigen Stellen in Rat und Verwaltung geprüft werden“, so Ott zum einstimmigen Beschluss der Versammlung.
