Hierzu ein Zwischenruf von Jochen Ott:

"Für die Grünflächenpflege ist kein Geld da. Straßen und Brücken sind im schlechten Zustand, Schulgebäude sind marode, Sozialhäuser befinden sich in menschenunwürdigen Zuständen, Essensbeiträge der Eltern in Kitas und OGS müssen wie selbstverständlich erhöht werden. Die Mieten steigen, aber Geld für mehr energieeffizienten Wohnraum ist nicht verfügbar …

Alle Jugendzentren und Bürgertreffs sollen sparen, weil Kölns Haushaltsdefizit so hoch wie nie nach 1945 ist. Der Staat muss sparen, die Schulden sind doch viel zu hoch und belasten unsere Kinder in der Zukunft. Wir können uns nichts mehr leisten! Der Gürtel muss ja enger geschnallt werden. Es gibt da außerdem die Schuldenbremse im Grundgesetz, zum Wohl der nächsten Generation. Diese muss nun auch in die Landesverfassung, hallt eine Forderung der Gutbetuchten von den Rängen.

Wie, jetzt investieren in Bildung und Köpfe? Wie bitte, den Investitionsbegriff erweitern?
Nein, im Gegenteil wir Bürger zahlen doch viel zu viel für diesen Staat- es braucht endlich Steuersenkungen, mehr netto vom brutto. Leistung muss sich doch für mich lohnen! Keine Neiddebatte bitteschön, an das Geld der Gutverdiener zu kommen ist nicht hinzunehmen, die leisten ja auch mehr.

Ein Bereich ist allerdings offensichtlich unersetzbar!

Die Oper und das Schauspiel müssen aufwendig saniert werden, die Museen machen tolle Ausstellungen. Hier geht es schließlich um das Image Kölns, ja den Wirtschaftsstandort. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, hier darf man nicht an der falschen Stelle sparen.

Ein Ausweichquartier am Stadtrand für begrenzte Zeit – unzumutbar! Dass jedes Wochenende zigtausend Menschen nach Müngersdorf ins Stadion pilgern und zwar oft auch zu Fuß ist natürlich etwas ganz anderes und gehört sozusagen zum Fanerlebnis dazu.

Eine Kooperation mit Bonn- absurd, Provinz, ist doch viel zu weit! Dass Kinder zum Schulschwimmen teilweise mit Bussen ins Schwimmbad transportiert werden müssen, weil es keine ordentlichen Hallen gibt, so what.

Ja, sagen die Experten, es kostet Geld, aber das ist natürlich gut investiertes Geld; Quasi ein unabwendbares „Naturereignis“. Und wenn die Stadtverantwortlichen nicht so wollen wie die Kulturschaffenden und Kulturexpertinnen und – experten, dann wird einfach mit Weggang gedroht. Wenn das mal die Sozial- oder Schuldezernten machen würden. Nicht auszudenken.

Die Leistungen der Intendanten sind zu würdigen, aber jede Mutter und jeder Lehrer weiß auch, dass die Klassenbesten eine besondere Verantwortung fürs Allgemeinwohl haben. Der kategorische Imperativ von Kant, gilt auch und gerade für ausgezeichnete Intendanten.

Leute, es reicht!

Sparen und Streichen bei Sportvereinen, Bürgerzentren, Schulen und Kitas, Jugendeinrichtungen…

Überall muss mit weniger ausgekommen werden, aber da, wo die größten Lobbyisten sitzen, da wo die Reichen und Gutgebildeten unterwegs sind – ja und die Kreativen, mit Unterstützung der veröffentlichen Meinung, da gilt all das nicht mehr, was sonst überall eingefordert wird! Hier gilt die Devise: „Hau raus die Kohle (ist ja nicht meine …).“

Wünschenswert ist vieles, aber wichtig ist, dass Interessengruppen „ihr Wohl“ nicht zum Wohl aller erklären. Die gleichen Milieus der Stadt mahnen zum Haushalten, wollen Steuersenkungen, haben Verständnis fürs Sparen, wo sie nicht betroffen sind. Da aber, wo ihre eigenen Interessen liegen, muss es immer mehr sein.

Eine solidarische Stadtgesellschaft sieht anders aus.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Ott
Landtagsabgeordneter"