„Dass wir uns mit solchen Dingen herumschlagen müssen, ist die Folge der unsozialen Politik der ehemaligen Landesregierung von CDU/FDP, die gegen die Stimmen von SPD und Grünen den Verkauf der 95.000 landeseigenen Wohnungen der LEG an eine „Heuschrecke“ durchgesetzt hatte“, so Ott.

Die LEG hatte sich für ihr Verhalten gegenüber den Mieterinnen und Mieter entschuldigt und angeboten den Widerruf bereits erfolgter Zustimmungen zu Mieterhöhungen zuzulassen.

„Wir werden die Einlösung dieser Zusage sehr genau beobachten“, so der Wohnungspolitiker Ott.

Hintergrund war das unseriöse Vorgehen der LEG, ihren Mieterinnen und Mietern ohne Hinweis auf deren Freiwilligkeit eine Mieterhöhungszustimmung gem. §557 BGB abgerungen zu haben.