Dazu der Landtagsabgeordnete und SPD-Parteichef Jochen Ott:

„Wir wollen eine faire demokratische Auseinandersetzung in den nächsten 3 Monaten in der ganzen Stadt über die Frage: Soll der Hafen gebaut werden? Gegner und Unterstützer müssen gleichermaßen 150.000 Stimmen erreichen.

Das ist fair, weil der Hafenausbau demokratisch legitimiert eine große Mehrheit im Rat gefunden hatte. SPD und CDU hatten damals von cirka 210.000 Bürgerinnen und Bürgern die Stimme erhalten. Im Vorfeld war klar, wie in dieser Frage votiert wird.

Über 30 Jahre Debatte um den Hafen und die Frage, wer den Bürgerwillen vertritt, müssen ein Ende haben. Die KölnSPD ist gewillt sich massiv dafür einzusetzen 150.000 Stimmen für den Hafenausbau zu gewinnen, weil der Hafen ökologisch, ökonomisch und sozial richtig und wichtig ist. Wir sind überzeugt, dass wir die besseren Argumente auf unserer Seite haben.“

Die KölnSPD wollte schon in der Oper/Schauspielfrage das Volk befragen und mitreden lassen. Das haben die anderen Parteien abgelehnt. Die KölnSPD fragt insbesondere die politischen Mitbewerber:

„Soll etwa jetzt die zweite Möglichkeit zur Volkbefragung in kürzester Zeit abgelehnt werden? Sind Bürgerentscheide also nur dann genehm, wenn sie „meinen“ Interessen genügen? Sind sie nur dann ein Mittel der Politik, wenn ich mir „meiner Mehrheit“ vorher sicher bin? Das ist eine pseudo- demokratische Haltung.

Die KölnSPD ist im Vorfeld der Entscheidung in der Ratssitzung am 1. März gesprächsbereit, was eine Verabredung über den Modus der Bürgerbeteiligung angeht. Spielregeln können allerdings nur einvernehmlich geändert werden. Derzeit gibt es einvernehmlich im Rat beschlossene Rahmenbedingungen, die bewußt grundsätzlich und unabhängig vom Thema beschlossen wurden. Es kann jedenfalls nicht richtig sein, dass die Berücksichtigung jedes Individualinteresses zur Bedingung für die Durchführung einer Bürgerbefragung formuliert wird. Nicht akzeptabel ist es, wenn so viele Hürden aufgebaut werden, die eine Befragung ad absurdum führen würde.