Obwohl die Mitarbeiter der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) nach Kräften bemüht waren, waren weite Teile des Kölner Straßennetzes über Tage nur mit Mühe passierbar. Für Nebenstraßen sowie den Fuß- und Radverkehr hat letztlich erst das einsetzende Tauwetter in der Woche nach dem Jahreswechsel für eine nachhaltige Entlastung der angespannten Situation führen können.
Dazu SPD-Chef und Landtagsabgeordneter Jochen Ott: "Zu Recht haben die katastrophalen Straßenverhältnisse in Köln zu erheblichem Unmut in der Bevölkerung und den lokalen Medien geführt. Ältere und gehbehinderte Menschen konnten angesichts vollkommen vereister Straßen und Wege zeitweise das Haus nicht verlassen. Arztbesuche und Einkäufe konnten nicht wahrgenommen werden."
Der öffentliche Personennahverkehr war ebenfalls beeinträchtigt. Der Busverkehr musste in Teilen des Stadtgebietes eingestellt werden. Transport- und Logistikdienste konnten nur eingeschränkt ihre Arbeit tun, mit den damit verbundenen Folgen für den Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort Köln.
Dieser den Verkehr und seine Sicherheit in der gesamten Stadt erheblich beeinträchtigende Zustand darf sich zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger nicht wiederholen. Vielmehr müssen alle Verantwortlichen künftig dafür Sorge tragen, dass Köln einen wirkungsvollen Winterdienst vorhält und praktiziert.
Anhand der beigefügten Fragen sollen kurzfristig Ursachen und Gründe für die aufgetretenen Unzulänglichkeiten analysiert werden, um darauf anknüpfend die notwendigen Maßnahmen herauszuarbeiten und zu beauftragen, damit sich die Ereignisse nicht wiederholen.
Die SPD bittet die Verwaltung, die Fragen auch der AWB zur Stellungnahme und Beantwortung in den Betriebausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe am 20.01.2011 vorzulegen:
1. Bevorratung und Einsatz von Streumitteln:
– Wie viele Standorte/Lagerstätten für Streugut gibt es derzeit in Köln. Wie hoch ist ihre gesamte Kapazität und wurden in den letzten Jahren Standorte/Lagerstätten aufgegeben?
– Wie viel Streugut wurde im Winter 2009/2010 in Köln verbraucht? – Wie war die Empfehlung/Berechnungen der Innenministerkonferenz/des Deutschen Städtetages für die zu lagernde Salzmengen in Köln und wie viel Streugut wurde für den Winter 2010/2011 vertraglich geordert und wie viel vorsorglich gelagert?
– Wie hoch war der Verbrauch von Streugut in diesem Winter bisher und wie viel konnte/musste bisher nachbestellt werden?
– Wer waren/sind die Vertragspartner und wer hat welche Mengen nicht geliefert?
– Wie groß ist/war der Preisunterschied je Tonne Streusalz beim „Nachkauf“ des Materials. Wie hoch sind also die bisherigen „Mehrkosten“ bei der momentan notwendigen Nachbeschaffung“ von Streusalz und welche Vertragsstrafen waren/sind bei Nichtlieferung festgeschrieben?
– Welche Vorkehrungen sind bis Ende Winter 2011 getroffen?
2. Winterdiensteinsatz
– Wie viele einsatzfähige Winterdienstfahrzeuge/Streufahrzeuge gibt es in Köln und wie viele Fahrzeuge sind als zusätzlich für den Winterdienst nachrüstbar im Fahrzeugpool bei Stadt und AWB? Gibt es Verträge mit Privaten über die zusätzliche Bereitstellung von Fahrzeugen im Winterdienst?
– Sind die Fahrzeuge für den Winterdiensteinsatz, wie er angesichts der großen Schneemengen im letzten Monat erforderlich war, angemessen dimensioniert?
– Wie ist die eigene Personalreserve für den Winterdienst und wie ist der Personaleinsatz organisiert? Gibt es Sonderschichten bei Gefahr in Verzug?
– Welche Strategie verfolgt die AWB bei Ihren Winterdiensteinsätzen? Wie sind die Prioritäten?
– Welche Konsequenzen werden die Verantwortlichen bei der Stadt und der AWB kurzfristig für den laufenden Winter aber auch langfristig für die kommenden Winter aus den aktuellen Erfahrungen ziehen?
3. Gibt es „Schneeräumverträge“ mit Privaten / z.B. Supermärkten in Köln? Wenn ja, wie viel Gerätschaften/Personalkapazität werden dadurch gebunden?
4. Wie wird die Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit bewertet?
