Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2011 angekündigt im Rahmen des sogenannten "Airport Package" die EU-Richtlinie 2002/30 über die "Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft" zu überarbeiten.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehen die Handhabung der Lärmbeschränkung an Gemeinschaftsflughäfen als streng subsidiär an. Grundsätzlich orientiert sich der derzeitige Ansatz an dem sogenannten "Balanced Approach" der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation.

MdL Jochen Ott: "Wir wollen konkret wissen, ob es schon bald europaweit bindende Richtlinen etwa zu Fragen eines Nachtflugverbotes geben könnte. Deshalb fragen wir u. a., welche Harmonisierungsbestrebungen die Europäische Kommission auf Europäischer Ebene im Bereich der lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft hat?"

Desweiteren will die SPD wissen:

Gibt es Ansätze in der Europäischen Kommission Starts und Landungen von kommerziellen Nachtflügen stärker einzuschränken?

Welche Optionen werden in der Europäischen Kommission diskutiert, um die Harmonisierung von Nachtflugverboten von Passagierflugzeugen auszuweiten? Welche Bestrebungen gibt es, die Einschränkungen für Nachtflüge in der Europäischen Union generell zu harmonisieren?

Wie wird bei einer möglichen weiteren Einschränkung von kommerziellen Nachtflügen gegebenenfalls die Lage von Gemeinschaftsflughäfen in der Nähe von Ballungsgebieten berücksichtigt?