"Die rot-grüne Minderheitsregierung hat am Donnerstag eine wichtige Hürde genommen:

Im Haushaltsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erhielt ihr umstrittener Nachtragsetat Dank Enthaltung der Linken eine Beschlussempfehlung. Damit gilt als sicher, dass der Haushalt in einer Woche in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres verabschiedet wird. Mit dem Haushalt steht und fällt die Regierungsfähigkeit der Koalition.

Der Nachtragsetat sieht vor, die Neuverschuldung in diesem Jahr um 1,8 Milliarden auf den Rekordwert von 8,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Hauptgrund sind weitere Garantien für die angeschlagene WestLB.

CDU und FDP äußerten erneut Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts. Sie behalten sich eine Klage vor. Angesichts sprudelnder Steuerquellen halten sie die hohe Neuverschuldung für nicht gerechtfertigt. "Sie wollen sich wie ein Bär einen Winterspeck an Liquidität anfressen", warf CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich dem Finanzminister vor.

SPD und Grüne hielten der CDU "ein rein taktisches Verhältnis zum Nachtragshaushalt" vor. Die CDU drohe mit Verfassungsklage, habe aber keine Anträge eingebracht, um den Haushalt zu verändern. "Sie wollen nur Politzirkus veranstalten", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Börschel.

Auch die Linke hält die Aufstockung des Garantiefonds für die WestLB um 1,3 Milliarden Euro für überzogen und beantragte – allerdings vergebens – eine Kürzung. Ihr Finanzexperte Rüdiger Sagel mahnte stattdessen an, die Sonderrücklage für neue Krippenplätze im nächsten Jahr aufzustocken. Dennoch lässt die Linke den rot-grünen Etat passieren. Mit ihrer Enthaltung setzen die Abgeordneten einen Parteitagsbeschluss um. (dpa)". (Bild KStA).